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Landtag, 15. Sitzung vom 22.09.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 43

 

öffentlich an den Entscheidungsprozessen der Stadt mitzuwirken. Demokratie lebt von Menschen, die sich beteiligen, deshalb sind solche Instrumente besonders wichtig, um auch die politische Teilhabe zu erhöhen.

 

Auch die Stärkung des Interpellationsrechtes - es wurde heute auch angesprochen - steht auf der Agenda. Das Fragerecht ist natürlich ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument und soll daher präzisiert und ausgebaut werden. Ebenso wurde das Einsetzungsforum einer Untersuchungskommission mit vielen weiteren Neuerungen auf 25 MandatarInnen als weiterer Stärkung der Minderheitenrechte herabgesetzt.

 

Da wir ja gestern sehr viel und auch heute gerade vorhin über die Wien Energie gesprochen haben: Auch hier wird es zu mehr Transparenz und zu einer Stärkung des Unterausschusses der Wiener Stadtwerke kommen. Dieser soll in Zukunft öfter und regelmäßiger einberufen werden. Ein reger Informationsfluss ist natürlich sehr wichtig, und der Interessensaustausch zwischen den Fraktionen sollte hier im Vordergrund stehen.

 

Es gibt natürlich auch viele weitere Punkte, die man im neugeschaffenen Regierungsmonitor auch nachsehen kann, denn damit wurde von der Regierung natürlich auch ein ganz wichtiges Tool geschaffen, um online nachzuschauen, was von den 800 Regierungsvorhaben bereits abgearbeitet wurde und welche Punkte aus dem Regierungsprogramm noch offen oder in Arbeit sind.

 

Vielleicht noch ganz kurz zur Wien Energie, weil das ja auch heute gerade vorher wieder ein emotionales Thema war und uns auch morgen beschäftigen wird. Ich möchte nur kurz festhalten, feststeht, dass wir in einer einzigartigen Energiekrise sind, die es wirklich noch nie gegeben hat. Der Markt, wie er jetzt funktioniert, funktioniert einfach nicht mehr, und wir haben es mit einer Dynamik am Energiemarkt zu tun, die es zuvor wirklich noch nicht gegeben hat und die zu enormen Marktverzerrungen geführt hat.

 

Feststeht allerdings auch, dass die Wien Energie bei den steigenden Sicherheitsleistungen nicht alleine ist. Man muss nur nach Deutschland schauen, in die Schweiz oder Finnland zum Beispiel, hier gibt es auch klare Unterstützungen seitens der Bundesregierungen. Feststeht auch, dass die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Kundinnen und Kunden der Wien Energie zu keinem Zeitpunkt gefährdet war und immer gewährleistet war. Und feststeht auch, dass unser demokratiepolitisches Verständnis ein solches ist, dass wir für volle Transparenz stehen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Warum habt ihr das dann nicht gemacht!)

 

Ich glaube, es ist gerade jetzt ein wichtiges Gebot der Stunde, dieses politische Hickhack wegzulassen und auch Lösungen zu suchen und keine Ängste zu schüren. In zwei Wochen beginnt die Heizsaison, und da ist es, glaube ich, umso wichtiger, eine vernünftige Zusammenarbeit voranzutreiben und einen politischen Diskurs mit Verantwortung zu führen. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, fangt auf Bundesebene an!)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

11.21.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des Grünen Klubs im Rathaus vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Die Abgeordneten Abrahamczik, Spitzer, Anderle, Emmerling und Pipal-Leixner haben am 31. August 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 12/2019, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Abrahamczik, Hursky, Auer-Stüger, Gara, Konrad, Matiasek, Mantl, Taborsky haben am 2. September 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 - 59. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 65. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 18. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995 - 40. Novelle zur Pensionsordnung 1995, das Wiener Bezügegesetz 1997 - 6. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997 und das Wiener Landeslehrer- und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 - 11. Novelle zum Wiener Landeslehrer- und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 geändert werden - 2. Dienstrechts-Novelle 2022, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Wagner, Mörk, Deutsch, Florianschütz, Gara haben am 6. September 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Unterstützung von Personen bei der Bestreitung der erhöhten Energiekosten - Wiener Energieunterstützungsgesetz eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Maximilian Krauss, Guggenbichler, Kowarik haben am 6. September 2022 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien 25/2022, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen.

 

Die Abgeordneten Ellensohn, Kickert, Margulies, Arsenovic, Huemer und Otero Garcia haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung in Bezug auf Untersuchungskommissionen des Wiener Gemeinderates und Untersuchungsausschüsse des Wiener Landtages sowie der Notkompetenz des Bürgermeisters eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zu.

 

11.24.00Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 7, 2, 3, 4, 5, 6 und 8 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umrei

 

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