Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 68
Damit bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von SPÖ und NEOS die ausreichende Mehrheit. Dieser Antrag ist damit mehrstimmig beschlossen, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung angenommen worden.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und Erhaltung geregelt werden - Wiener Museumsgesetz - Wr. MuG, geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Amtsf. StRin Kaup-Hasler, und ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Einen schönen guten Tag, ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger, und ich erteile ihm das Wort. Bitte.
Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir kommen zu einer Novelle des Wiener Museumsgesetzes, die im Wesentlichen ein paar Punkte zum Inhalt hat, wie es grundsätzlich auch im Akt beschrieben steht. Es geht im Wesentlichen um eine Änderung hinsichtlich einer Modernisierung der Organisationsstruktur, mehr Transparenz und Kontrolle. - Werden wir dann sehen, wie das tatsächlich dann gelebt wird. - Es soll ein mindestens fünfjähriges Finanzierungsübereinkommen geben, in Zukunft eine Aufwertung des Kuratoriums zu einem verantwortlichen Aufsichtsrat, wie es auch geschrieben steht. Die Festsetzung des Leitungsorgans soll in Zukunft auch gesetzlich tatsächlich so verankert sein, wie es faktisch auch schon vorhanden ist, als zweiköpfiges Direktorenteam. Für uns sind die Punkte so weit so gut.
Diese Novelle ist ein Initiativantrag, denn, so wie es auch begründet steht, es handelt sich hierbei um Änderungen, die sowohl dem aktuellen rechtlichen als auch organisatorischen Zeitgeist entsprechen und daher grundsätzlich als unstrittig zu werten sind. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Wölbitsch - er ist aktuell nicht da - hat ja grundsätzlich gestern, glaube ich, auch schon die Zahl von Initiativanträgen erwähnt, die alleine in dieser Periode von Seiten der rot-pinken Stadtregierung eingebracht wurden. Das sind bis dato recht viele, ein paar Dutzende, deutlich mehr als in der vergangenen Periode. Scheint wahrscheinlich die Handschrift der NEOS zu sein, hier kein Begutachtungsverfahren durchzuführen, sondern schlichtweg Nägel mit Köpfen zu machen. Das ist, glaube ich, nicht der Zugang zu Transparenz, den Sie in der Vergangenheit versprochen haben.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, so unstrittig ist diese Novellierung offensichtlich doch nicht, denn niemand geringerer als die ARGE, die Arbeitsgemeinschaft der Wiener Bezirksmuseen hat sich, wie mir zugetragen wurde, an die Regierungsfraktionen gewandt, an diejenigen Antragsteller, die diese Novellierung hier durchpeitschen und eben offensichtlich rechtlich Fakten schaffen wollen. Denn wie man vernehmen kann, waren diese Arbeitsgemeinschaft und die Wiener Bezirksmuseen oder die handelnden Personen sehr verwundert darüber, dass sie nicht über diese geplante Novellierung informiert wurden, dass es eben kein Begutachtungsverfahren gibt, wo die Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit hätte, grundsätzlich öffentlich Stellung zu nehmen. Diese Arbeitsgemeinschaft hat offensichtlich auch erst durch Zufall erfahren, dass es diesen Initiativantrag gibt.
Konkret geht es der Arbeitsgemeinschaft hier um zwei Punkte, die strittig sind, und das, obwohl grundsätzlich diese Arbeitsgemeinschaft sehr wohl in, wie mir beschieden wurde, auch guten Gesprächen mit der Stabsstelle Bezirksmuseen im Wien Museum ist, und es grundsätzlich bei der Verhandlung einer Absichtserklärung, eines sogenannten Memorandums of Understanding, auch offensichtlich Gespräche mit dem Büro der Frau Stadträtin gegeben hat und genau die strittigen Punkte mehr oder weniger ohnehin zugesichert worden sind - ja, das klammern wir fürs Erste einmal aus -, wo es insbesondere eben um diese Inventarisierung und Eigentumsverhältnisse geht. Genau diese beiden Punkte sind aber jetzt auch in dieser Novelle vorhanden und sollen mehr oder weniger rechtlich bindend beschlossen werden. Das ist nicht im Sinne der handelnden Personen der Wiener Bezirksmuseen, und dementsprechend haben wir auch hier - und ich werde es dann physisch einbringen, weil wir abgewartet haben, ob von Seiten der Regierungsfraktionen noch irgendwelche Änderungen vorgenommen werden - einen Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstückes vorbereitet beziehungsweise werden diesen einbringen. Sollte dieser Antrag nicht ausreichend unterstützt werden, dann haben wir zwei Beschlussanträge vorbereitet, die die entsprechenden Änderungswünsche hier vorsehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und insbesondere als Appell an die Regierungsfraktionen und auch an die Frau Landesrätin zu verstehen, stimmen Sie dem zu, denn ich sage Ihnen an dieser Stelle auch schon ganz offen: Diese Vorgangsweise oder so, wie wir Kenntnis über diese Umstände erlangt haben, erinnert mich durchaus zum Teil auch an die mittlerweile leider gelebte Praxis im Bereich der Kultur und Wissenschaft in Wien, nämlich, dass Mandatare oder der Ausschuss oder das politische Entscheidungsgremium grundsätzlich Themen, Maßnahmen oder dergleichen aus den Medien erfahren, oder, weil wir schon beim Thema Museen in Wien sind, den Medien mehr Information zukommt, als de facto den politischen Entscheidungsträgern im entsprechenden Ausschuss gewährt wird. Ich erinnere mich da an das Pratermuseum, das war für den Ausschuss sehr, sehr knapp gehalten, die größte Tageszeitung in Österreich hatte Visualisierungen, die hatte Exposés und alles Mögliche, die waren informativ sehr, sehr gut aufgestellt. Also, wenn es zum Teil so
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