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Landtag, 20. Sitzung vom 24.02.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 35

 

Empfehlungen getroffen worden sind. Denn das, glaube ich, fehlt in unserem Konzept noch überhaupt.

 

Stattdessen wird dann eine Presseaussendung rausgegeben, es wird der Petent informiert, aber schön wäre es, wenn wir zumindest als nächsten Schritt im öffentlichen Ausschuss auch sagen würden, was die Empfehlungen sind und wofür wir uns entschieden haben. Ich habe mir dann noch den Petitionsbericht genauer angeschaut und habe mir überlegt, wie denn die eine oder andere Petition mit dem jetzigen Format ausgegangen wäre.

 

Wir haben immer wieder diese Diskussion der parteipolitischen Petitionen. Mir würde da, wenn ich mir die 2021er Petitionen überlege, die Sport&Fun-Halle in der Leopoldstadt einfallen, wo die GRÜNEN im Bezirk ja enorm dagegen gelaufen sind, wo es auch im Bezirk schon teilweise keine gute professionelle Gesprächsbasis mehr gab. Oder der Radweg Krottenbachstraße: gleich zwei Parteien gegeneinander im öffentlichen Bereich des Petitionsausschusses. Also das sind schon Dinge, wo wir uns einmal überlegen sollten, welche Spielregeln wir da haben, denn sonst haben wir wirklich: Die stärkere Partei gewinnt.

 

Das ist etwas, glaube ich, das dem Petitionsausschuss gegenüber nicht ganz fair wäre, und auch den Petenten und Petentinnen gegenüber nicht fair ist, die keine parteipolitische Unterstützung haben. Ich sage ja immer wieder, das ist das letzte oder eines der einzigen Instrumente, wo sich Bürger direkt an die Vertreter und Vertreterinnen auf Landesebene wenden können, die nicht parteipolitisch unterstützt werden. Das ist ein hohes Gut und das sollten wir nicht gefährden. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Der gemeinsame Austausch wird spannend - ich bin auch schon am Ende -, ich freue mich besonders, dass die Kolleginnen Silvia Janoch und Julia Klika wieder gemeinsam dabei sein dürfen. Es ist schon eine Ehre, bei der Entwicklung eines Ausschusses dabei zu sein, der sich weiterentwickelt in Richtung, wir öffnen uns wirklich den Bürgern gegenüber.

 

Also ich glaube, dass jetzt ein wichtiger Schritt gemacht ist. Es ist für mich nicht der endende Schritt, sondern da muss noch viel mehr kommen. Ich freue mich auch wirklich, dass wir daran jetzt gemeinsam arbeiten wollen. Wir werden nicht immer einer Meinung sein, das werden wir auch immer ganz offen sagen, aber ich freue mich schon, dass wir gemeinsam zumindest den Mut haben, ein starkes Fundament für einen offenen Bürgerinnen- oder Bürgerausschuss zu bilden und dass dann niemals wieder daran gerüttelt wird, dass er öffentlich ist. Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP, NEOS, GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz- Leopold. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.07.24

†Abg. Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss sagen, ich bin wirklich gerührt über dieses Lob für meine Arbeit, auch das persönliche und öffentliche Lob über die Arbeit im Petitionsausschuss. So wertschätzend übereinander zu reden, ist in der Politik nicht oft der Fall. Danke dafür, herzlichen Dank! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)

 

Meine Kollegen und Kolleginnen haben es ja schon gesagt: Das ist der letzte Jahresbericht, den wir hier verhandeln, denn in Zukunft werden wir ja halbjährlich die Petitionsberichte diskutieren, ein Mal im Gemeinderat, ein Mal im Landtag. Es ist mit der letzten Reform tatsächlich viel gelungen. Was noch nicht erwähnt wurde, ist, dass wir wirklich eine transparente Plattform haben, eine Plattform, die jetzt auch auf Tablets funktioniert, es gibt QR-Codes. Auf dieser Plattform, Kollegin Keri, sind alle Protokolle und alle Empfehlungen zeitnah nachzulesen, und das ist der einzige Ausschuss, bei dem das so ist. Also die PetitionswerberInnen und auch die anderen haben die Möglichkeit, die Empfehlungen nachzulesen.

 

Und weil ich gerade bei Empfehlungen bin: Kollegin Kickert, ich wünsche mir das auch sehr, dass unsere Empfehlungen, sage ich einmal, noch an Inhalt und Qualität gewinnen können. Ich denke, dass es eine gute Chance gibt, dass wir das gemeinsam auch schaffen, weil wir die Diskussion mit den PetitionswerberInnen und die Empfehlung einfach entkoppelt haben, weil wir einfach mehr Zeit haben, uns mit der Sache noch einmal genauer auseinanderzusetzen. (Abg. Dr. Jennifer Kickert nickt zustimmend.)

 

Ja, der Petitionsausschuss, die Diskussion mit den PetitionswerberInnen ist nun öffentlich, und der nächste öffentliche Ausschuss findet am 6. März, 14 Uhr im Wappensaal statt. Vielleicht wollen Sie sich das anschauen. Es sind vier PetitionswerberInnen geladen, es werden fünf Petitionen verhandelt. Einer der Petitionswerber hat also auf jeden Fall über 1.000 Unterschriften gesammelt, weil er 2 Petitionen erfolgreich eingereicht hat.

 

Ich möchte auch noch kurz auf die erste öffentliche Sitzung eingehen. Ich mag mich auch ganz, ganz herzlich - großartig, es war wunderbar -, bei meinen KollegInnen bedanken. Wir haben uns natürlich im Vorfeld überfraktionell zusammengesetzt, wir haben diskutiert, ob wir uns irgendetwas genau ausmachen müssen, wer wie viele Fragen wie lang und was weiß ich stellt und macht. - Das müssen wir nicht. Das spricht für unsere Arbeit, und das spricht auch dafür, wie wir mit jenen, die ein Anliegen an uns herantragen, gemeinsam umgehen wollen.

 

Ich möchte jetzt schon noch ein bisschen mit Zahlen spielen. Ganz kurz zum Bericht: Es wurden 34 Petitionen, das wurde schon gesagt, abschließend behandelt. Was vielleicht ganz interessant ist: 28 der Petitionen wurden online eingebracht und 6 davon nach wie vor in Papierformat. Diese Möglichkeit haben wir bewusst auch beim Petitionsgesetz 2022 nicht abgeschafft.

 

Von den 34 eingebrachten Petitionen waren 16 mit einem Inhalt, der sich nicht auf Gemeinde- oder Landesangelegenheiten bezog, und diese wurden damit für ungültig erklärt. 34 minus 16 ist 18 (Ruf bei den GRÜNEN: Ja! Ja!) - ja, sehr gut -, 18 Petitionswerberinnen und -werber haben wir eingeladen und mit ihnen eine Diskussion geführt.

 

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