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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 64

 

Die Form, wie auftauchende Missstände wieder in einer Husch-Pfusch-Aktion repariert werden, ist abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Verdacht, dass dieses ganze System der Zwangsüberleitung aller Bediensteten, ohne Wahlmöglichkeit und Nachfrage, praktisch dazu dient, wirtschaftliche Interessen der Stadt Wien zu befriedigen und nicht Dienstnehmerinteressen, bleibt bestehen. Der Vertrauensgrundsatz, der bei Eintritt dem Beamten bewusst gemacht hat, mit welchem Gehalt er in Pension geht, ist mit dieser Zwangsüberleitung passé. Der Verlust auf die Lebensverdienstsumme ist evident, zumal die Novelle 2015 ein enormes Einsparungspotenzial gebracht hat und die Novelle 2016 fast kostenneutral ist. Der Diskriminierungsbestandteil bei Anrechnung der Vordienstzeiten und den Ausnahmen der Vorrückungen scheint geblieben zu sein. Da erfolgt die Vorrückung nicht alle zwei Jahre, sondern beim ersten Mal verkürzt nach einem Jahr beziehungsweise nach drei Jahren, wenn man das R- und das LKA-Schema vergleicht. Die unterschiedliche Verweildauer für die eine oder andere Verwendungsgruppe bleibt ebenfalls bestehen, was eigentlich auch einem Diskriminierungstatbestand gleichkommt, der wahrscheinlich einer Klage nicht standhalten wird. Wir Freiheitliche werden daher diese Novelle ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Hursky. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.02.02

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Danke schön, Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben es hier mit einer extrem komplexen Materie zu tun, wie es bereits von Kollegin Schütz angesprochen wurde. Die Dienstordnung wurde von den Neos als legistisch fehlerhaft beschrieben. Ja, es sind natürlich einige Dinge drin, die wir nachbessern mussten, aber diese Dienstordnung entspricht letztendlich dem, was wir eins zu eins von Seiten des Bundes übernommen haben. Der Bund hat in der Zwischenzeit dieses Gesetz drei Mal nachgebessert, während wir uns dieses Gesetz noch einmal angeschaut haben und es quasi nur ein Mal nachbessern müssen. Das heißt, ich glaube, wir haben unsere Aufgabe letztendlich doch richtig gemacht, und in dem Fall etwas richtiger als der Bund gemacht.

 

Die Personalreform, weil sie von den Neos angesprochen wurde, wird nicht mehr für die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, sondern diese wird dann für die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt Gültigkeit haben. Dafür wird es letztendlich auch andere Systeme geben.

 

Beamte haben auch kein Pensionskonto, so wie ich es als ASVG-Angestellter habe. Dieser Vorwurf, dass wir das nicht haben, ist in dieser Form sozusagen auch nicht gültig. Wir haben ein Pensionssystem, wir haben uns in Wien entschieden, dieses Pensionssystem, so wie es ist, in eine gewisse Richtung zu bringen. Wir als Sozialdemokraten und auch unser Koalitionspartner stehen hinter diesem Pensionssystem.

 

Falsch ist letztendlich auch, dass die Überleitung finanziell schlechter stellt. Es ist bewiesen, es gibt keine Schlechterstellung; auch das muss gesagt sein. Mit den verschiedenen Maßnahmen, die getätigt wurden, ist letztendlich die Lebensverdienstsumme für die Leute gleich wie vorher. Dafür gibt es auch so komische Dinge wie die Wahrungszulage; ein wahrlich hässliches Wort mittendrin in diesem Konglomerat.

 

Es ist eine komplexe Materie, auch wenn immer vorgeworfen wurde, dass die Begutachtungsfrist zu kurz ist, immerhin ist dieses Gesetz vier Wochen aufgelegen. Wir hatten die Möglichkeit, uns vier Wochen lang darüber schlau zu machen und uns eine Meinung dazu zu bilden. Es muss nicht sein, dass jeder damit einverstanden ist, aber es war die Möglichkeit gegeben, entsprechende Vorschläge einzubringen. Aus meiner Sicht war mehr als genug Zeit, dies zu tun.

 

Wahrlich, Frau Schütz, ich gebe Ihnen recht, das Wort entbehrlich ist ein hässliches Wort. Wir haben darüber diskutiert, welchen Begriff man verwenden könnte. Es gibt in der Favoritner Umgangssprache einige Worte dafür, die ich nicht nennen will, denn so könnte man sie mir, sage ich einmal, nachträglich vielleicht irgendwo anhängen: Er hat das oder das oder das gesagt. Ich habe eigentlich nicht wirklich irgendein schönes Wort oder eine schöne Umschreibung dafür gefunden, dass man letztendlich jemanden nicht mehr in seinem Dienst braucht. Aber ich denke, man wird es sich vielleicht irgendwann einmal anschauen oder umschreiben können, nur, so einfach ist die Sache nicht. Ich denke mir, wenn man einmal eine komplette Änderung davon macht, dann kann man sich auch verschiedene Sachen anschauen.

 

Letztendlich ist es ein Gesetz, das für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer dieser Stadt ein gutes ist. Darum bitte ich Sie, es zu unterstützen und dem zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.05.51

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Hohes Haus! Geschätzte Frau Landesrätin!

 

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um auch über die Handhabung von befristeten und unbefristeten Dienstverhältnissen zu sprechen. Ich möchte in diesem Zusammenhang schon ein paar Punkte anmerken, die in letzter Zeit zu sehr viel Diskussion geführt haben. Ich denke, dass das letztendlich Sie als Landesrätin, Sie als diejenige, die für die Personalagenden dieser Stadt zuständig ist, betrifft. Und zwar möchte ich ganz kurz auf das Thema Dr. Gernot Rainer und letztendlich auf die Bewertung und den Bewertungsbogen, um den es geht, eingehen, und zwar aus zwei Aspekten.

 

Aus dem einen Aspekt, dass es in diesem Bewertungsbogen das Thema der Identifizierung mit einerseits der Dienststelle gibt. Das ist nicht etwas, wofür Sie verantwortlich sind, das ist etwas, das im Zuge des Wiener Krankenanstaltenverbundes zu regeln ist. Darüber kann man diskutieren, das zu bewerten.

 

Es gibt aber noch einen zweiten Punkt: Da geht es um die Identifikation mit den Gesamtinteressen der

 

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