Regierungsübereinkommen 2015 - Wir schreiben ein neues Kapitel für Wien

Die Wiener SPÖ und die GRÜNEN Wien vereinbaren, das vorliegende, gemeinsam erarbeitete Programm für Wien in den nächsten fünf Jahren zu verwirklichen und gehen zu diesem Zweck für die kommende Legislaturperiode eine Koalition ein. Damit findet die seit 2010 bestehende rot-grüne Zusammenarbeit, bis dato ein österreichweit einzigartiges Projekt, von 2015 bis 2020 ihre Fortsetzung.

Rot-Grün schreibt damit ein neues Kapitel in der Erfolgsgeschichte unserer Stadt. Wien gehört zu jenen international viel beachteten Metropolen, die auf Grund ihrer Attraktivität an Menschen dazu gewinnen. Schon heute ist Wien die zweitgrößte Stadt im deutschsprachigen Raum. Jetzt machen wir uns gemeinsam auf den Weg zur Zwei-Millionen-Metropole.

Rot-Grün in einem wachsenden Wien heißt, die Stadt lebenswert für alle zu planen, zu bauen und zu gestalten. Wir arbeiten an einer sozialen, weltoffenen und lebenswerten Zukunft, in der alle Perspektiven für sich und ihre Familien sehen. Jeder Mensch in Wien hat alle Chancen, sein Leben selbstbestimmt und unabhängig zu gestalten. Zwei Millionen Chancen, auf die Wien stolz sein kann.

Weltstadt Wien: Frei, friedlich, international

Rot-Grün heißt, dass unser Wien eine freie, friedliche und internationale Stadt ist. Wien ist Sitz großer internationaler Organisationen, versteht sich als Drehscheibe der Diplomatie und engagiert sich für die Vermittlung bei internationalen Konflikten. Wir stehen für Menschenrechte, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und für europäische Solidarität statt einer eingezäunten "Festung Europa".

Wegen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben viele EU-Staaten ihre Budgets für Entwicklungshilfe gekürzt, während die Stadt Wien ihren Einsatz in diesem Bereich ungebrochen fortsetzt. Denn durch Unterstützung von Regionen und Städten mit Entwicklungsbedarf im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt kann dazu beigetragen werden, dass Menschen ihre Existenzgrundlage nicht verlieren und so auch nicht zur Flucht aus ihrem Heimatland genötigt werden.

Unser Ziel ist es, Wien als Standort für Investitionen und regionale Headquarter global zu positionieren. Europa muss sich von einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Sozial- und Umweltunion weiterentwickeln. Das bedeutet auch, das Selbstbestimmungsrecht der Städte und Gemeinden im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) zu wahren.

Wien hat Chancen: Jobs mit Zukunft, Wirtschaft mit Verantwortung

Rot-Grün bedeutet, dass alle Wienerinnen und Wiener die besten Chancen haben. Wir arbeiten für eine Stadt, in der jeder und jede ein gutes Leben führen kann. Dennoch steht Wien heute vor großen Herausforderungen: Die anhaltende, weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Wienerinnen und Wienern viel abverlangt. Dem gegenüber steht eine attraktive, wachsende Stadt, eine Stadt der Chancen. Wien setzt sich zum Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken, Arbeitsplätze zu sichern und für qualitatives Beschäftigungswachstum zu sorgen. Wir werden zusätzliche Investitionen vor allem in Wohnungen, Kindergärten und Schulen, in Gesundheit und Soziales ebenso wie in ökologische Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbare Energien vornehmen. Die Infrastruktur der Stadt muss mit der Bevölkerung "mitwachsen". Das rechnet sich doppelt: Durch Investitionen wird die Konjunktur gestützt, zugleich werden nachhaltige Werte für künftige Generationen geschaffen. Wien wird sich auch weiterhin für eine "Golden Rule" einsetzen, also für eine Ausnahme von Investitionen aus den Verschuldungskriterien, um hier den nötigen Spielraum zu erhalten.

Wir orientieren uns bei allen Maßnahmen am Konzept der "Guten Arbeit". Gute Arbeit umfasst faire und existenzsichernde Löhne, Arbeitsplatzsicherheit, sozialen Schutz, Gesundheitsschutz, für Frauen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sowie eine familienfreundliche Arbeitsorganisation. Ein breiter Niedriglohnsektor und eine stetige Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sollen in Wien ebenso wenig Platz haben wie unfairer Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping.

Wien lernt: Bildung von klein auf

Rot-Grün in Wien arbeitet für die beste Bildung für jedes Kind. Kindergärten bieten viel mehr als nur Betreuung. Sie sind elementare Bildungseinrichtungen, die unseren Kindern die Grundlagen für einen guten Start ins Leben mitgeben. Was hier gelingt, erspart in Zukunft hohe Kosten. Was misslingt, ist später nur noch mit viel mehr Aufwand aufzuholen. Die Stadtregierung setzt sich für eine größere Akzeptanz der Kindergärten als Bildungsinstitution ein: Seit Jahren bekommt jedes Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren einen Kindergartenplatz. In Zukunft erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem Alter einen Kinderbildungs- und -betreuungsplatz. Das letzte verpflichtende Kindergartenjahr und die ersten beiden Volksschuljahre sollen zukünftig als gemeinsame Schuleingangsphase aufgefasst werden. Die Anzahl der SprachförderInnen wird verdoppelt.

Wien wird "Modellregion Inklusive Gemeinsame Schule"

Die frühe Trennung der Kinder mit zehn Jahren ist pädagogisch falsch, stark stigmatisierend und erzeugt bei Eltern, Kindern und LehrerInnen enormen Druck. Eine spätere Bildungswegentscheidung ist für alle von Vorteil. Daher wird Wien einen Vorschlag für eine "Modellregion Inklusive Gemeinsame Schule" erarbeiten und die Bundesregierung ersuchen, diese zu ermöglichen. Begleitend soll der Stadtschulrat in Hinblick auf mehr Freiheit und Eigenverantwortung der Schulen sowie mehr Service und weniger Bürokratie reformiert werden.

Aufgrund des dynamischen Wachstums der Stadt verfügt Wien im Jahr 2020 über 1.000 LehrerInnen mehr. Diese personellen Ressourcen sollen verstärkt in jenen Schulen eingesetzt werden, in denen die größeren Herausforderungen liegen. Ein wichtiges Kriterium für die Personal- und Mittelzuteilung wird ein Sozialindex sein. Schulische Infrastruktur wie Sportplätze, Turn- oder Festsäle soll für die Nutzung durch die Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Wissenschaft und Forschung: Innovation, Vernetzung, Kreativität

Wissenschaft, Forschung, Technologie und Innovation sind zentral für die Weiterentwicklung der Stadt. Die Erhaltung der hohen Lebensqualität, neue qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, die kulturelle Weiterentwicklung und soziale Herausforderungen sind nur zu lösen, wenn die Wissensstadt Wien ihr gesamtes innovatives und kreatives Potential nutzt.

Wien ist mittlerweile die größte deutschsprachige Universitätsstadt, beheimatet 30 Prozent aller Forschungsstätten in Österreich. Zehntausende WissenschafterInnen arbeiten und forschen hier. Wien lädt diese Menschen ein, sich verstärkt auch den drängenden Herausforderungen, vor denen unsere Stadt heute steht, wissenschaftlich zu nähern. Diese Herausforderungen reichen von wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit über Fragen des Städte- und Wohnbaus bis hin zur Gestaltung wirksamer Bildungsprozesse und der Entwicklung intelligenter Integrationsmodelle. Wissenschaft und Innovation bringen Wien weiter und machen die Stadt groß.

Wien hilft: Sozialer Zusammenhalt, solidarische Gesundheitsversorgung

Rot-Grün in Wien bedeutet, dass sich alle auf ihre Stadt verlassen können, wenn sie Hilfe brauchen. Bei Krankheit oder sozialer Not halten wir zusammen und stehen uns gegenseitig bei. Dieser soziale Zusammenhalt ist die Stärke unserer Stadt. Wien hat ein dichtes soziales Netz. Wir werden jenen Menschen, die Hilfe benötigen, Lösungen künftig besser und effektiver anbieten. Vor allem junge BezieherInnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) werden wir stärker unterstützen, damit sie ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben führen können. Mit der "Wiener Jugendunterstützung - Back to the future" leiten wir eine Systemänderung ein. Im Mittelpunkt stehen Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote und Anreizsysteme, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eine sinnvolle, bezahlte Beschäftigung zu bestreiten.

Wien steht für eine starke solidarische Gesundheitsversorgung. Um dies auch für die Zukunft sicherzustellen, treibt die Wiener Stadt- und Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode eingeleitete Reformen (Wiener Spitalskonzept 2030 und Medizinischer Masterplan) weiter voran und setzt in entscheidenden Bereichen neue Akzente. Die Stadt wird verstärkt auf die Bedürfnisse der PatientInnen eingehen: Es werden umfassende Anstrengungen unternommen, die Wartezeiten in den Spitalsambulanzen deutlich zu reduzieren. Nachdem die Stadt in den vergangenen Jahren die stationäre Pflegelandschaft komplett reformiert hat, entwickelt Wien mit dem Konzept "Pflege und Betreuung 2030" nun eine integrierte Versorgung mit individuellen Pflege- und Betreuungsangeboten.

Wien ist sicher: Prävention, Kooperation, Information

Information, Transparenz und Präventionsarbeit helfen, Ängste abzubauen und Unsicherheiten in der Bevölkerung zu beseitigen. Daher sind ein regelmäßiger Informationsaustausch und eine gute Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Exekutive die Basis für Vertrauen und Sicherheit. Das Menschenrechtsbüro wird diese Zusammenarbeit weiterhin fördern.

Aktuelle Entwicklungen zeigen, wie wichtig der Einsatz der Zivilgesellschaft ist. Immer öfter organisieren sich Menschen über Soziale Medien oder als unabhängige Vereinigungen. Zukünftig wird die Einbindung spontaner Initiativen der Zivilgesellschaft in das Sicherheitsnetzwerk der Stadt Wien an Bedeutung gewinnen. Die Stadt Wien wird sich dafür einsetzen, dass der Personalstand der Exekutive langfristig abgesichert und im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum weiter aufgestockt wird. Gleichzeitig soll besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass sich die Demografie der Bevölkerung verstärkt im Personal der Exekutive widerspiegelt und die Aufnahme insbesondere von Frauen und zugewanderten Menschen in den Exekutivdienst gefördert wird.

Wien wächst: Stadtentwicklung, Wohnbau, Gemeinwesenarbeit

Zwei Millionen Menschen werden im Jahr 2030 in Wien leben. Die Stadt wird dadurch jünger, vielfältiger und lebendiger und erhält neue Impulse in der Kultur, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und im Stadtleben. Wien hat es in der Vergangenheit geschafft, auch unter wechselnden Rahmenbedingungen eine lebenswerte Stadt zu planen und umzusetzen. Auch in den kommenden Jahren wird Rot-Grün die sich bietenden Chancen vorausschauend und aktiv nutzen. Soziale und ökologische Verantwortung bleibt dabei das Markenzeichen Wiens.

Wien bekennt sich als wachsende Stadt zum sozial nachhaltigen Wohnbau. Bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln bei Neubau und Sanierung stehen Leistbarkeit, soziale Durchmischung sowie langfristige, sozial gebundene Wohnungsbestände in Verbindung mit hoher baulicher Qualität im Vordergrund. Wir vereinbaren daher die Flächenbereitstellung und den Bau von 10.000 neuen Wohnungen jährlich sowie den Bau von mindestens 2.000 neuen Gemeindewohnungen in dieser Legislaturperiode.

Wohnen in Wien: Leistbar, ökologisch, vielfältig

Wien hilft jungen Menschen bei der Gründung eines eigenen Haushalts und erleichtert ihnen den Zugang zu geförderten Wohnungen, beispielsweise durch Stundung der Eigenmittel und eine Erhöhung der Fördersumme. Wiener Wohnen setzt sich zum Ziel, die KundInnenzufriedenheit zu erhöhen, die OrdnungsberaterInnen in den Gemeindebauten zu stärken und die Wohnqualität durch eine Sanierungsoffensive zu verbessern. Die Stadt wird aktiv gegen Spekulation mit Wohnraum vorgehen und den MieterInnenschutz ausbauen.

Lebensqualität durch intelligente Mobilität

Rot-Grün bekennt sich zu einer zukunftsorientierten, städtischen Mobilitätspolitik. Im Fokus steht eine ressourcenschonende Mobilität, die die Umwelt und Gesundheit der WienerInnen möglichst gering belastet und für alle leistbar, zugänglich und sicher ist. Bis 2025 sollen 80 Prozent der Wege der WienerInnen zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden. Der Radverkehrsanteil soll auf zehn Prozent steigen. Im Sinne einer fairen Aufteilung des öffentlichen Raums soll der Anteil der Flächen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr bei allen Um- und Neubauprojekten im öffentlichen Raum steigen. Zur zusätzlichen Attraktivierung der Ortskerne werden gemeinsam mit den Bezirken an zentralen Punkten in den 23 Bezirken verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung soll nach Rücksprache mit den Bezirken vorangetrieben werden. Wien bekennt sich zur Notwendigkeit einer sechsten Donauquerung, die unter bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes sowie ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets geplant werden soll.

Die 365-Euro-Jahreskarte hat eine besondere Bedeutung für Wien, die zu einer Rekordzahl von Öffi-NutzerInnen und weltweiter Beachtung geführt hat. Ziel der rot-grünen Stadtregierung ist es, diesen Tarif bis ins Jahr 2020 beizubehalten.

Energie: Innovativ, effizient, nachhaltig

Aus der Verantwortung für zukünftige Generationen bekennt sich Rot-Grün zu innovativen Lösungen zur Ressourcenschonung durch Energieeffizienz und Reduktion des CO₂-Ausstoßes. Die Energiepolitik der Stadt beruht auf gleichwertigen Eckpfeilern zwischen den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit, der Energieeffizienz und der sozialen Gerechtigkeit.

Wien lebt: Umwelt & Klima, Grünräume & Märkte

Rot-Grün in Wien schützt Umwelt und Klima. Die ökologischen Herausforderungen bleiben groß, die Chancen sind einzigartig. Wir nutzen die nächsten Jahre, um die Stadt auf eine nachhaltige Basis für viele Generationen zu stellen. Metropolen wie Wien tragen besondere Verantwortung für den globalen Klima- und Umweltschutz. In den nächsten Jahren intensiviert die Stadt ihre Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Wien verpflichtet sich, bei der Entwicklung neuer Stadtteile gleichzeitig großzügige Grünräume zu schaffen sowie bestehende zu bewahren und legt ein klares Bekenntnis zu einer starken, kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ab.

Die Wiener Märkte bieten gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel mit gesicherter Herkunft. Notwendig ist dafür eine transparente Kette vom Feld bis auf den Teller. Die Stadt schützt KonsumentInnen durch Produkt- und Lebensmittelsicherheit sowie Hygienestandards auf höchstem Niveau. Wir achten weiterhin auf Branchenmix und Angebotsmöglichkeiten für Fairtrade-, Bio- und regionale Produkte. Die Angebote regionaler Nahversorgung sollen ebenso mitwachsen, wie die Stadt selbst. In Stadterweiterungsgebieten werden neue Märkte entstehen.

Wien hat Kultur: für alle, mit allen

Rot-Grün in Wien garantiert Kultur für alle, mit allen. Die Stadt hat offene, für alle zugängliche Kulturräume. Eine wachsende und diverse Stadt braucht kulturelle Angebote, die gesellschaftliche Bruchlinien thematisieren und sozialen Zusammenhalt fördern. An Kunst und Kultur besteht öffentliches Interesse. Sie sind daher nicht dem Marktmechanismus, sondern Qualitätskriterien verpflichtet. Dazu braucht es eine starke öffentliche Kulturfinanzierung. Wien steht für die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks als Basis einer freien Gesellschaft. Nicht profitorientierte Aktivitäten haben ausreichend Platz in der Stadt. Und Wien braucht mutige Kulturbauten, die die Stadt als Kulturstadt des 21. Jahrhunderts definieren.

Wien mischt sich ein: Demokratisch, transparent, digital

Rot-Grün in Wien weiß, dass Offenheit und Transparenz bessere Entscheidungen ermöglichen. Eine demokratische Stadt ist transparent. Eine gute Verwaltung stellt Informationen zur Verfügung. Wien hat hier eine Rolle als Vorreiterin und möchte diese ausbauen. Insofern stellt die Aufhebung des Amtsgeheimnisses als Prinzip einen weiteren Schritt in Richtung digitale Demokratie dar.

Unser Anspruch ist, allen zu ermöglichen, unsere Stadt gemeinsam zu gestalten. "BürgerInnen-Räte" sollen verstärkt in gesellschafts- und sachpolitische Fragestellungen eingebunden, digitale Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Die Wiener Stadtverwaltung setzt basierend auf der Digitalen Agenda Wien einen weiteren Schritt in Richtung Open Government und stärkt ihre Open-Data-Strategie.

Darüber hinaus wird im parlamentarischen Bereich konsequent an der Weiterentwicklung der Minderheitsrechte gearbeitet. Ein Runder Tisch zur Demokratiereform soll Fragen von der Schuldemokratie bis zur Mitbestimmung der älteren Generation in Wien behandeln. Eine "Demokratiewerkstatt" für politische Bildung und Mediennutzung wird als zusätzliches Angebot für Jugendliche geschaffen.

Ein faires Wahlrecht für alle.

Ein Viertel der Menschen, die in Wien leben, sind derzeit in unserer Stadt nicht wahlberechtigt. Insbesondere auf der Ebene der Kommunalpolitik ist es notwendig, allen Wienerinnen und Wienern Möglichkeiten zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung zu bieten. Rot-Grün setzt sich gegenüber dem Bundesgesetzgeber für ein Wahlrecht für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige auf Bezirks-, Gemeinderats- und Landtagsebene ein.

Rot-Grün wird das Wiener Wahlrecht dahingehend weiterentwickeln, dass der bisher mehrheitsfördernde Faktor halbiert wird.

Rot-Grün spricht sich für die Abschaffung der nicht-amtsführenden StadträtInnen aus. Wien wird sich beim Bundesgesetzgeber dafür einsetzen, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Wien macht sich stark: Stadt der Menschenrechte

Rot-Grün macht Wien zur Stadt der Menschenrechte. Jede Wienerin und jeder Wiener - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität - ist gleich an Rechten und Würde. Es ist unsere politische Verantwortung, diesen weltoffenen Weg auch weiter zu verfolgen und ihn unter den Schirm einer klaren Haltung gegen Populismus, Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung zu stellen - im Sinne des guten Zusammenlebens und der Zukunft aller. Wichtige PartnerInnen auf diesem Weg sind zivilgesellschaftliche Initiativen.

Flüchtlinge und Asyl: Integration von Anfang an

Zuzug ist das Fundament einer wachsenden Stadt, sei es Binnen-, EU- oder Drittstaatszuzug. Die unterschiedlichen Voraussetzungen, die Menschen in unsere Stadt mitbringen, müssen von einer visionären Stadtpolitik anerkannt und gefördert werden. Dies muss von der ersten Stunde an passieren, denn Integration ab Tag eins ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb wird Rot-Grün dafür Sorge tragen, dass Integration nicht erst mit der Zuerkennung eines positiven Asylbescheides, sondern bereits mit der Ankunft in Wien beginnt, egal ob als Flüchtling, ZuwanderIn oder als AsylwerberIn.

Um ZuwandererInnen besser und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, wird Wien eine wegweisende Rolle bei der Anerkennung von Abschlüssen aus Ländern der EU und aus Drittstaaten einnehmen. Rot-Grün wird 2016 ein spezielles Jugendcollege mit etwa 1.000 Ausbildungsplätzen einrichten, das Jugendlichen möglichst rasch die Chance zum Besuch einer höheren oder berufsbildenden Schule, den Einstieg in eine Lehrausbildung oder auch zur Aufnahme einer Beschäftigung ermöglicht.

Frauen in Wien: Sicher, selbstbestimmt, unabhängig

Oberstes Ziel einer modernen Gesellschaft muss die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern sein. Frauen müssen in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen ist dafür die notwendige Basis. Die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind dabei eine zentrale Herausforderung. Um die Lohnschere ein für alle Mal zu schließen, müssen die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist ein wichtiger Hebel, um Gleichstellungsmaßnahmen in den Wiener Betrieben zu initiieren. Ausbau und Weiterentwicklung der städtischen Gewaltschutzeinrichtungen wie den Wiener Frauenhäusern und dem Wiener Frauennotruf sowie die Sicherstellung ausreichender Versorgung der Opferschutzeinrichtungen stärken das Gewaltschutznetz Wiens weiter.

Wien unterm Regenbogen: Vielfalt und Akzeptanz

Egal ob lesbisch, schwul, bi, trans, inter oder hetero - Wien steht zu dir! Unser Ziel ist es, Wien bis 2020 zur Regenbogenhauptstadt Europas zu machen, die für ihr gesellschaftliches Klima der Offenheit, Solidarität und Akzeptanz geschätzt wird. Vom Bildungsbereich über die Jugendarbeit bis zum Arbeitsplatz und zur Pflege - wir setzen uns für gleiche Rechte in allen Lebensbereichen ein, frei von Diskriminierung.

Regenbogenfamilien sind längst Realität in unserer Stadt, aber in unserer Gesellschaft immer noch nicht gleichgestellt. Mit einem Regenbogenfamilienzentrum schaffen wir Raum für Beratung, Austausch, Vernetzung und Unterstützung. Wien setzt damit auch ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Öffnung der Ehe und der gleichberechtigten Möglichkeit der Adoption. Denn Familie ist, wo Liebe ist.