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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 237 von 251

 

Was natürlich besonders auffällig auch heute war, und immer wieder das Geschäft der FPÖ ist, Menschen gegeneinander auszuspielen, auf der einen Seite hilfs- und schutzbedürftige Menschen und auf der anderen Seite der Häuselbauer oder derjenige, der sich um den Wintergarten kümmert, nur, das hat alles miteinander gar nichts zu tun. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Nein, gar nichts!) Ihnen ist es heute wiederum um künstliche Aufregung beziehungsweise um Aktionismus von ÖVP und FPÖ gegangen! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gehen Sie einmal auf die Kritikpunkte ein, Herr Kollege!) Manche Abgeordnete wollten offensichtlich auch den Nachweis erbringen, dass sie lesen können, weil eine Fülle von Auszügen aus der Bauordnung, von Pressemitteilungen, von selbstgestrickten Rechtsansichten hier vorgelesen wurde. (Abg. Armin Blind: Sie haben gar keine Rechtsansichten, Herr Kollege!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war keine lange Nacht der Bürgerrechte, das war eher eine lange Nacht der Redeübungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Oder, wie es die heutige „Krone“ auch treffend schreibt: „Eine Nacht des Plappermarathons.“ Man kann natürlich immer alles zerreden. Man kann alles lächerlich machen, was Sie auch getan haben. (Abg. Dominik Nepp: Plappern Sie ruhig weiter!) Aber letztendlich trägt das nicht dazu bei, hier Probleme zu lösen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, gehen Sie auf die Kritikpunkte ein!) Schauen Sie, ein vorgetragener Unsinn wird nicht dadurch richtiger, wenn er 20 Mal wiederholt wird, mit ungefähr auch denselben Reden, denn selbstverständlich gelten Gesetze für alle. Diese Differenzierung, die Sie hier vorgenommen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gehen Sei einmal konkret auf die Punkte ein, die wir angesprochen haben! Das schaffen Sie nicht!)

 

In früheren Jahren hat die FPÖ von solchen Aktionen nicht sehr viel gehalten, wenn ich etwa an die lange Debatte hier im Gemeinderat denke, als es die Dauerrede des Kollegen Kenesei zur Südumfahrung der B301 gegeben hat. Da war dann in der Aussendung der FPÖ zu lesen: „Wir machen den Missbrauch der Geschäftsordnung und den Aktionismus nicht mit.“ - Also, so ändern sich offensichtlich die Einstellungen und auch die Auffassung! (Abg. Dominik Nepp: Jetzt sind wir in Opposition und die GRÜNEN sind im Kuschelbereich!)

 

Aber das wirklich Wesentliche dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht Ihre Befindlichkeiten, sondern sind verfassungsrechtliche Bedenken, die hier angesprochen wurden. (Abg. Armin Blind: Was sagen Sie dazu? Sie sind dazu der Antragsteller!) Es wurde auch von meinem Kollegen Stürzenbecher darauf hingewiesen, dass es hier eine starke Anlehnung an eine ähnliche gesetzliche Regelung von Oberösterreich gegeben hat, die vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde. (Abg. Armin Blind: Das ist falsch!) Sie können sich natürlich weiterhin an den Verfassungsgerichtshof wenden. Das bleibt Ihnen sowieso unbenommen. (Abg. Armin Blind: Das haben wir auch mehrmals erfolgreich getan!) Aber ich kann Ihnen als einer derjenigen, die den Initiativantrag unterschrieben haben, sagen, ich höre auf die Juristen des Hauses (Abg. Armin Blind: Sehr interessant!) und nicht auf die Hausjuristen der ÖVP oder der FPÖ, weil wir uns auch im Ausschuss damit auseinandergesetzt haben, und dort die Juristen des Hauses zu Wort gekommen sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Armin Blind: Nachdem sie es auch formuliert haben! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wer hat es geschrieben?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur FPÖ: Wer Menschen, die aus Krisengebieten kommen, nicht unterbringen will, sieht natürlich auch keine Möglichkeit oder Notwendigkeit, eine gesetzliche Basis zu schaffen, dass hier rasch und unbürokratisch geholfen wird. Wer rasch hilft, wissen Sie, hilft auch doppelt.

 

Abschließend möchte ich noch auf einige Bereiche hinweisen (Abg. Mag. Dietbert Kowarik. Gehen Sie abschließend einmal konkret auf die Kritikpunkte ein, Herr Kollege! Das tun Sie nicht! Das können Sie nicht!), weil auch drei Abgeordnete der FPÖ darauf eingegangen sind und ich daher kurz replizieren möchte, nämlich zum Thema Flüchtlingsquartier in der Ziedlergasse, zu den Bürgerversammlungen und auch zur Demonstration, die die FPÖ in Liesing durchgeführt hat. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das nützt Ihnen nichts!)

 

Drei von Ihnen haben darauf Bezug genommen. Daher möchte ich auch hier replizieren. Hier hat die FPÖ im Wesentlichen gegen Menschen demonstriert, die vor Krieg und Terror geflohen sind, die Schutz bedürfen. (Abg. Dominik Nepp: Sie müssen sich für den Häupl-Sohn entschuldigen!) Sie haben 5.000 angekündigt, unter 1.000 sind gekommen, also 4 von 5 sind zu Hause geblieben. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: 12 Prozent der Stimmberechtigten haben unterschrieben! Das können Sie nicht abstreiten, auch wenn es weh tut!) Kollege Jung, ich weiß, für Sie ist das besonders peinlich, weil sie Ihren Bundesparteiobmann extra nach Liesing gebracht haben und viele Menschen auch deshalb nicht mehr gekommen sind, weil sie natürlich mit der Verbalrhetorik, mit dieser Radikalität der FPÖ, mit dieser Hetzerei nichts zu tun haben wollen. (Abg. Dominik Nepp: Das sagt jemand, wo der Sohn des Bürgermeisters Demonstranten als Abschaum bezeichnet!) Das Wesentliche ist, dass wir im Bezirk natürlich die Sorgen, die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, uns damit auseinandersetzen, gemeinsam an der Lösung der Probleme arbeiten. Aber Ihr Bundespräsidentschaftskandidat, Herr Hofer, hat wenige Stunden vorher abgesagt, weil er sich dieser Peinlichkeit nicht mehr aussetzen wollte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nehmen die Sorgen, die Ängste, die Bedenken der Menschen ernst. Es haben deshalb auch zwei Bürgerversammlungen im Bezirk stattgefunden, wo alle Fragen behandelt wurden, Antworten gegeben wurden und natürlich auch konkret Stellung bezogen wurde. Der Beitrag der FPÖ hingegen war ausschließlich, hier Menschen aufzuhetzen, Menschen nicht die Ängste zu nehmen, sondern Ängste zu schüren! Das ist Ihr ureigenstes Geschäft! Uns geht es darum, dass wir Menschen zusammenführen. Auch das heutige Verhalten der FPÖ erinnert mich

 

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