Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 64
Matzka-Dojder, Mag Sonja Ramskogler, Godwin Schuster und Dr Jennifer Kickert haben am 23. März 2015 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Besoldungsordnung 1994 - 48. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 und der Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 45. Novelle der Vertragsbedienstetenordnung 1995 eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 2, 5, 6, 7, 8, 13, 10, 11, 12, 3, 4 und 9 werden in dieser soeben genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Grenzen zwischen dem 10. und 23. Bezirk und das Gesetz betreffend den Rahmen für die Anwendung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 1.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Ich habe Einstimmigkeit festzustellen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mit der notwendigen Einstimmigkeit so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 37. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 47. Novelle zur Besoldungsordnung, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 45. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - 5. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz und das Wiener Personalvertretungsgesetz - 21. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz geändert werden. Berichterstatterin ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich ersuche sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche die Damen und Herren, die in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke. Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Auch das ist einstimmig beschlossen.
Das Gesetz ist somit einstimmig beschlossen.
Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl I Nr 64/1997, für die Jahre 2012 und 2013. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten. Bitte, Frau Stadträtin.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hierzu bitte ich um Zustimmung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Danke. Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 6 der Tagesordnung betreffend den Bericht über die Verhandlung der im Jahre 2014 abgeschlossenen Petitionen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diesfalls bitte ich um Zustimmung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Mag Dr Wansch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter!
Wir erleben hier den Abgesang der Grünen Partei. – Es wurde kein Versprechen gehalten. Wir erleben das heute im Zusammenhang mit dem Wahlrecht. Fünf Jahre Zeit gab es für die Umsetzung, es ist aber nichts geschehen, es wurde gegen freiheitliche Anträge gestimmt, und auf den heute erlebten Überlauf eines gescheiterten und von den eigenen Wählerinnen und Wählern abgesetzten Gemeinderates will ich nicht weiter eingehen.
Vielmehr will ich auf das Versprechen der SPÖ und der Grünen in ihrem Regierungsprogramm 2010 eingehen: Es wurde in diesem Papier versprochen, dass ein Petitionsrecht für die Wienerinnen und Wiener geschaffen wird.
Meine Damen und Herren! Das Petitionsrecht ist ein Recht, das 1848 von Bürgern, Arbeitern und Studenten erkämpft wurde, das 1867 im Staatsgrundgesetz ver
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