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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 53

 

kommunalen Strategie gegen Radikalisierung, Extremismus und für Prävention zusammenzuspannen. Das ist noch in keiner anderen Stadt gelungen. Das ist auch europaweit in diesem Maße noch nicht gelungen. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir seit dem Beschluss im Gemeinderat im letzten Jahr, nämlich am 25.9.2014, dieses Netzwerk hochziehen konnten, um tausende Pädagoginnen und Pädagogen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Stadt, die sich mit Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen wollen, müssen und sollen, zu schulen, um zu erkennen, was Extremismus ist, um zu erkennen, was jugendlicher Leichtsinn ist, um zu erkennen, wie man auf Personen einwirkt, um sie zurück in die Gesellschaft zu holen, und das alles unter den Auspizien, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt vor Extremisten schützen wollen, dass diese Kinder und Jugendlichen ein Teil unserer Gesellschaft sind und wir sie beschützen wollen und beschützen müssen vor Verführern, vor Verhetzung und davor, dass sie leider auch immer wieder in den Krieg geschickt werden. Das ist die Aufgabe, die wir uns gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Senol Akkilic, BA. - Abg Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind so weit weg von der Realität!)

 

Unser Netzwerk ist sehr rasch auf große Resonanz gestoßen. Es ist die Koordination und die Anleitung durch die Kinder- und Jugendanwaltschaft sofort akzeptiert und gutgeheißen worden, was natürlich klar ist, weil uns schon in einigen, auch schwierigen Fällen zuvor die Kinder- und Jugendanwaltschaft für Koordinationsfunktionen, besonders zum Schutz der Kinder und Jugendlichen, hilfreich zur Seite gestanden ist und das immer sehr gut gemeistert hat. Es ist, wie gesagt, eine kommunale Strategie, ein kommunales Programm. Wir führen nicht eine Hotline, wo man anrufen kann, wir haben nicht eine Schulung und aus, sondern wir sind in kontinuierlicher Arbeit, in kontinuierlicher Schulung. Wir haben Programme auch schon mit der pädagogischen Hochschule eingetaktet. Der Wiener Stadtschulrat ist mit einer eigenen Kompetenzstelle, wie alle anderen auch, am Werk, um die Pädagoginnen und Pädagogen zu unterstützen. Vor allem - noch einmal darf ich das Wichtigste betonen - stehen die Kinder und Jugendlichen, die geschützt werden müssen, im Mittelpunkt. Das ist auch der Grund, wieso das die Kinder- und Jugendanwaltschaft macht. Denn da gibt es keine Diskussion, jene, die Kindern und Jugendlichen schaden wollen, haben mit unserer Gegenwehr und unserem Widerstand zu rechnen!

 

Wir hatten auch eine gelungene Zwischenpräsentation der gemeinderätlichen Enquete, die in diesem Antrag 2014 beschlossen wurde, wo leider zum Beispiel Freiheitliche keine Vertreter der Mitbeschließenden waren. Bei der ÖVP bin ich mir nicht mehr ganz sicher. Dort hätten Sie einen sehr guten Zwischenstand bekommen über die Aktivitäten des Wiener Netzwerkes zur Deradikalisierung und Prävention und eine sehr gute Übersicht über das dem Netzwerk beigestellte Expert-Forum, in dem sich eine Mischung aus Wissenschaft und Praxis mit den Fragen, die im Rahmen unserer Arbeit zur Extremismusbekämpfung aufgeworfen werden, beschäftigen. Also, Sie hätten eine sehr gute Diskussion mit den Expertinnen und Experten der Stadt Wien, Jugendwohlfahrt, Jugendarbeit, und so weiter erleben können und sicher sehr viel davon profitiert, wie ohne Hysterie und ohne Panik zu verbreiten die Kolleginnen und Kollegen aus der Kinder- und Jugendarbeit, wie gesagt, sei es Jugendarbeit, sei es Schule und so weiter, sich diesem Thema widmen und sowohl der Stadt als auch den Kindern und Jugendlichen zur Seite stehen.

 

Ich kann nur hoffen, dass trotz der Verwirrung bei den Freiheitlichen mit großer Mehrheit heute dieser Antrag, den wir bezüglich Reintegrationsprogramme stellen, angenommen wird.

 

Es ist für uns sehr wichtig, und es ist ein Einflussbereich, den die Stadt Wien nicht hat, dass eben mit Menschen in Justizanstalten gearbeitet wird, dass diejenigen, die in Justizanstalten gefährdet sind, Programme und Beschäftigung erfahren, mit denen sozusagen die Gefahr, der sie selbst ausgesetzt sind und die sie bilden, minimiert wird. Es ist sehr wichtig, dass es bundesweit eine ordentliche Koordinierung aus den unterschiedlichen Bereichen der Bildung, der Justiz, des Inneren, des Äußeren genauso wie der Integration gibt, weil wir nur gemeinsam diese Problematik bewältigen können. Solange das, vor allem die Kolleginnen und Kollegen draußen, die mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten, alle nur für sich und allein machen müssen, werden wir nichts erreichen. Das heißt, die Helfersysteme, die wir bilden konnten durch die Koordination in den Abteilungen, auch mit einer Steuerungsgruppe, die Helfersysteme, die sich schon hervorragend in den einzelnen Bezirken gebildet haben zwischen den Institutionen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sind unser Rückgrat, um diese Herausforderungen der Radikalisierung, des Extremismus bekämpfen zu können und ihnen entgegenzuwirken.

 

Ich möchte mich explizit nicht nur bei StRin Sandra Frauenberger und StR Christian Oxonitsch bedanken, die die Bildung dieses Netzwerkes ermöglicht haben, sondern auch bei den KollegInnen, die Birgit Hebein schon genannt hat, nämlich Niki Kunrath, natürlich auch Senol Akkilic, auch Muna Duzdar, Omar Al-Rawi und Safak Akcay. Alle anderen weiß ich auch an Bord, sie arbeiten mit, sie werden befragt. Wir sind dafür da, uns genauer damit zu befassen und darum zu kümmern.

 

Ich kann nur sagen, wir werden noch einige Jahre mit dieser Thematik befasst sein. Wir werden noch einige Jahre Aufbauarbeit leisten müssen. Es ist richtig und gut, dass die Prävention einen gleichwertigen Rang in der Arbeit dieses Netzwerkes hat, denn Präventionsarbeit und gute Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche akzeptieren und respektieren so, wie sie sind, und sie wachsen lassen, damit sie nicht zu Extremisten und Extremistinnen werden müssen, sind eigentlich das Um und Auf. Das ist auch das, was wir vorrangig in Wien zu bieten haben und weiterhin bieten wollen. Dadurch, dass wir Pädagoginnen und Pädagogen in diesem wichtigen Feld schulen, ist auch gewährleistet, dass die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen weiterhin gut gemacht

 

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