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Landtag, 23. Sitzung vom 21.06.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 68

 

nige Änderungen, auch im Aufbau der Kinder- und Jugendanwaltschaft, aber auch ein Umzug steht in diesem Jahr noch bevor. Für diese Aufgabe in diesem Jahr und für diese Neuaufstellung wünsche ich Ihnen jedenfalls alles, alles Gute. Ich bin überzeugt davon und weiß, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft immer ein verlässlicher Partner ist, wenn es heißt, wirklich genau hinzuschauen, aufzuzeigen, wo wir genauer hinblicken müssen. Dafür bedanke ich mich noch einmal wirklich herzlich für Ihre Arbeit, aber auch die Stimme, die Sie für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt einnehmen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner. Ich erteile es ihr.

 

14.35.24

†Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kinder- und Jugendanwältin! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer und Intertranspersonen, die online dabei sind! Es ist ein wichtiges Thema und danke, dass Sie sich Zeit nehmen zuzuhören.

 

Am Beginn meiner Rede möchte ich natürlich meinen Dank aussprechen, als Erstes den Dank an die Kinder- und Jugendanwaltschaft, die mit ihrer unermüdlichen Arbeit oft den Finger in Wunden legt, und das auch muss. Ich möchte mich sehr dafür bedanken. Das ist nicht einfach, das weiß ich, aber es ist notwendig, damit Verbesserungen passieren können, dass wir uns auch wirklich gut anschauen, wo es Probleme gibt und dass ihr uns diese auch aufzeigt. Herzlichen Dank also, und auch im Namen der Grünen Fraktion möchte ich diesen Dank aussprechen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA und Abg. Thomas Weber.) Der Applaus ist offensichtlich verhalten, weil wir jetzt schon zum dritten Mal danken, aber ich glaube, man kann der Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht genug danken, dass sie als Fels in der Brandung hier steht und sich für Kinder- und Jugendrechte in dieser Stadt einsetzt.

 

Ich werde jetzt zu einzelnen Themen im Einzelnen gehen und kann das nur stichwortartig machen, weil der Bericht sehr umfangreich ist. Einiges wurde ja schon gesagt und das werde ich auch nur streifen. Das große Überthema aus meiner Sicht ist: Es gibt noch viel zu tun. Sie haben den Kinderschutz schon erwähnt. Er ist verbessert, aber er ist leider noch nicht finanziell fundiert. Das heißt, es ist ein erster Schritt, aber noch keine Umsetzung. Auch das Thema Kinderarmut ist ein dramatisches und wird dramatisch im Zuge der Inflation. Wir wissen es, wir haben auch im Europaausschuss - jene, die dort dabei waren - die europäische Kinderrechtsgarantie auch für Wien sozusagen angenommen und akzeptiert. Trotzdem finden wir in Wien wieder, dass es eben nicht das in der Kinderrechtsgarantie verbriefte Recht jedes Kindes in Europa bis 18 gibt, dass jedes Kind bis 18 nach der Kindergarantie ein Recht auf ein warmes Mittagessen haben soll, und zwar ein kostenloses warmes Mittagessen. Das haben wir in dieser Stadt noch nicht geschafft. Im Gegenteil, in Wien hängt es ein bisschen vom Schultyp ab, ob ein Kind ein kostenloses Mittagessen bekommt. Daran muss man auf jeden Fall arbeiten. Da gibt es Handlungsbedarf, und ich glaube, das könnte die Stadt auch lösen.

 

Es gibt ein anderes wichtiges Thema, das uns natürlich besonders wichtig ist, das noch nicht genannt worden ist, und das heißt Klimaschutz. Aus Sicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft wird herausgestrichen, dass die ökologischen Kinderrechte zu den drängendsten - zu den drängendsten - Kinderrechten gehören und zum drängendsten Aufgabengebiet gehört, das jetzt angegangen werden muss. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft betont, dass es wichtig wäre, das Bewusstsein für diese Verpflichtung im Sinne der Generationengerechtigkeit und Lastenverteilung auszubilden, und zwar auch bei uns, bei uns PolitikerInnen, in der Öffentlichkeit. Dazu würde es zum Beispiel einer systematischen Überprüfung bedürfen. Die ökologischen Kinderrechte beziehungsweise alle Maßnahmen, die wir hier beschließen, müssten auf ihre ökologischen Auswirkungen im Sinne von „Was bedeutet es für die nächste Generation?“ begutachtet werden. Da besteht noch einiger Handlungsbedarf.

 

Diese Folgenabschätzung, die im Rahmen der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung WFA auf Bundesebene schon entwickelt wurde, könnten wir vielleicht auch in Wien implementieren. Als Grüne können wir uns dieser Forderung der Kinder- und Jugendanwaltschaft natürlich nur anschließen, dass alle Gesetze, alle Bauvorhaben auf ihre ökologischen Auswirkungen überprüft werden müssen. Wir beziehen das zum Beispiel auch auf Rieseninvestitionen wie die - Sie wissen schon, was jetzt kommt - Lobau-Autobahn, die sowohl kostenmäßig als auch in der CO₂-Belastung katastrophale Folgen für Wien und die Bevölkerung hier hat. Wer hier genau prüft, muss das Projekt im Grunde genommen sofort abbrechen - das wissen Sie alle - und versuchen, umweltfreundliche Alternativen für Mobilität in der Donaustadt und für Mobilität zwischen Donaustadt und dem Rest von Wien zu überlegen und zu suchen. Wir werden Sie da gerne unterstützen, neue Wege zu finden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Über die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen wissen wir, dass diese in der Isolation durch Corona stärker geworden ist. Jetzt am Schulschluss wissen wir, dass noch verstärkter Bedarf nach mehr psychischer Betreuung für psychische Notsituationen notwendig wäre, und wir sehen, dass nicht einmal die Kinder der MA 11, die ja in traumatischen Situationen sind, ausreichend behandelt werden können. Wir wissen, dass Kinder mit Suizidgefahr immer wieder von Kliniken und von Orten, wo sie sich Hilfe suchen, abgewiesen werden müssen. Wir bitten Sie, diesen Wunsch oder diese Idee der Kinder- und Jugendanwaltschaft, auch wirklich in den Ausbau zu investieren, auch ernst zu nehmen, weil es für die Kinder dieser Stadt ganz relevant ist.

 

Frau Emmerling, Sie haben auch schon auf das inklusive Bildungsangebot hingewiesen: Es gibt nach wie vor große Schwächen. Ich möchte jetzt ein paar von den Punkten aufzählen, die auch Wien betreffen und die wir hier in Angriff nehmen sollten. Das Wichtigste wäre, das 11. und 12. Schuljahr tatsächlich sicherzustellen, im wahrsten Sinne, und zwar nicht nur prinzipiell sicherzustellen, sondern auch in einer Entfernung für die Kinder

 

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