Landtag, 4. Sitzung vom 25.03.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 52
ein Zeichen mit der Hand. - Es ist nur unterstützt von den Grünen und damit nicht ausreichend unterstützt, daher nicht beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den Grünen, betreffend Einfriedungen in Siedlungsgebieten. Der Antrag lautet auf sofortige Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Er ist nur unterstützt von den Grünen, damit nicht ausreichend unterstützt und nicht beschlossen.
Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich erteile ihm das Wort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Prost! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Da es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen gibt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig unterstützt. Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, ebenso um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 10 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2018 und 2019. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung!
Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke. Ich ersuche ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30 Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nur in Kürze: Wir werden dieses Gesetz auf alle Fälle unterstützen, ich will es aber ganz kurz zum Anlass nehmen, zwei, drei Worte zum Rechnungshofbericht über den Tourismusverband zu sprechen. Wie schon so oft erwähnt, ist der Wiener Tourismusverband auch ein Erbe von StRin Brauner, die dort Intransparenz gelebt hat. Es hat in den letzten Jahren schon einige Ansätze gegeben, dass wir dort mehr Transparenz und mehr Gesprächsbasis gefunden haben. Kurz nur angesprochen: Wir diskutieren öfter über die Prämien für den Tourismusdirektor. Ich finde, und habe das auch schon oft erwähnt, einfach absurd, dass man über drei Monate Prämie abstimmen darf, als Mitglied der Tourismuskommission aber nicht wissen darf, wie hoch die Zahl ist, also eigentümlich, komisch.
Ich nehme positiv mit, dass es ein Ausschreibungsverfahren gibt und dass die Anregungen des Stadtrechnungshofs in nächster Zeit auch den Mitgliedern der Tourismuskommission zur Verfügung gestellt werden und dass es dort eine neue Ausschreibung geben wird. Was ich aber schon ansprechen wollte, auch nur ganz kurz: Es gibt eine Geschichte mit 80.000 EUR, die uneinbringlich waren. Es wurde hinterfragt, ich habe bis heute keine Antwort, wie das möglich ist. Es steht nur im Bericht drinnen, dass die Kommission alles dafür getan hat, um dieses Geld wieder zu bekommen und ihnen empfohlen wurde, nicht zu klagen, weil offensichtlich die Bonität des Vertragspartners nicht gegeben war. Das ist, in meinen Augen, für eine Geschäftsführung untragbar, ich sage es, wie es ist, ich würde mir einfach wünschen, da noch ein Stück mehr Aufklärung zu bekommen.
Wir wissen, in welcher schwierigen Position wir im Wiener Tourismus leben. Wir hatten 2019 noch das Thema, dass wir darüber diskutiert haben, wie wir die Touristen aus der Innenstadt hinausbringen, damit die Wiener nicht überlaufen werden, und wie man Hot Spots in den Bezirken schaffen kann. Wir sind seit einem Jahr mehr oder weniger dicht, das ist ein großes Problem für unsere Wirtschaft. Wir sind bereit, jederzeit konstruktiv dort mitzuarbeiten und schätzen auch die Ansätze für mehr Transparenz in den letzten Jahren. - Danke sehr.
Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung damit für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich verzichte, danke.
Präsident Ernst Woller: Er verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mit
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