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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 68

 

Über all das hier zu berichten, würde den ganzen Rahmen sprengen, und ich gehe davon aus, dass die Sitzung eh schon fortgeschritten ist.

 

Worauf ich mich hier fokussiere, ist das Thema, das die Kolleginnen vor mir auch erwähnt haben, das Thema Partizipation. Viele junge Menschen möchten sich aktiv an der Bezirks-, Gemeinde-, Landes-, Bundes-, Europa-, Weltpolitik beteiligen. Ich kann nur immer und immer wieder dasselbe wiederholen, was ich in diesem Haus bereits öfters gesagt habe: Nicht die Jugend ist politikverdrossen, sondern die Politik ist jugendverdrossen. Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich aktiv zu beteiligen, indem wir ihnen die Plattformen und die Räume dafür geben, eben wie das Kinder- und Jugendparlament, das wir geschaffen haben, oder Jugendforen. Wir müssen sie auch in die echte Politik einbinden, sei es im Gemeinderat, sei es im Landtag, sei es in Form des SchülerInnenparlaments im Nationalrat und auch in den einzelnen Parteien. Wir müssen nämlich unsere Aufgabe als PolitikerInnen ernst nehmen und zukunftsorientiert denken. Zukunftsorientiert, das war auch das partizipative Kinder- und Jugendparlament einerseits, anderseits die hervorgehende Kinder- und Jugendstrategie, die durch die „Werkstadt Junges Wien“ entstanden ist.

 

Für alle, die das noch nicht wissen, wir haben es gestern diskutiert, wir werden es heute auch noch einmal diskutieren beziehungsweise haben es diskutiert: 2020 wurde partizipativ mit 22.500 Kindern und Jugendlichen eine Maßnahme gestartet, und zwar die Frage: Was wollt ihr eigentlich von der Stadt? - Daraus sind mehrere Maßnahmen und Wünsche entstanden, und diese wurden in der Kinder- und Jugendstrategie festgehalten, insgesamt sind das 193. Der Wiener Gemeinderat hat sich mit Beschluss dazu verpflichtet, diese bis 2025 umzusetzen, das heißt, wir haben Halbzeit.

 

Auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft lobt, wie ich in den Berichten gesehen habe, die Umsetzung der bisherigen Maßnahmen, die auch wir GRÜNE begrüßen. Sie kritisiert aber auch das schleppende Vorgehen und die Intransparenz, wie ich herausgelesen habe. Gestern wurde von der Regierungspartei im Rahmen der Diskussion behauptet, dass ja eh fast alle Maßnahmen in Umsetzung seien - daran zweifeln wir auch nicht. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Nein, ich habe gesagt, mehr als die Hälfte!) - Mehr als die Hälfte, daran zweifeln wir ja nicht, das ist ja nicht das Problem. Ich bezweifle nicht, dass die Regierung arbeitet, das wurde auch vorhin erwähnt. In der Kinder- und Jugendstrategie steht drinnen, dass ein Monitoringsystem hätte aufgesetzt werden sollen, und das gibt es bis jetzt nicht, und es sind drei Jahre vergangen. Ich kann es Ihnen auch wortwörtlich vorlesen: „Für die Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie wird ein Monitoringsystem eingesetzt. Kinder und Jugendliche müssen überprüfen können, welche Maßnahmen umgesetzt werden und ob die Ziele tatsächlich verfolgt werden.“ - Das gibt es nicht. Sie wissen, dass Sie etwas gemacht haben, die Regierungsparteien wissen es, wir wissen es nicht, weder die Opposition weiß es noch die Kinder und Jugendlichen wissen es, besonders jene nicht, die daran teilgenommen haben, die 22.500 Kinder und Jugendlichen.

 

Aus dem Bericht 2021 kann ich Ihnen, Frau Kollegin, beispielweise zitieren, da schreibt die Kinder- und Jugendanwaltschaft auch - Zitat: „Die MA 13 teilt der Anwaltschaft mit, dass 4 von 193 Maßnahmen umgesetzt wurden. Zum Umsetzungsstand der restlichen 189 Maßnahmen hat die Kinder- und Jugendanwaltschaft keine Informationen.“ - Das sagte die Anwaltschaft letztes Jahr, in dem Bericht vom letzten Jahr. Die Anwaltschaft kritisiert auch die fehlende Kommunikation und das fehlende Monitoringsystem, was wir auch kritisieren. Im Bericht von diesem Jahr steht drinnen, dass sie zur Umsetzung der Maßnahmen nichts Genaueres sagen können, und dass wir auf das nächste Jahr warten müssen. Theoretisch ziehen Sie das also die ganze Zeit einfach noch weiter, und wir wissen eigentlich nicht, wie viele Sie umgesetzt haben. Sie wissen es, wir nicht, weder die Kinder, die dort teilgenommen haben, noch die Jugend in Wien. Die Anwaltschaft empfiehlt daher eine schnellstmögliche Umsetzung und die Formalisierung der Kommunikation.

 

Liebe Kollegin Bakos, du hast gestern erwähnt, es gäbe auch ein Steuerungstreffen. Das wissen wir ja nicht. Das wissen ja die Kinder und Jugendlichen nicht. Ich möchte hier konstruktiver mit dir beziehungsweise mit der Regierungspartei kommunizieren. Es wäre cool, wenn es ein Monitoring zu dem Thema gäbe, wovon wir wissen könnten, wovon die Kinder und Jugendlichen wissen könnten. Wir warten seit drei Jahren. Bevor ich hier reingewählt wurde, hatte ich die Strategie schon in der Hand und seither verfolge ich das Ganze. Ich würde mich wirklich über ein Monitoringsystem freuen, sodass nicht nur wir das wissen, sondern dass alle Jugendlichen und alle Kinder und alle Menschen, die das überhaupt interessiert, Bescheid wissen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich gehe davon aus, dass Sie im Hintergrund arbeiten. Ich will aber auch sehen, was von dieser Arbeit übrig bleibt und was Sie überhaupt machen. Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht beschäftigt uns hier sehr intensiv, er hat uns auch gestern beschäftigt. Ich bedanke mich jedenfalls bei der Kinder- und Jugendanwältin und insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und hoffe auf das nächste Mal, auf die nächsten Berichte. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Janoch. Ich erteile ihr das Wort. (Abg. Julia Klika, BEd - auf dem Weg zum Rednerpult: Nein, aber macht nichts!)

 

15.31.54

†Abg. Julia Klika, BEd (ÖVP)|: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Frau Kinder- und Jugendanwältin!

 

Ich bedanke mich auch noch einmal ganz kurz. Es wurde zwar schon oft genug gesagt, aber irgendwer hat schon gesagt, oft genug kann man es gar nicht sagen. Also: Wir bedanken uns natürlich auch recht herzlich. Und ja, unverhofft kommt oft, ich darf heute statt meiner Kollegin Janoch auf den Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft aus dem Jahr 2022 eingehen und freue mich natürlich besonders.

 

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft schreibt in ihrem Bericht, dass der Kinderschutz im Jahr 2022 eines der

 

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