Landtag, 27. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 25
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Abgeordneter, es ist wirklich ein Stück weit dieses Ungeheuer, das man dann spürt. Ich würde meinen, Wien ist eine Millionenstadt, das ist schön, das ist gut, das ist richtig, und wir werden uns, denke ich, weiter gut entwickeln, da bin ich ziemlich sicher. Aber Österreich ist im Verbund der EU jetzt wieder nicht ganz so groß, und wir sollten nicht eines tun, das wollte ich damit sagen, nämlich zu sehr regionale Unterschiede in dieser Kleinteiligkeit herausarbeiten. Ich halte es für Österreich wichtig, einheitliche Strukturen zu haben, Klarheit zu haben für Investoren, Klarheit zu haben für Steuerzahler. Da sollten wir uns in Österreich nicht auf Landesebene noch zusätzlich Konkurrenz machen. Also ich hielte ein gesamtheitliches Vorgehen für grundvernünftig und würde mich für dieses auch gerne einsetzen.
Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung.
Die 5. Anfrage (FSP-1498966-2023-KGR/LM) wurde von Abg. Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Die Allgemeine Wohnbeihilfe gemäß §§ 60 ff WWFSG ist ein wichtigstes Instrument, um Menschen mit niedrigen Einkommen bei der Bestreitung der Mietkosten zu unterstützen. Im Jahr 2022 ist die Zahl der BezieherInnen auf ein Rekordtief von 34.129 Personen, die Ausgaben sind auf 45,7 Mio. EUR gesunken. Die hohen Nominallohnsteigerungen lassen auch für 2023 ein weiteres Sinken der BezieherInnenzahlen und damit der Ausgaben für Wohnbeihilfe befürchten. Wie hoch ist die Anzahl der BezieherInnen, die für 2023, ausgehend von den bereits vorliegenden Zahlen, erwartet wird?)
Ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Vielen Dank. Lieber Herr Kollege Prack!
In Wien, das wissen Sie, das sage ich des Öfteren, sehen wir Wohnen als Grundrecht. Wir wollen den Menschen dementsprechend auch größtmögliche Wohnsicherheit bieten. Eine Maßnahme ist die Wiener Wohnbeihilfe, deren Anspruch unter anderem von der Haushaltsgröße, vom Haushaltseinkommen und von der Wohnungsgröße abhängt.
Für 2023 erwarten wir letztendlich etwas mehr als 31.000 Bezieherinnen und Bezieher. Doch gerade in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns heute befinden, wollen wir natürlich noch mehr Wienerinnen und Wiener den Zugang zur Wiener Wohnbeihilfe bieten. Wir haben deshalb auch gemeinsam hier in diesem Haus eine Reform umgesetzt und stocken die Mittel spürbar auf. In Zukunft werden rund 151 Millionen EUR, also zirka 90 Millionen EUR mehr, ab 1. März für die Wohnbeihilfe zur Verfügung stehen. Das heißt, mehr Wienerinnen und Wiener bekommen mehr Geld.
Möglich ist das zum Beispiel, weil wir das 13. und 14. Monatsgehalt nicht mehr als Sonderzahlung mit einbeziehen. Insgesamt rechnet die MA 50 damit, dass wir für 2024 ungefähr 45.000 Anspruchsberechtigte haben werden. Um trotz des zusätzlichen Aufwands noch eine schnellere Bearbeitung zu ermöglichen, haben wir uns technisch etwas einfallen lassen. Es wird mehr Personal geben. Aber trotzdem schon einmal von mir an dieser Stelle ein großes Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 50. Danke schön!
Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Prack. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Frau Vizebürgermeisterin, für die Beantwortung. Das ist schon ein massives Absinken seit 2008 von ungefähr 60.000 auf 31.000. Gut, dass diese Reform jetzt kommt, wir werden genau beobachten, wie sich dann auch die Zahlen der BezieherInnen entwickeln, ob das wieder auf ein Niveau zurückgeführt werden kann wie 2008.
Meine Frage bezieht sich jetzt auf eine Ankündigung, die zur Wohnbeihilfe Neu gemacht wurde. Sie haben angekündigt, dass es ein Onlinetool zur Vorausberechnung geben wird, was die Situation für viele deutlich vereinfachen würde. Wann kann man denn mit diesem Onlinetool für die Wohnbeihilfe Neu rechnen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön! Ja, wir stellen grundsätzlich die MA 50 auf technisch neue Beine, das habe ich gerade auch angesprochen, mit der Innovation, die dort passieren wird. Das ist einerseits das Programm Novus, das das Bearbeiten der jeweiligen Anträge leichter machen wird. Das wird gleichzeitig mit 1. März starten, damit die Bearbeitung einfacher und schneller passieren kann, und der sogenannte Wohnbeihilfen-Checker wird auch parallel im Frühjahr entstehen.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Sittler. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Sie haben das Thema Wohnsicherheit angesprochen. Ich gehe auf ein von mir sehr beliebtes Thema. Im Gemeindebau ist der Wohnungswunsch auch da. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Quartalsberichte herausgesucht, seitdem ich Abgeordneter bin. Wenn man sich da den erstmaligen Wunsch, eine Gemeindewohnung zu beziehen, anschaut, also beim Wohn-Ticket die Vorgemerkten, dann haben sich die in den 4 Jahren von über 7.000 auf 14.000 erhöht, also fast verdoppelt. Die Zahl der JungwienerInnen, die ein Vormerk-Ticket haben und eine Gemeindewohnung suchen, hat sich von über 2.000 auf 6.600 erhöht, das ist fast eine Verdreifachung. Wenn man sich die Differenz anschaut, dann sind das 6.500 Vorgemerkte und 4.400 JungwienerInnen, also in Summe zirka 11.000 Wohnungen, die angefragt sind. Jetzt sind 1.000 neue Gemeindewohnungen entstanden, Sie wissen selber, angekündigt waren 5.500. Auch das ginge sich bei den Vormerkungen von in Summe 11.000 aber nicht aus. Wie ist da der Plan, dass diese Vormerkungen auch irgendwann abgebaut werden können?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung!
Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Okay, das hat zwar jetzt so direkt mit der Wohnbeihilfe nichts zu tun, ist aber trotzdem in Ordnung.
Sie wissen, dass wir in dieser Stadt in den vergangenen Jahren sehr, sehr viel gemacht haben, um das Wiener Wohnbaumodell abzusichern. Das Wiener Wohnbaumodell besteht aus dem Gemeindebau und dem geförderten
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