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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

4. (AST-224624-2018-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Mehr Kontrollrechte angesichts der rot-grünen Skandalpolitik! Gegen die Bremser SPÖ und GRÜNE in der Wiener Landesregierung!" statt.

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. David Ellensohn, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Christian Deutsch)

 

5. Präsident Prof. Harry Kopietz erteilt Abg. Mag. Dietbert Kowarik gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf.

 

6. Redner zur Geschäftsordnung: Abg. Mag. Manfred Juraczka

 

7. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 16:

 

(PGL-259411-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

 

(PGL-259560-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek und Abg. Elisabeth Schmidt an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Gewährung der Wiener Mindestsicherung an Drittstaatsangehörige mit negativem Asylbescheid.

 

(PGL-259642-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Angela Schütz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Anzahl von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die im Jahr 2017 Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen haben.

 

(PGL-259753-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch, Abg. Mag. Günter Kasal, Abg. Michael Niegl, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Elisabeth Schmidt, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Angela Schütz und Abg. Karl Baron an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Auftragsvergaben der Obfrau der Siedlungsunion, SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert, an das Unternehmen ihrer Tochter und die WBV-GÖD.

 

(PGL-259837-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik und Abg. Mag. Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend mögliche Treuhandschaften in der Eigentümerstruktur der WBV-GÖD.

 

(PGL-260222-2018-KFP/LF) Anfrage von Abg. Anton Mahdalik und Abg. Mag. Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend eine zweite BUWOG für Wiener und 100 Millionen EUR für Freunde Michael Tojners.

 

(PGL-163651-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Wohnbauförderung - Eigenmittelersatzdarlehen.

 

(PGL-213968-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kopftuch tragende Lehrerinnen an nicht-konfessionellen Wiener Schulen.

 

(PGL-98826-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Anzahl der Pädagoginnen und Pädagogen an Wiener Schulen.

 

(PGL-99036-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kosten der Schulverwaltung.

 

(PGL-144505-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Musikschulen, Musikkonservatorien und die Vergabe von Aufenthaltstiteln.

 

(PGL-144561-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergruppen: Ausgebildete Pädagoginnen?

 

(PGL-144592-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergarten: Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache/Umgangssprache.

 

(PGL-144617-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergärten: Soziale Zusammensetzung.

 

(PGL-148824-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend laufende Förderungen für Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

(PGL-148866-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Feststellungsverfahren für Städtebauvorhaben nach Anhang 1 Z 18 UVP-G.

 

(PGL-158111-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend ausreichendes Platzangebot zur Wahrung des Rechtes auf Familie.

 

(PGL-158132-2018-KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den Landeshauptmann sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales,

 

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