Landtag, 37. Sitzung vom 29.05.2019, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 32
einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer stimmt zu? - Alle, danke, das freut mich. Wir kommen daher zur zweiten Lesung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke sehr, einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.
Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen - Wiener Nationalparkgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich ersuche Sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu vorliegendem Gesetzentwurf.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die in erster Lesung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, einstimmig.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche um Zustimmung. - Danke, einstimmig.
Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, einstimmig. Das Gesetz ist somit einstimmig angenommen.
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu vorliegendem Gesetzesentwurf.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30 Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.
Wird gegen diese Zusammenlegung Widerspruch erhoben? - Nein, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Ich ersuche Sie zum Rednerpult.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das war jetzt natürlich nicht der Sinn der Übung, dass ich mich auf einen Antrag zu Wort melde, der jetzt noch nicht eingebracht ist. Also ich nehme es jetzt einmal vorweg und darf mich kurz dazu zu Wort melden.
Ich finde es grundsätzlich gut, das Thema Tierschutz auch bei uns im Landtag vermehrt zu diskutieren und sich hier Gedanken darüber zu machen, wie man in diese Richtung Verbesserungen vornehmen kann. Ich möchte nur kurz darauf Bezug nehmen, warum wir dem Antrag, der vorliegt, diesmal leider nicht zustimmen können. Denn aus unserer Sicht sind einerseits mit der Novelle der Tierhaltungsverordnung 2017 schon sehr große Verbesserungen vorgenommen worden wie zum Beispiel die Größe bei den Schweinebuchten oder eben, was das geregelte Beschäftigungsmaterial für die Schweine betrifft. Sie gehen auch auf die Frage des Kupierens ein, und da möchte ich festhalten, dass ja das routinemäßige Kupieren der Schwänze bereits ohnehin verboten ist. Auf die Punkte zu Dänemark möchte ich auch noch eine Erfahrung einbringen, die zeigt, dass bei Vollbetonböden durchaus auch Probleme auftauchen, wenn es beispielsweise um den Salmonellenbefall bei Schweinen geht, der in diese Richtung extrem angestiegen ist. Also gibt es durchaus auch Vorteile, die wir hier bei den Spaltböden wahrnehmen.
Auch was den Selbstversorgungsgrad betrifft, möchte ich einen kurzen Punkt einbringen, dass diese Verbote, wie wir sie in Schweden sehen und diese immensen Auflagen, auch was die Schweineproduzenten betrifft, dazu geführt haben, dass dieser Selbstversorgungsgrad doch zurückgegangen ist, da im Wettbewerb mit den billigen Importen nicht mehr mitgehalten werden konnte. Ich glaube, das kann auch nicht im Sinne sein, dass wir hier den heimischen Produzenten die Wettbewerbsgrundlage entziehen. Dementsprechend können wir diesem Antrag heute leider nicht zustimmen, und ich bitte auch um Verständnis. Aber ich freue mich über eine sachliche Diskussion diesbezüglich. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Abg. Maresch.
Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!
Interessante Einwände, gekommen von der Frau Kollegin Olischar. Aber grundsätzlich geht‘s mir nicht darum - also ich bin kein Veganer und auch kein Vegetarier, und ich esse gerne ein Schnitzel. Und ich hätte gern gewusst, dass dieses Schnitzel von einem Tier kommt, das wirklich ein nach tierethischen Prinzipien ordentliches Leben geführt hat. Der Einwand von der Frau Kollegin Olischar, dass wir mit diesen Prinzipien da eigentlich ein bisschen vorsichtig sein sollten, weil wir sonst die Ernährungssicherheit nicht sicherstellen könnten, da möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der sogenannten Schweinebauchzyklus bis in die Ökonomie hineingefunden hat. Das geht immer so, wenn man mit Schweinen gut verdienen kann, mit sogenannten Schweinebäuchen, dann werden mehr Schweine gezüchtet. Es geht immer so auf und ab, ein klassisches Auf und Ab. Mit „Ich kann verkaufen, ich kann nicht verkaufen“, damit schlussendlich ich in Wirklichkeit diese Dinge. Also Faktum ist, ich komm‘ aus dem Burgenland, ich hab‘ selber gesehen, wie Schweine kastriert werden und zwar mit einem Glasscherben. Das Tier wird gehalten und bei vollem Bewusstsein, da gibt’s nichts, wird hinten einfach mit irgendeinem stumpfen Messer, mit irgendeinem Ding durchgetrennt. Und das passiert noch immer in Österreich. Es gibt keine Kontrollen dazu. Das ist das eine.
Das Zweite ist, in der jetzigen Regelung ist es möglich, und zwar ist das eine besonders perfide Geschichte,
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