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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 84

 

seit 1945 bezeichnet. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das hat der Bundesverwaltungsgesetzgeber gemacht!) Ja! Aber auch dort war bei den Vorarbeiten die Fraktion, die ich vertrete, damals als stärkste Fraktion mit dabei! Und das ist auch im Österreichkonvent schon diskutiert worden, und so weiter.

 

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist also von der Sozialdemokratie offensiv mitgeschaffen worden, und wir bekennen uns dazu. Wir wissen, dass der Umgang mit der Personalsituation nach den budgetären Vorgaben nicht leicht ist. Wir unterstützen den Präsidenten aber voll! Ich darf ihm und den Richterinnen und Richtern des Verwaltungsgerichtes für ihre Tätigkeit danken. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den heutigen Beschlussfassungen noch einen positiven Schritt dazu setzen, dass die wichtige Institution des Landesverwaltungsgerichtes künftig noch besser arbeiten können wird. Bisher war die Arbeit auch schon gut. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Zur vorläufig letzten Wortmeldung zu diesen Tagesordnungspunkten darf ich Herrn Abg. Kowarik ans Rednerpult bitten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich habe gesagt: Vorläufig!

 

17.29.59

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Herr Präsident des Verwaltungsgerichtes! Meine werten Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes 2017 ist ein Bericht, den ich so noch nie erlebt habe. Das muss man auch dazu sagen. Das wurde heute schon von meinen Vorrednern angesprochen. Es ist wirklich eine Einmaligkeit, die wir hier erleben, dass sich die Vollversammlung dazu entscheidet - übrigens habe ich sie vorher in meinem Zwischenruf fälschlicherweise als „Personalausschuss“ bezeichnet, es ist natürlich die Vollversammlung, die den Tätigkeitsbericht beschließt -, auf einen herkömmlichen Bericht mit etwa 60 Seiten zu verzichten und stattdessen auf 10 Seiten zusammenzufassen, was eigentlich wirklich das Problem ist. Ich glaube, das ist einmalig! So habe ich das jedenfalls in diesem Haus noch nicht erlebt! (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Es hat auch erst drei Tätigkeitsberichte gegeben!)

 

Das ist richtig, aber das macht es nicht besser, lieber Kollege! Ich habe sie auch alle da, und ich werde dann auch aus diesen Berichten zitieren, weil in den Berichten 2015 und auch 2016 genau das Problem angesprochen wird, vor dem wir jetzt noch immer stehen!

 

Das beginnt 2015 in den Vorbemerkungen - ich zitiere nur ganz wenig aus dem Bericht 2015 -: „Zwar konnten im Berichtszeitraum Verfahrensverzögerungen weitgehend noch vermieden werden, allerdings bestehen die strukturellen Probleme des gegenwärtigen durch den Gesetzgeber und die Ausstattung mit Personal durch das Amt der Wiener Landesregierung vorgegeben Organisationskonzeptes weiter fort. Um eine effiziente Arbeitsorganisation des Gerichtes zu gewährleisten, erscheint daher nach Auffassung der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes Wien eine Überarbeitung des bestehenden Organisationskonzepts unter Einbindung der Richterschaft und der nichtrichterlichen Bediensteten dringend erforderlich.“

 

Das war der erste Hilferuf schon 2015, nachdem - wie Kollege Aigner durchaus schon angemerkt hat - die Gesetzgebung eine ausgesprochene hatscherte war, um das einmal wienerisch auszudrücken. Kollege Stürzenbecher hat richtigerweise gesagt, dass ein Gesetzesentwurf, der immerhin von der Landesregierung zu verantworten, als Regierungsvorlage ausgeschickt wurde. Das haben also nicht nur die Beamten zu verantworten, sondern auch die politische Seite.

 

Konkret hat das also die Regierung zu verantworten gehabt, und dieser Erstentwurf war desaströs. Daran wurde in der Folge ein bisschen herumgebastelt. Es wurde dann aber bei dem beschlossenen Gesetz im Endeffekt nicht nur - und das weißt du auch ganz genau! - die Sache mit den Rechtspflegern vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, sondern es wurde noch eine andere organisationsstrukturelle Bestimmung aufgehoben! (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist aber jetzt schon ein bisserl lang her!) Na ja, aber es ist beispielgebend!

 

Ich gehe gerne darauf ein, denn das ist beispielgebend. - Kollege Aigner hat schon recht! In Wirklichkeit ist das ja bei der Magistratsdirektion angesiedelt. Das heißt, Kollege Czernohorszky kommt ein bisschen wie die Jungfrau zum Kind, weil er zwar Personalstadtrat, aber in Wirklichkeit dafür nicht zuständig ist, weil das die Magistratsdirektion macht. Eigentlich sollte also der Herr Landeshauptmann hinter mir sitzen oder zumindest anwesend sein, denn das ist seine Verantwortung! Aber es ist auch die politische Verantwortung erstens der Regierung und zweitens des Landtages, also unser aller, und hier haben nun einmal Rot und Grün die Mehrheit. - Es ist also unsere politische Verantwortung, dass wir dieses Gericht ordentlich ausstatten, und das ist von Anfang an nicht geschehen. Das muss man unterstreichen.

 

Es ging dann weiter im Tätigkeitsbericht 2016. - Ich zitiere wieder: „Wie sich bereits in den Vorjahren abzeichnete, hat sich die Belastungssituation für das Verwaltungsgericht Wien im Berichtsjahr 2016 weiter zugespitzt. Die Richterinnen und Richter dieses Gerichts verzeichneten auch im Berichtsjahr die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Arbeitsbelastung von allen Verwaltungsgerichten in Österreich. In diesem Zusammenhang muss es als Alarmsignal gewertet werden, dass trotz gesteigerter richterlicher Leistungszahlen die Zahl der offenen Verfahren weiter angestiegen ist.“

 

Weiter wird dann perpetuiert, was 2015 schon festgestellt worden ist: „Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung liegt in dem Umstand, dass die vom Organisationsgesetzgeber“ - das sind wir - „geplante kostengünstige Entlastung der Richterschaft durch den Einsatz von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nicht erfolgt ist.“ - Das hat also nicht so gut funktioniert, und es wurde, wie ich mich erinnern kann, damals auch von Kollegen Ulm und von mir kritisiert, dass das mit den Rechtspflegern eben nicht funktionieren wird. Man hat sich auf Regierungsseite eingebildet, dass das geht, wir haben hingegen festgestellt, dass das nicht geht.

 

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