Landtag, 25. Sitzung vom 19.10.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 52
Gerne können wir uns in der Präsidiale über diesen Geschäftsordnungspunkt einmal unterhalten, der nicht näher definiert ist. Und ob die Frau Stadträtin charmant oder sehr charmant antwortet, das liegt auch in ihrer Entscheidung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Ernst Woller: Zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich Abg. Stark. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Kurt Wagner: Das Gscheiterl muss schon wieder reden!)
Abg. Kilian Stark (GRÜNE): Ich möchte das nicht unnötig in die Länge ziehen. Ich möchte nur schon klar machen, worum es hier geht, weil Kollege Taucher hier entweder nicht zugehört hat oder die Frage nicht gelesen hat oder eine Interpretation der Realität hat, die einfach nichts mit der Allgemeinheit zu tun hat. (Abg. Kurt Wagner: Das ist schon wieder eine Unterstellung!) Ich möchte nur in Erinnerung rufen - ich weiß, es ist schon einige Minuten her - die Frage des Kollegen Schulz von der SPÖ nach den alternativen Maßnahmen, die die Stadt Wien treffen kann. Dazu hat es nicht einen Kommentar gegeben. Das heißt, die Frage wurde nicht beantwortet, und es wurde auch nicht begründet, warum sie nicht beantwortet wurde. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das stimmt ja nicht!) Und das ist hier leider Gottes nicht das erste Mal. Auch gestern wurden unsere beiden Fragen - ich weiß, es ist ein anderes Gremium - nicht beantwortet. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Eine neue Allianz!)
Präsident Ernst Woller: Zur Geschäftsordnung gemeldet hat sich Herr Abg. Valentin. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Erich Valentin (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch ich möchte mich kurz fassen und einmal festhalten, ich denke mir, die Fragestunde ist nicht dazu geeignet, einen politischen Diskurs, eine Debatte, wie wir sie bei Poststücken haben, wie wir sie bei Mitteilungen haben, durchzuführen. Die Fragestunde ist in der Geschäftsordnung eingerichtet worden, um darüber hinaus den Amtsführenden dieser Stadt sowohl auf Gemeinderatsebene als auch auf Landtagsebene zu den Fragen, die die Fragesteller als aktuell und wissenswert sehen, Fragen zu stellen. Wir haben heute hier erlebt, dass eine Beantwortung dazu verwendet worden ist, um eine Debatte zu führen, und dazu ist das Instrument der Fragestunde nicht geeignet.
Jetzt zu dem Tatsächlichen, weil Kollege Stark es gesagt hat: Es obliegt vor allem dem Fragesteller, ob er oder sie der Meinung ist, dass die Frage ordnungsgemäß beantwortet ist, denn ich unterstelle jedem Fragesteller, jeder Fragestellerin, dass ein ehrliches Anliegen dahinter ist. Ich habe seitens des sozialdemokratischen Fragestellers nicht vernehmen können, dass er mit der Beantwortung der Frage unzufrieden war. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das darf er ja nicht laut sagen! - Abg. Mag. Josef Taucher: O ja, er kann alles laut sagen!) - Wir sind jetzt schon wieder in Befindlichkeitsdebatten, die ich heute gerade versuche zu vermeiden. Ich darf Ihnen jetzt auch mitteilen, da ich genauso wie Sie hier gesessen bin, als die Amtsführende Landesrätin die Frage beantwortet hat (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Holen wir uns das Protokoll und ...): Sie hat über Alternativen berichtet, indem sie beispielsweise gesagt hat, das Aufstellen von Tafeln wäre keine Alternative gewesen. Sie hat lang und breit erklärt, warum die Polizei sinnvollerweise ihr auch erklärt hat, dass das keine Strategie sein kann. Es wurde zumindest nach meinem Empfinden der Aspekt der Alternative also durchaus gründlich bearbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde noch einmal den Appell richten, die Fragestunde als das zu verwenden, was sie ist, eine Fragestunde und nicht ein Diskurs über ein Poststück, eine Mitteilung oder etwas Ähnliches. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Dass die Regierung die Opposition belehrt!)
Präsident Ernst Woller: Danke. Wir werden dieses Thema bei der nächsten Präsidiale besprechen.
Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-1263302-2023-KGR/LM). Sie wurde von Herrn Abg. Margulies gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. [Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen gab es lange Zeit ein Übereinkommen zwischen Ländern und Gemeinden, auf eine Veränderung des vertikalen Verteilungsschlüssels von 68 Prozent (Bund) - 20 Prozent (Land) - 12 Prozent (Gemeinde) auf 60:25:15 zu drängen. Die diesbezügliche Notwendigkeit wurde durch Studien von Städtebund und KDZ hinreichend untermauert. Damit sollten rund 8,5 Mrd EUR seitens des Bundes zu Ländern und Gemeinden transferiert werden. Mit dem jetzt bekannt gegebenen Verhandlungsergebnis mit Mehreinnahmen von rund 3,5 Mrd EUR statt 8,5 Mrd EUR reduziert sich der finanzielle Spielraum Wiens gegenüber der ursprünglich als unbedingt notwendig aufgestellten Forderung um rund 1,2 Mrd EUR. In welchen Bereichen werden sich die Mindereinnahmen in der Höhe von 1,2 Mrd EUR bei allen WienerInnen bemerkbar machen?]
Ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Ich werde mich bemühen, euch allen gerecht zu werden. Wahrscheinlich wird es nicht gelingen, aber die Bemühung ist jedenfalls von meiner Seite gegeben.
Ich danke für die Frage. Ja, es ist richtig, wir haben als Finanzlandesräte im November letzten Jahres ein Positionspapier unter allen Ländern erarbeitet und abgestimmt, wo wir einen vertikalen Verteilungsschlüssel fordern, der von dem abweichend ist, den wir bis dato gesehen haben. In der Frage steht auch genau der neue Schlüssel, 60, 25, 15, Bund, Land und Gemeinden.
Ich möchte das jetzt auch nicht in die Länge ziehen, wir wissen, warum wir das fordern, weil die Abgaben- und die Ausgabendynamik eine andere geworden ist und weil sich auf Seiten der Länder und der Gemeinden einfach Schwerpunkte in diesen letzten Jahren herauskristallisiert haben, die auch zu finanzieren sind. Deshalb ist es wichtig, dass man in dieser Republik geschlossen eine gemeinsame Sichtweise hat. Es ist auch so, dass sich auf der anderen Seite einnahmenseitig vieles verschoben hat. Die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression hat zu Milliardenreduzierungen geführt und
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