Landtag, 29. Sitzung vom 25.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 34
möchte ich nicht, dass Sie sich mit komplexen Dingen auseinandersetzen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)
Dazu noch eine politische Dimension, wie ernst die Stadt Wien und die SPÖ das nehmen, weil auch dieses Thema hätten Sie bereits in Ihrer zwölfjährigen Analyse berücksichtigen können. Sie wissen, wie die Judikatur dazu ist, hoffe ich zumindest. Wenn Sie nicht einmal das wissen, ist es doppelt schlimm! Aber wenn Sie zwölf Jahre Zeit gehabt haben, das zu machen, und es dann derartig gegen die Wand fahren, wir Ihnen dann auch noch die Möglichkeit geben, das besser zu machen, und Sie dann noch immer uneinsichtig sind, dann sollte man daraus seine Schlüsse ziehen!
Da bin ich dann schon bei Bgm Ludwig, der in der Vergangenheit immer gesagt hat, der Wohnraum ist knapp, die SPÖ muss etwas tun. Hier geht es genau darum, dass der Wohnraum in Wien nicht verteuert werden soll, dass nicht aus dem Ausland Kapital in die Hand genommen wird, um hier die Stadt leerzukaufen. Die Grundstückspreise knallen im 1. Bezirk, aber auch in anderen Bezirken in Wien, durch die Decke! (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: 16 Fälle!) Und Sie sagen, wir werden uns das irgendwann anschauen! (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: 16 Bewilligungen!) Herr Kollege, das ist bezeichnend! Genau deswegen haben Sie den Kontakt zu den Menschen verloren, weil Sie genau das eine sagen und das andere hier machen! Das ist nicht ehrliche Politik! Deswegen werden Sie auch nicht mehr gewählt! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Debatte zu der Abänderung des Ausländergrunderwerbsgesetzes, die, wie ich es verstanden habe, mit großer Wahrscheinlichkeit einen einstimmigen Beschluss hier finden wird.
Vielleicht noch ganz kurz zur Diskussion über den Zusatzantrag unter der Berücksichtigung des Wortpaars „politische Dimension“ dieser Debatte, wie der Herr Abg. Blind gerade erwähnt hat: Ich möchte das Wort „politische“ bei der „politischen Dimension“ gar nicht weiter kommentieren als Berichterstatter, aber das Wort der „Dimension“ vielleicht schon noch einmal konkretisieren. Das ist vielleicht vorher in der allgemeinen Aufregung untergegangen. Es handelt sich um 16 bewilligte Fälle in diesem Jahr. Das sind 2,5 Prozent der ganzen Fälle. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir wissen nicht, wie viele es sind! Das haben Sie nicht kapiert!) Wien hat fast 1,9 Millionen Einwohner. Sie werden dafür Verständnis haben, dass wir das Thema eines Wohnungsbedarfs in anderen Dimensionen diskutieren. (Abg. Armin Blind: Ist das so schwer für euch zu verstehen?)
Bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Sie sind mit so etwas schon überfordert!)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen.
Bevor wir zur zweiten Lesung kommen, liegt mir ein eingebrachter Zusatzantrag der FPÖ vor. Ich erspare mir, ihn noch einmal zu verlesen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche, NEOS und ÖVP. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig.
Wir kommen daher zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig. Ich danke sehr. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung angenommen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft und das Gesetz, mit dem Bestimmungen über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf den Bereich des Bundeslandes Wien erstrecken, erlassen werden, geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Gaál. Ich ersuche, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke, Herr Präsident! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Dieser Wunsch wurde anscheinend erhört. Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Auch das ist einstimmig.
Wir kommen somit zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ein drittes Mal einstimmig. Danke. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung angenommen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2015 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist ebenfalls Frau Amtsf. StRin Gaál. Ich ersuche, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Kathrin Gaál: Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch da bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
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