«  1  »

 

Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 64

 

dafür nicht Sie allein zuständig. Aber dass Sie hier Verhandlungen mit der Gebietskrankenkasse und mit der Ärztekammer führen müssen, dass gerade der niedergelassene Bereich und der Spitalsbereich viel, viel enger miteinander kooperieren müssen – denn nur dann ist es ja möglich, zu einer wirklich guten Reform zu kommen, an der die Menschen nicht zu leiden haben –, dass eine angemessene Bezahlung gerade auch bei den niedergelassenen Ärzten notwendig ist, dass sich in diesem Bereich sehr viel geändert hat, dass das Gespräch mit den Patienten ganz wesentlich ist, was ja überhaupt nicht honoriert wird, dass hier einfach wichtige Veränderungen sein müssen – da ist es Ihre Aufgabe, daran mitzuarbeiten, denn Sie sind für die Gesundheit der Menschen in dieser Stadt verantwortlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die niedergelassenen Ärzte sind mir ein ganz besonderes Anliegen, weil ich weiß, wie viel an Zeit man sich ersparen kann (Abg Dr Jennifer Kickert: Genau!), welche Möglichkeiten es dann für den Einzelnen gibt, aber natürlich muss sich da viel ändern. Man muss einmal über die Öffnungszeiten reden, über Veränderungen. Wir alle wissen, dass Veränderungen von den Menschen nicht sehr gerne angenommen werden, aber daher muss man das eben mit Nachdruck und Überzeugungskraft vornehmen. Und das, Frau Landesrätin, haben Sie nicht gemacht. Da sind eben kapitale Fehler passiert, die Sie zu verantworten haben.

 

Nun habe ich gehört, es hat gestern Gespräche gegeben und es hat wieder eine Annäherung gegeben. Jetzt frage ich Sie: Sie haben sich zwölf Jahre Zeit gelassen. Warum peitschen sie heute dieses Bezügegesetz durch? Wir haben für den 26. April einen Landtagssitzungstermin in Reserve. Da hätten Sie jetzt noch einen Monat Zeit, weiterzuverhandeln. Ich habe nämlich gehört, dass es zum Finanziellen noch keine Einigung gegeben hat. Warum tun Sie das, bitte? Verhandeln Sie einen Monat lang. Ich nehme an, das wird genügen, um zu einer guten Lösung zu kommen. Dann nehmen wir den Reservetag und beschließen ein Gesetz, das wirklich von allen mitgetragen wird.

 

Ich sage Ihnen, ich würde an sich gerne zustimmen, weil es mir ein Anliegen ist, weil Veränderungen da beim Bezügegesetz unbedingt notwendig sind, keine Frage; aber unter diesen Umständen, wie das jetzt ist, können wir natürlich nicht zustimmen. Ich fordere Sie auf, Frau Landesrätin: Lösen Sie diesen Gordischen Knoten, es ist höchste Zeit! Denn wir sehen nicht ein, dass die Wienerinnen und Wiener verunsichert sind, weil Sie zu keiner ordentlichen Lösung kommen. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Nächste zu Wort Gemeldete ist Frau Abg Dr Kickert.

 

11.45.43

†Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben vor einer Woche im Zuge einer Sondersitzung des Gemeinderats ausführlich auch über das Ärztearbeitszeitgesetz und alles, was rundherum nötig ist, gesprochen. Und ja, Frau Abg Korosec, man kann mit gutem Recht fragen, warum bestimmte Verhandlungen so spät gestartet worden sind, wenn so viel Zeit dazu gewesen wäre. Das sind aber in diesem Fall eher rhetorische Fragen. Denn wenn man es gewohnt ist, lösungsorientiert zu arbeiten, dann gibt es einen Spruch, der einem meistens hilft, sich darauf zu konzentrieren, was im Sinne einer Lösung das Nächstwichtigere ist, nämlich: Es ist, wie es ist. Es ist vielleicht nicht schön, dass es so ist, aber es ist, wie es ist.

 

Dieses Gesetz ist nicht nur, wie es ist, es ist auch notwendig. Und die Notwendigkeit dieses Gesetzes wird übrigens von den meisten VertreterInnen der Ärzteschaft und der SpitalsärztInnen nicht in Abrede gestellt. Dies vor allem deswegen, weil es nötig ist, dass die jetzt etwas unscharf geregelte Arbeitszeit nicht länger in diesem grauen Bereich gelassen werden sollte, sondern es klar sein sollte, unter welchen Bedingungen und Arbeitszeiten die Ärztinnen und Ärzte arbeiten sollen. Das ist der Grund, warum wir zustimmen werden.

 

Sie haben dann auch gleichzeitig erwähnt, und das ist richtig, dass es sehr viel mehr an Änderungen im Gesundheitssystem braucht, und dass die Änderungen im Gehaltssystem und in der Arbeitszeit zwar ein wichtiger Teil, aber eben nur ein Teil dieses Umbaus sind. Sie haben gemeint, es gäbe sonst nur kleine Ansätze. Da muss ich Ihnen widersprechen. Das Spitalskonzept 2030 ist kein kleiner Ansatz, da wird wahnsinnig viel bewegt, und auf der organisatorischen Ebene ist eine Zusammenlegung von 13 bis 14 Spitälern auf 6 bis 7 keine Kleinigkeit. Die organisatorischen Voraussetzungen und Herausforderungen in diesem Umbau sind wirklich eine Riesenherausforderung, und zwar nicht nur für das Management des KAV, sondern auch für jede einzelne Abteilung in jedem einzelnen dieser Spitäler, um die es geht.

 

Ich merke mir ja nicht viel aus trockenen Sachbüchern, aber manchmal doch. In einem Buch, das ich in der letzten Sitzung zitiert habe, das Sie herausgegeben haben, gibt es einen wirklich wesentlichen Satz, der heißt: Politische Entscheidungen vor allem im Gesundheitssystem sollten evidenzbasiert erfolgen und nicht eminenzbasiert. Ich finde diesen Satz wunderbar. Dieses Gesetz ist eine Folge von evidenzbasierten Entscheidungen.

 

Wir wissen, dass es, wie ich es auch beim letzten Mal gesagt habe, in unserem System unterschiedlichste Wahrheiten gibt. Ja, es gibt Abteilungen, die an Überlastungen leiden, und es gibt sehr wohl welche, die das nicht haben. Das Notwendige jetzt ist, dass bei der Frage des Umbaus der Diensträder und der Einteilungszeiten und bei der Frage, wie man welche ärztlichen Leistungen auf den gesamten Tag verteilt, selbstverständlich die einzelnen Abteilungen mitreden müssen.

 

Das ist, wenn Sie wollen, nicht nur mein Credo, sondern auch meine Erwartung an die zuständige Stadträtin, die da schon zugesagt hat, und selbstverständlich auch an das dafür verantwortliche Management, dass nämlich auf genau diese Art der Umsetzung geachtet wird. Denn auch das wäre evidenzbasiert, nämlich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der einzelnen Abteilungen und

 

«  1  »