Landtag, 26. Sitzung vom 23.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 68
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die 26. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Al-Rawi, Holawatsch, Keri, Mahdalik, Samel und Stark. Zeitweise entschuldigt sind die Abgeordneten Arsenovic, Aslan, Bakos, Emmerling, Laschan, Novak, Öztas und Reindl.
Die 1. Anfrage (FSP-1256028-2023-KVP/LM) wurde von Abg. Keri gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Die Bundesregierung stellt den Ländern auf Grund einer 15a-B-VG-Vereinbarung insgesamt 12 Mio EUR für die Jahre 2023 bis 2027 als Zweckzuschuss für Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder zur Verfügung. Wien erhält 21,74 Prozent vom Gesamtbudget, wovon mindestens 80 Prozent für Maßnahmen zum Ausbau an Frauen- inklusive Kinderplätzen und Beratungs- und Betreuungsleistungen verwendet werden sollen, maximal 20 Prozent für Maßnahmen zum Erhalt des bestehenden Angebotes. Wie ist der Status quo und der zeitliche sowie finanzielle Ausbauplan betreffend die Frauen- und Kinderplätze in Schutzunterkünften in Wien?)
Da Frau Abg. Keri entschuldigt ist, entfällt gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Beantwortung dieser Anfrage.
Die 2. Anfrage (FSP-1260504-2023-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Fitzbauer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gerichtet. [Der Wiener Landwirtschaftsbericht, welcher im Landtag am 23. November 2022 diskutiert wurde, spricht davon, dass bis 2025 durch die Maßnahmen des Strategieprozesses (Zukunft Stadtlandwirtschaft Wien 2025) der Bio-Standort Wien auf Platz Nummer „EINS“ in Bezug auf Produktion und Konsum von Biolebensmittel vorrücken soll und damit das Bundesland Salzburg mit derzeit 57 Prozent Biofläche überholen soll. Welche Maßnahmen wurden seitdem gesetzt, um dieses Bundesländerranking anzuführen?]
Ich ersuche den Herrn Stadtrat um Beantwortung der Frage.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Landtags! Liebe Frau Abg. Fitzbauer! Wunderschönen guten Morgen!
Der Ausbau der Biolandwirtschaft ist, wie ja in der Frage richtig vermerkt, ein erklärtes Ziel der Wiener Stadtregierung. Es geht uns darum, eine regionale, ökologische, klimaschonende Produktionsweise, wie sie eben der biologische Landbau repräsentiert, als wichtigen Beitrag zu stärken und auszubauen. Das ist ein Beitrag zur Klimaanpassung und zu unseren Wiener Klimaschutzzielen, vor allem aber auch ein Beitrag zur Lebensqualität der Wiener Bevölkerung. In Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer, die in ihrem Strategieprozess ein gleiches Ziel verfolgt - „Zukunft Stadtlandwirtschaft Wien 2025“ - ist es unser Ziel, ausgehend von einem sehr guten Standpunkt und einer sehr, sehr guten Position, noch zuzulegen und Erster in Österreich zu sein.
Diesbezüglich sind wir wirklich sehr erfolgreich mit unseren Bemühungen. Die Wiener Biolandwirtschaft hat sich gut entwickelt. Schauen wir ein bisschen zurück: 2010 gab es in Wien 30 Biobetriebe, die eine Fläche von rund 1.400 ha biologisch bewirtschaftet haben. 10 Jahre später waren es - wie man im Wiener Landwirtschaftsbericht nachlesen kann - bereits 83 Betriebe, die 2.000 ha, das sind mehr als 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Wien, nach den Kriterien und Auflagen des biologischen Landbaus bewirtschaftet haben.
Wir sind also bereits jetzt im Spitzenfeld mit Salzburg und dem Burgenland, und es freut mich auch sehr, dass man, während früher ausschließlich Ackerbaubetriebe biologisch gewirtschaftet haben, mittlerweile sagen kann, dass wirklich in allen klassischen Produktionszweigen der Wiener Landwirtschaft, also in den Bereichen Ackerbau, Gartenbau, Weinbau sowie Imkerei, Biolandbau zu finden ist, und das in einer beträchtlichen Größenordnung.
Die Stadt Wien unterstützt das intensiv. Welche sind unsere wesentlichen Maßnahmen? - Zum einen erfolgt die Förderung der Biobetriebe zunächst natürlich zentral über die Bereitstellung der Landesfördermittel aus dem Wiener Agrarbudget. Die Wiener Biobetriebe erhalten Zahlungen beziehungsweise Prämien im Rahmen der gemeinsam finanzierten, mehrjährig wirksamen ländlichen Entwicklungsprogramme von EU, Bund und Land. Das ist an sich natürlich eine ausgesprochen wichtige Maßnahme, die auch die biologische Landwirtschaft fördert. Die Wiener Biobetriebe erhalten im Rahmen dieser Programme jährlich zirka eine halbe Million Euro. Ergänzend dazu hat Wien seit 2016 zusätzlich ein spezifisches Bioförderungsprogramm, und zwar erstens landesspezifisch und zweitens biospezifisch, aufgelegt. Dabei geht es ganz besonders um die Umstiegsförderung von Betrieben, was eine ausgesprochen erfolgreiche Förderung ist, die sehr gut von den Bäuerinnen und Bauern angenommen wird.
Mit unserem „Wiener Bio-Aktionsprogramm 2022“ haben wir im Vorjahr diese wirksame Umstiegsförderung ergänzt, und zwar durch die Unterstützung von bestehenden Biobetrieben, damit diese gut arbeiten können und auch wirtschaftlich stabil aufgestellt sind. Das ist eine Förderung für bestehende Biobetriebe mit jährlich maximal 250.000 EUR in den Bereichen Produktionstechnik, Direktvermarktung, Beratung.
Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch sagen, weil das etwas ist, worauf wir gemeinsam sehr gut zurückschauen und auch stolz sein können, dass natürlich auch der stadteigene Forst- und Landwirtschaftsbetrieb Vorreiter dieser Entwicklung ist. Wir bewirtschaften über 2.000 ha auf stadteigenen landwirtschaftlichen Flächen, und zwar tun wir das im biologischen Anbau. Damit ist die Stadt Wien eine der größten Biobäuerinnen Österreichs.
Weniger bekannt ist vielleicht, dass wir als Stadt mit ersten Versuchen, Biolandbau zu betreiben, 1970 begonnen haben. Die Stadt Wien ist also absolute Pionierin, wenn es um biologische Landwirtschaft geht. Wir haben auch jahrzehntelang bewiesen, dass wir uns in diesem
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
