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Landtag, 22. Sitzung vom 26.04.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 55

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon spannend, dass die GRÜNEN hier das Thema Wohnen in den Mittelpunkt stellen. Wobei mich das ja immer freut, weil das Thema Wohnen ganz wichtig ist. Wenn man aber zurückschaut, die Regierung hat bei der Mietpreisbremse veritabel versagt. Jetzt ist das kein Wunder, denn die GRÜNEN sagen selber, das ist die ÖVP, die da schuld ist. Die ÖVP ist bei diesen Themen natürlich schuld, das wissen wir. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Der ÖVP sind die Mieterinnen und Mieter nicht wichtig, das hättet ihr vorher wissen können. Ihr habt aber ein armseliges Schauspiel geliefert, indem ihr den Mieterinnen und Mietern die Karotten vor die Nase gehängt habt, indem ihr gesagt habt, es wird die Mietpreisbremse geben, wir werden uns dafür einsetzen, es wird dafür gesorgt, dass die Mieterinnen und Mieter die Anpassung nicht in voller Höhe haben. Es wurde auch ein Modell vorgestellt, das auf drei Jahre ausgedehnt wird. Und dann die große Enttäuschung. Hoffnung gesät, Enttäuschung geerntet. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Denkt einmal an euren Gemeindebau!) Meine Damen und Herren, das werden die Menschen euch nicht vergessen. Die Mietpreisbremse wäre ganz, ganz wichtig (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.), nicht nur für die Mieterinnen und Mieter, sondern natürlich auch gegen die Inflation. Das sagt auch der unverdächtige Felbermayr, der eben klar sagt, das wäre ein wichtiger Schritt gewesen, die Regierung hat da versagt.

 

Weil man auf Bundesebene nichts durchbringt, geht man jetzt nach Wien und sagt, jetzt brauchen wir da eine Veränderung der Wohnbeihilfe, denn Wien muss das wieder retten, was die Bundesregierung verbockt hat. (Ruf bei den GRÜNEN: Das stimmt natürlich nicht ...) Nicht falsch verstehen: Wir werden uns das natürlich anschauen und da wird schon was kommen, aber das machen wir mit der Fortschrittskoalition ohne Zurufe von außen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Schön langsam wird es dringend!)

 

Der zuständige Minister Rauch hat gesagt, na ja, jetzt haben wir halt die Mietpreisbremse nicht zusammengebracht, aber nichts geht nicht, und dafür machen wir jetzt diesen 200 EUR Wohnzuschuss, weil nichts machen wir nicht. Du (in Richtung Abg. Georg Prack, BA) hast Vergleiche mit dem Auto gebracht. Also, das Ganze kommt mir so vor: Wenn ein Nackter bei minus 20 Grad im Schnee steht, kommen die GRÜNEN und sagen, da hast du ein Paar Handschuhe, das muss reichen, denn es ist besser als nichts. Das ist keine aktive Wohnpolitik, meine Damen und Herren, und das ist auch keine Entlastung. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was macht ihr in Wien? - Ruf bei den GRÜNEN: Das Gleiche!)

 

Was wir in Wien machen? - Ein gutes Stichwort: Seit über 100 Jahren stehen wir für leistbares Wohnen. Wir haben 220.000 Gemeindewohnungen, dort wird maximal der Richtwert verlangt und keine Zuschläge, weder Lagezuschläge noch sonstige Zuschläge. (Zwischenrufe bei ÖVP und GRÜNEN.) Wir haben die Wohnbaumittel nicht verzockt wie so viele andere oder ins Budget umgelenkt, sondern mit den Wohnbaumitteln immer neue Wohnungen gebaut. Das machen wir auch jetzt, zum Beispiel mit dem Gemeindebau Neu.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag vielleicht überheblich klingen, aber ich sage es trotzdem: Wien braucht keine Ratschläge, was leistbares Wohnen betrifft, noch dazu, wo das mehr Schläge sind als Rat. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das sieht der Doskozil anders, das sagt er im „Report“!) Wir arbeiten für leistbares Wohnen seit mehr als 100 Jahren, jetzt und in der Zukunft, und die Menschen in Wien wissen das. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber vielleicht wird er es eh nicht! - Rufe und Gegenrufe bei FPÖ, ÖVP, und SPÖ.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile ihm das Wort. Bevor er beginnt, darf ich ersuchen, den Lautstärkepegel wieder auf ein normales Maß zurückzudrängen, damit man dem Redner auch gut zuhören kann. Danke.

 

11.10.20

†Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn mein Vorredner, Herr Niedermühlbichler, jetzt gesagt hat, die Bundesregierung gibt den Menschen zu wenig und wenn es kalt ist und wenn symbolisch ein Nackter in der Kälte steht, bekommt er nur einen Handschuh von den GRÜNEN und von der ÖVP, dann stimmt das wahrscheinlich. Die Roten, die SPÖ in Wien sind aber die, die dann noch zum Nackten hingehen und ihm den Handschuh wieder wegnehmen. Denn das ist die Politik der SPÖ in Wien. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.- Bravo-Ruf bei der FPÖ.)

 

Es ist ja wirklich einigermaßen schockierend, dass gestern bei der Aktuellen Stunde zum Thema Arbeit die SPÖ-Reihen leer waren, und heute bei der Diskussion zum Thema Wohnen - du hast ja selber gesagt, vor 100 Jahren war es einmal ein wichtiges Thema bei euch - nicht einmal die zuständige Stadträtin den Weg hier in den Gemeinderatssaal findet. Also diese Arbeitsverweigerung ist schockierend, und sie zeigt, wie wenig ihr die Bedürfnisse, die Ängste und vor allem auch die realen Probleme der Menschen in dieser Stadt ernst nehmt. Das war vielleicht vor 100 Jahren einmal anders, heute ist es aber definitiv nicht mehr so. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.)

 

Es ist ja auch so, dass viele bei euch nur mehr mit dem internen Wahlkampf jeder gegen jeden beschäftigt sind und dass das natürlich die Arbeit für diese Stadt lähmt. Besonders schizophren ist es, wenn ihr die letzten Unterstützer der Rendi-Wagner seid, also zumindest manche von euch, und Frau Rendi-Wagner im Parlament die ganze Zeit verspricht, die Mieten müssen runter, wir brauchen eine Bremse, die Gebühren müssen sinken, die Steuern müssen sinken, und ihr als ihre letzten Prätorianer, die sie noch hat, dann genau das Gegenteil macht und in Wien das Wohnen verteuert, die Mieten anhebt, die Gebühren anhebt und in Wahrheit ihr damit auch jetzt noch in den letzten Wochen in den Rücken fallt. Also damit fallt ihr nicht nur den Wienern in den Rücken, ihr leistet dadurch auch innerparteilich Frau Rendi-Wagner einen

 

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