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Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 52

 

redimensioniert hat und der andere Anbieter hat im Großen und Ganzen die Größe beibehalten und gesagt, ich brauche 400 Millionen oder 350. Vielleicht stimmt es nicht zu 100 Prozent, aber im Großen und Ganzen ist das der Grund, warum er aufgehoben wird. Und wir sind zurück. Noch einmal, ohne Schuldzuschreibung, aber man muss sich überlegen, wie das geht, und genau für solche Sachen war die Idee gedacht, dass dann der Stadtrechnungshof automatisch prüft und uns dabei unterstützt, wie wir hinkünftig solche Sachen besser machen können.

 

Ansonsten bleibt auch mir nur ein großes Dankeschön zu sagen an alle, die aus Exekutive, Legislative, Verwaltung mitgearbeitet haben. Ich wünsche vor allem dem Herrn Stadtrechnungshofdirektor viel Spaß mit seinen vielen neuen Möglichkeiten, die er hat. Wir werden sehen, was rauskommt. Und ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. - Danke sehr! (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Petr Baxant, BA und Abg. Ing. Christian Meidlinger.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Herr Abg. Wölbitsch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.33.34

†Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Paket, das heute beschlossen wird, ist ein gutes. Der Kollege Gorlitzer hat schon viele Dinge ausgeführt, nicht alle, aber viele Dinge, die uns bei einer Reform des Stadtrechnungshofes wichtig waren und sind, werden hier berücksichtigt. Ich finde es auch wichtig, so wie Kollege Margulies schon angemerkt hat, dass es jetzt auch möglich ist, nicht nur am Ende zu prüfen, wenn eh schon alles passiert und alles schiefgegangen ist im schlimmsten Fall, sondern, dass es schon davor möglich ist zu prüfen. Wir haben auch immer wieder gesagt, wir hätten gerne eine Prüfung von Zwischenschritten. Es ist dann immer gesagt worden, die ÖVP will eine begleitende Kontrolle, aber wir haben immer klargestellt, worum es uns geht, nämlich, dass auch eine Prüfung in Zwischenschritten möglich ist, immer natürlich vergangenheitsorientiert, aber mit dem Ziel, dass man nicht am Ende, wenn eh schon alles verloren ist, dann die Dinge aufarbeitet, sondern dass man es vielleicht schon früher schafft, Steuergeld einzusparen.

 

Ich kann mich erinnern, weil du das vorher erwähnt hast, alle hier haben uns belächelt, als wir eigentlich in der Planungsphase schon den Stadtrechnungshof beauftragt haben, hier eine Prüfung zu unternehmen, und spätestens seit gestern Abend wissen wir, warum das gut war und gut ist, da diese Ausschreibung, muss man leider sagen, auch wie das bisher bei der Wien Holding gelaufen ist, an Peinlichkeit eigentlich nicht zu überbieten ist. Ich hoffe, dass man der Wien Holding dieses Ding jetzt endlich auch einmal entzieht, dass es auch erfolgreich auf die Bühne gebracht beziehungsweise erfolgreich endlich umgesetzt wird.

 

Wir stimmen den Anträgen zu, wir stimmen natürlich auch der Reform der Parteienfinanzierung zu. Ein Punkt ist auch schon erwähnt worden, wir werden natürlich auch dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Wir hatten in Wien pro Kopf eine wesentlich höhere Wahlkampfkostenobergrenze als im Bund, also ich weiß nicht, warum der Wahlkampf in Wien so viel teurer ist als für die gesamte Bundesebene. Aus unserer Sicht wäre da mehr möglich gewesen, wir haben es auch gefordert und werden daher auch den grünen Antrag entsprechend unterstützen.

 

Was mir aber wichtig ist an diesem Tag und wenn wir schon so eine Materie beschließen, es darf natürlich jetzt nicht stehen bleiben. Der Prozess wurde, glaube ich, ganz passabel moderiert. Das ist auch in Ordnung, dass die NEOS sich freuen. Es ist auch in Ordnung, dass sich auch die - SPÖ wäre mir zu breit, aber vor allem - Kollegin Novak freut, wo ich gemerkt habe, dass es ein Bemühen gibt, hier auch die anderen Parteien und auch Oppositionsparteien einzubeziehen. Das ist schon in Ordnung, wenn man sich heute freut, aber für uns ist natürlich relevant, was ist der nächste Schritt.

 

Und der nächste Schritt ist heute auch schon erwähnt worden, und zwar ist das die Reform der Untersuchungskommission. Wir haben das gestern bei der Diskussion der Abschlussberichte oder der Abschlusswahrnehmungen, wenn ich das so sagen darf, gesehen, dass wir natürlich eine eklatante Lücke haben. Der Stadtrechnungshof ist sicher eines der wesentlichsten Elemente, gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof, das uns als Oppositionsparteien zur Verfügung steht, aber es ist halt die Untersuchungskommission eines der wichtigsten parlamentarischen Mittel, das uns zur Verfügung steht. Es gab eine Reform, angestoßen von NEOS und SPÖ vor einiger Zeit, wir waren am Anfang in dieser Reformgruppe dabei und haben aber am Ende der Reform nicht zugestimmt. Wir hatten damals nämlich eine große Befürchtung, dass eines der wichtigsten Elemente nicht enthalten ist, nämlich die Verpflichtung, Akten oder schriftliche Beweisanträge, wenn sie angefordert werden, auch vorzulegen. Jetzt haben eigentlich alle Bundesländer, soweit mir bekannt, eine Verpflichtung, dass solche Akten vorgelegt werden müssen, aber wir haben es in Wien noch nicht. Und das führt dann zu so einer Blüte wie - und das sage jetzt nicht ich, sondern der unabhängige Richter Sladeček -, dass nicht die Untersuchungskommission die Verwaltung kontrolliert, sondern die Verwaltung die Untersuchungskommission kontrolliert. Und das gehört aus unserer Sicht natürlich geändert. (Beifall bei der ÖVP.) Für uns ist klar, wenn der Vorsitz Unterlagen anfordert, wenn wir einen einstimmigen Beschluss haben, aller Parteien - muss man hier einmal dazusagen -, auch SPÖ und NEOS, dass wir einen Akt sehen wollen, dann muss der auch geliefert werden.

 

Und der zweite wichtige Punkt, der uns wichtig für eine Reform ist, ist der umfassende Beweisbeschluss. Da fand ich schon die NEOS auch in einer sehr unrühmlichen Rolle bei dieser Untersuchungskommission, denn wenn man als Oppositionspartei einen Sachverhalt kontrollieren oder aufarbeiten möchte, dann kennt man natürlich nicht alle Details und nicht alle handelnden Personen, die da involviert sind, weil man ja eben kein Involvierter ist. (Abg. Mag. Josef Taucher: Zur Sache!) - Nein, es geht um Reformvorhaben und es geht um mehr Transparenz und um ein Paket, das die Opposition stärken soll, und den Stadtrechnungshof. Ich bin am Anfang darauf eingegangen, aber du erlaubst, lieber Joe, dass ich auf ein weiteres

 

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