Landtag, 28. Sitzung vom 21.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 42
uns eine Anfrage der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption vor, nämlich bezüglich der weiteren Verfolgung der Frau Abg Ingrid Schubert. Das Immunitätskollegium hat bereits getagt und hat einstimmig beschlossen, die Zustimmung dazu zu erteilen. Ich bitte daher auch Sie, unserer Empfehlung zu folgen. – Danke schön.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke. Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke, dies ist einstimmig so beschlossen.
Bevor wir zum Ende der Tagesordnung kommen, darf ich, nachdem der Christkindlmarkt vor dem Rathaus schon eröffnet ist und wir uns dem Jahresende nähern, auch noch einige statistische Daten zum Landtag übermitteln.
Im Jahr 2013 wurden 8 Sitzungen des Landtages abgehalten. 51 öffentliche Tagesordnungspunkte wurden in diesen beschlossen. 36 davon einstimmig, das sind 70,59 Prozent, 10 mehrstimmig, das sind 19,61 Prozent, und 5 Wahlen wurden in diesem Zeitraum auch durchgeführt.
Es haben keine Mitteilungen, keine Dringlichen Anfragen stattgefunden. Wir haben 5 Aktuelle Stunden abgehalten und 1 Dringlichen Antrag behandelt. Weiters wurden 5 Anfragen gestellt und bearbeitet, 16 Beschluss- und Resolutionsanträge abgestimmt, 7 Abänderungsanträge, 9 Initiativanträge und 2 Zusatzanträge abgestimmt. Die Gesamtredezeit dieser Sitzungen hat auf die Minute genau 32 Stunden und 15 Minuten betragen.
Ich denke, der Wiener Landtag und die Abgeordneten haben dieses Jahr sehr fleißig gearbeitet, haben auch heute in der Sitzung noch einen großen Erfolg mit der Abstimmung zum Stadtrechnungshof verbuchen können. Ich darf Ihnen in diesem Sinne recht herzlich für Ihre Mitarbeit, für Ihr großes Engagement im Sinne der Wienerinnen und Wiener danken und darf Ihnen für das zukünftige Weihnachtsfest ein geruhsames und erholsames Fest im Kreise Ihrer Familie wünschen, und freue mich auf die weitere Arbeit im Jahr 2014. (Allgemeiner Beifall.)
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 13.41 Uhr.)
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