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Landtag, 40. Sitzung vom 20.11.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 76

 

kann es jetzt aber nicht weitergehen, wenn sich unsere beiden Gehaltskurven zwischen Alt und Neu nie schneiden werden. Es wurde ausgerechnet, dass letztendlich 1,2 Millionen EUR Gehaltsunterschied zwischen Alt und Neu sind, die Anfangsgehälter 40 Prozent über denen der anderen liegen; dass die, die Neue einschulen, ein deutlich geringeres Gehalt haben als die, die anfangen. Ganz klar, da ist Unruhe entstanden, das wird als ungerecht empfunden. Das würde uns allen, glaube ich, genauso gehen. Dass da Handlungsbedarf besteht, das ist ganz klar. Für uns GRÜNE wäre der Handlungsbedarf dahin gehend, so rasch wie möglich eine Optierungsmöglichkeit zu schaffen beziehungsweise den Alten Vorrückungen anzubieten, damit sie halbwegs auf das Niveau kommen und die Ungerechtigkeit abgeschafft wird.

 

Die Sozialpartner haben das aber anders gesehen und haben gesagt, nein, wir graden die einen nicht hoch, sondern wir lassen das ganze hohe Schema verschwinden, das bekommt überhaupt niemand außer den ArbeitsmedizinerInnen, wir lassen das verschwinden, wir machen alle in eines, nämlich in das niedrigere. Das ist natürlich auch eine Lösung, aber eine Lösung, die aus meiner Sicht keine gute Lösung ist, weil sie eigentlich eine sehr demotivierende Lage unter den Bediensteten schafft: Wenn man sich aufregt, dann bekommt man gleich gar nichts, so ungefähr. Und es ist auch demotivierend, weil die Chance, die wir mit der Besoldungsreform genützt haben, nämlich Klinische PsychologInnen, die psychologische Gesundheit aufzuwerten, wieder rückgängig gemacht wurde - also wie gesagt, ein aus meiner Sicht sehr delikater und kritischer Punkt in dieser Novelle.

 

Zudem gab es auf diesem Weg wirklich auch noch Dinge, die ich schon als sehr eigenartig bezeichnen möchte. Es war einfach nicht möglich, ins andere zu Schema zu wechseln. Es gab die Weisung, wer kündigt und neu anfangen will, hat zwei Jahre Aufnahmestopp. Klinische PsychologInnen mit befristeten Verträgen - darüber müssen wir auch einmal reden, warum es da Einjahresbefristungen braucht - mussten Blankounterschriften geben, dass sie, wenn es Veränderungen gibt, denen einfach automatisch zustimmen.

 

Sie wussten gar nicht, wird es besser, wird es schlechter, inwiefern wird es schlechter, und wenn dann ein Tausender weniger Gehalt das Schlechtere ist, dann schaut man, glaube ich, schon einmal ziemlich blöd.

 

Es ist jetzt, was es ist, es ist ein Sozialpartnerbeschluss. Es ist ein Ergebnis, das ich persönlich als vertane Chance sehe, es ist ein Rückschritt. Es ist ein Rückschritt für die psychische Gesundheit, es ist ein Rückschritt für die Anerkennung von Frauenleistungen - 80 Prozent der Klinischen PsychologInnen sind Frauen -, wir haben es da also ganz klassisch mit einem Frauenberuf zu tun. Es ist auch insofern schade, weil das, was im Kontakt zwischen Klinischen Psychologinnen und Psychologen und Gewerkschaft an Beziehung und Nichtbeziehung passiert ist, unser aller Arbeit auch in Zukunft weiter erschweren wird. Denn es gibt da sehr viel Missmut, es gibt da sehr viel Misstrauen, es gibt da sehr viel Verunsicherung, inwiefern die Gewerkschaft überhaupt hinter uns steht, wenn sie uns nicht einmal anhört.

 

Ich finde, das ist alles nicht sehr gut gelaufen. Nevertheless, es gibt sehr viele positive Entwicklungen in der Novelle, die GRÜNEN werden auch zustimmen. Ich nehme mir - ganz symbolisch - heraus, hier Nein dazu zu sagen, aus Solidarität mit den Klinischen PsychologInnen, aus Solidarität, weil ich finde, dass ihre Berufsgruppe deutlich mehr anerkannt gehört. Ich finde auch, es ist wichtig, dass die Frauenarbeit, die psychische Arbeit endlich, endlich anerkannt und aufgewertet wird und wir da keine Diskriminierungen machen. Ich nehme mir auch das Recht heraus, hier nicht zuzustimmen, um den Kampf der Klinischen PsychologInnen für Gleichberechtigung und Anerkennung im Gesundheitssystem zu unterstützen und weil es einfach wichtig ist, weiter dran zu bleiben für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

 

Ich hoffe, wir können über das Thema weiter diskutieren. Heute ist es so, es wird sicher auch andere Tage geben, einmal ist man so drauf, einmal anders. Wie gesagt, leider eine vertane Chance für die Klinischen PsychologInnen, wir hoffen, dass es zukünftig besser laufen wird. (Beifall den GRÜNEN.)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Hursky, ich erteile ihm das Wort.

 

14.32.57

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben da eine spannende Diskussion, die sich letztendlich auf eine einzige Berufsgruppe fokussiert hat, wobei wir im Endeffekt sehr viel wichtigere Beschlüsse für andere Berufsgruppen gefasst haben, sei es für die Ärzte, die als Amtsärzte fungieren, oder sei es eben auch für die Hebammen. Ich glaube, was ganz besonders wichtig ist, ist, dass wir diese Gruppen aufgewertet haben. Schließlich und endlich ist es ja auch nicht so, dass die Klinischen Psychologen nicht aufgewertet wurden, ganz im Gegenteil. Wenn man nimmt, die frühere Einreihung der Klinischen Psychologen lag bei 2.400 EUR Grundgehalt im Monat und liegt jetzt bei 4.400 EUR Grundgehalt. Wer diese Verschlechterung sagen kann, den Unterschied würde ich gerne Klavier spielen können. Es ist nämlich gewaltig mehr, was ein Klinischer Psychologe in dieser Stadt in Zukunft mit dieser neuen Einreihung in diese neue Berufsgruppe verdienen wird. Auch im Vergleich zu Bundesländern, die jetzt nicht so fern sind - Niederösterreich oder Oberösterreich -, verdienen die Klinischen Psychologen in Wien um rund 800 EUR im Monat mehr als in diesen Bundesländern, also auch da ein deutlicher Vorteil für diese Berufsgruppe. Ich glaube, das soll man gesagt haben.

 

Und was richtig gesagt wurde: Das sind sozialpartnerschaftliche Verhandlungen. Diese Verhandlungen finden eben zwischen dem Dienstgeber und den Dienstnehmern statt, und das ist eigentlich keine Aufgabe, die wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu erfüllen haben. Dafür gibt es letztendlich Berufenere, die sich das ausmachen. Denn stellen Sie sich jetzt vor, wir alle, jeder von uns hat irgendwo in irgendeiner Magistratsdienststelle einen Freund, einen Bruder, eine Schwester oder

 

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