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Landtag

21. Wahlperiode

24. Sitzung vom 21. September 2023

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Mag. Ulrike Nittmann und Abg. Dr. Gerhard Schmid sowie zeitweilig Abg. Stefan Berger, Abg. Dr.Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Katharina Weninger, BA und Amtsf. StR Peter Hacker.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1124906-2023-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In der Vergangenheit wurden in der auf der Internetseite des FSW veröffentlichten Statistik-Broschüre immer die letzten aktuellen Monatsdaten der in Wien grundversorgten Personen (Stichtag immer jeweils das Monatsende) genannt bzw. dargelegt. Diese Zahlen werden seit einiger Zeit nicht mehr veröffentlicht. Wie viele grundversorgte Personen in Wien gab es nach dieser statistischen Darstellung (Stichtag Monatsende) jeweils in den einzelnen Monaten Jänner bis August 2023?"

 

(FSP-1139744-2023-KNE/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Am 7. September 2023 fand eine Kick-Off-Veranstaltung zur Ausrollung der Frühen Hilfen im Rathaus statt - mit welchen Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass jene Familien, welche die Zielgruppe dafür sind, von diesem Angebot erfahren und passgenaue Angebote erhalten?"

 

(FSP-1127604-2023-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sie haben kurz vor Schulbeginn in einem Kurier-Interview auf die Frage nach einem reibungslosen Schulstart gesagt, dass Sie garantieren können, dass jedes Kind seinen Unterricht bekommen wird. Allerdings ist es gerade in der Volksschule wichtig, dass Schü-lerInnen durch Supplierungen nicht nur 'betreut' werden, sondern eine klassenführende Lehrkraft ihre Klasse durch die Volksschulzeit begleitet und so ein reibungsloser Unterricht gewährleistet ist. Deshalb nun die Frage: Wie viele Klassen in Wiens Volksschulen haben derzeit noch keine klassenführende Lehrkraft?"

 

(FSP-1130659-2023-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Angesichts des Beispieles vieler Bundesländer, auf die Einhebung der ORF-Landesabgabe zu verzichten, hat sich der Herr Landeshauptmann bislang gegen eine solche Maßnahme der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesträubt. Auch Sie, Herr Stadtrat, haben sich für die Beibehaltung der Abgabe ausgesprochen, während Ihr Koalitionspartner anderer Meinung ist. In jedem Fall ist eine landesgesetzliche Adaptierung der einschlägigen Bestimmungen an die neue Rechtslage des Bundes notwendig. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen und dem Wiener Landtag zur Beschlussfassung vorlegen, der einen Verzicht des Landes Wien auf eine ORF-Landesabgabe (Kulturförderungsbeitrag) bzw. diese ersetzende Abgabe zwecks Entlastung der Wiener Bevölkerung vorsieht?"

 

(FSP-1136915-2023-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Was waren die Überlegungen zur heute im Landtag zur Beschlussfassung vorgesehenen GAG-Novelle, mit der in Zukunft eine neue Schanigarten-Regelung in Kraft treten soll, und wird durch dieses Vorhaben das Bestreben, den öffentlichen Raum zu schützen und die divergierenden Interessen am öffentlichen Raum auszugleichen, gestärkt?"

 

3. (AST-1097384-2023-KSP/AL; ASTTH-1156646-2023-KSP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien hilft gegen die Teuerung - die Bundesregierung versagt." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Georg Niedermühlbichler, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, StRin Mag. Judith Pühringer, Abg. Dr. Markus WölbitschMilan, MIM, Abg. Stefan Berger, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Marina Hanke, BA)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7, des Grünen Klubs im Rathaus 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL-859925-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend zweites verpflichtendes Kindergartenjahr in Wien.

 

(PGL-859926-2023-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend

 

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