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Landtag, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 7

 

Gesetz sichert die Rechte der BewohnerInnen und legt Richtlinien fest, an die sich alle Heimträger zu halten haben.

 

Als Gesundheits- und Sozialpolitikerin ist Marianne Klicka die Versorgung der älteren Wienerinnen und Wiener mit ambulanten Diensten besonders wichtig gewesen und ist es immer noch. Auch Gesundheitsförderung und Vorsorge sind ihr ein ganz besonders großes Anliegen.

 

Dein Herz gehört aber deinem Heimatbezirk Floridsdorf (Heiterkeit bei der SPÖ.), Freud'sche Fehlleistung, aber es macht nichts, Floridsdorf ist auch ein schöner Bezirk (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Du bist Präsident für alle Wiener!), natürlich Favoriten – aber als Floridsdorfer denkt man natürlich vorwiegend an Floridsdorf – und den vielen kleinen Kulturinitiativen auf Grätzlebene.

 

Die Arbeit von Basis.Kultur.Wien, dessen Vizepräsidentin und meine Stellvertreterin du bist, ist ebenfalls etwas, das uns verbindet. Ich freue mich auf eine noch langanhaltende gemeinsame Tätigkeit. Du zeichnest für vielfältige Aktivitäten im Basiskulturbereich verantwortlich, für alle Bezirke.

 

Im Verband der Amateurmusikvereine und AmateurmusikerInnen Österreichs bist du die Präsidentin Österreichs. Eine wahrlich große Aufgabe, mit den vielen Vereinen, die in diesem Verband eingegliedert sind. Die Ausbildung und Förderung des Nachwuchses im musikalischen Bereich trägt deine Handschrift, ebenso der Ausbau eines vielfältig leistbaren Kulturangebots aller Altersgruppen.

 

Du wurdest für die Arbeit und dein Engagement mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen für die Verdienste um das Land Wien und dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

 

Liebe Marianne, ich danke dir für die hervorragende Zusammenarbeit, freue mich schon auf unsere Arbeit, wie bereits erwähnt, in der Kultur und wünsche dir für die Zukunft alles Gute, Erfolg, aber vor allem Gesundheit. – Alles Gute! (Stehender Beifall für die sich auf der Galerie befindliche Präsidentin Marianne Klicka, der ein Blumenstrauß überreicht wird, bei SPÖ, FPÖ, ÖVP, NEOS sowie von Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel.)

 

Nun zum Zweiten Präsidenten des Wiener Landtages Johann Herzog.

 

Geboren in Znaim flüchtetest du mit deiner Familie 1945 nach Österreich, besuchtest Volks- und Mittelschule in Wien, legtest 1962 die Matura ab, begannst eine Finanzausbildung und wurdest Beamter der Finanzverwaltung. Du stiegst in der Folge zum Gruppenleiter-Stellvertreter auf und arbeitetest in der Betriebsprüfung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern. Auf Grund deiner Herkunft hat es eine lebenslange Verbundenheit zu den Sudetendeutschen Verbänden gegeben.

 

Johann Herzog begann seine Karriere als Bezirkspolitiker in Margareten, wo er von 1975 bis 2010 Obmann der FPÖ-Bezirksgruppe war. Er war seit 1990 ununterbrochener Mandatar im Wiener Gemeinderat und Wiener Landtag. Zwischen 1990 und 1996 Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates und ab 1991 stellvertretender Klubobmann. Hier nahmst du auch die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden in den Gemeinderatsausschüssen für Wohnbau, Stadterneuerung sowie Bürgerdienst, Inneres und Personal wahr.

 

1996 wurdest du als Stadtrat angelobt und Mitglied der Wiener Landesregierung.

 

Nach den Landtagswahlen 2005 wechseltest du im November wieder als Abgeordneter in den Landtag und in den Gemeinderat und löstest 2006 DDr. Eduard Schock als Stadtrat und Mitglied der Wiener Landesregierung ab.

 

Nach der Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 wurde Johann Herzog zum Zweiten Präsident des Wiener Landtages gewählt. Johann Herzog wurde 2011 mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet.

 

Ich habe Johann Herzog als einen Politiker erlebt, der immer hart in der Sache war, aber im zwischenmenschlichen Umgang und in der politischen Diskussion fair und nicht verletzend. Und er übte eine sehr objektive Vorsitzführung auch im Landtag aus.

 

Ich wünsche auch dir alles Gute und vor allem Gesundheit für die nächsten vielen Jahre, die noch folgen werden. – Alles Gute! (Stehender allgemeiner Beifall für den sich auf der Galerie befindenden Präsidenten Johann Herzog, dem ein Blumenstrauß überreicht wird.)

 

Johann Herzog hat einmal in einem Interview beschrieben, was einen guten Politiker und eine gute Politikerin ausmacht: soziale Intelligenz, Teamfähigkeit, Rhetorik, Geschick im Erkennen politischer Umstände und die Fähigkeit, Wesentliches von Unwesentlichem zu trennen. – Das stimmt alles!

 

Ich möchte noch einige Punkte dazu ergänzen: allem voran Respekt. Respekt vor diesem Haus, Respekt vor diesem Gremium, Respekt vor dem Amt, das jeder von uns hier bekleidet. Respekt vor dem Ansehen der Stadt Wien und vor allem Respekt vor den Menschen, die in Wien leben, egal, woher sie kommen.

 

Ich habe absolut nichts gegen niveauvolle, sachliche Auseinandersetzungen, diese dürfen und sollen auch geführt werden. Aber eines dürfen wir bei all den unterschiedlichen politischen Ansichten, die wir vertreten, zu vertreten haben, nie vergessen: Wir stehen im Rampenlicht, wir tragen die Verantwortung für jene Menschen, die uns gewählt haben. Diese Menschen erwarten zu Recht, dass wir für sie arbeiten und uns nicht in verbale Scharmützel, und schon gar nicht in diesem Haus, verlieren.

 

Wir, vor allem die Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter dieses unseres Wiens tragen auch außerhalb dieses Hauses große Verantwortung. Egal, ob Bürgermeister, Vizebürgermeisterin, Vizebürgermeister oder Landtagspräsident oder einer seiner Stellvertreter, was und wo wir es auch immer sagen, wird im Zusammenhang mit unserer Funktion gesehen. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir unsere Worte mit Bedacht wählen. Halten wir uns an die Fakten, betreiben wir keine Panikmache mit Halbwahrheiten und vor allem: Spielen

 

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