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Landtag, 27. Sitzung vom 25.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 63

 

Hebein: Was haben Sie gemacht? Reden Sie mit dem Kollegen Ulm! Fragen Sie ihn!) Genau das, was wir heute fordern, steht in diesem Antrag drinnen, meine Damen und Herren. Nur jetzt wollen Sie sich nicht mehr daran erinnern. Oder kennen Sie diesen Antrag von damals nicht? Gibt es da Unterschiede zu dem, was Sie vorlegen? Ja, gibt es! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Birgit Hebein: Hätten Sie mit dem Kollegen Ulm gesprochen! Es ist nämlich arg, dass er Gespräche abstreitet! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich streite doch keine Gespräche ab. Sie haben ihm Wortbruch vorgeworfen – das ist ein sehr hartes Wort, Frau Kollegin –, und das ist nicht der Fall. Wortbruch wäre es dann, wenn es eine endgültige Version gäbe und wir dazu nicht stehen. Das tun wir nicht. Die ÖVP und der Herr Kollege Ulm stehen zu ihrem Wort. Frau Kollegin Hebein, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte in der verbleibenden Zeit nur noch einen der Punkte erwähnen. Es gibt ja eine ganze Reihe, wo es sich reibt und wo es Unterschiede gibt zwischen dem, was die heutige Opposition möchte und was Sie früher auch wollten, und dem, was die Regierung heute einbringen möchte und uns als Opposition aufs Auge drücken will.

 

Ich bleibe bei dieser Frage: Wie weit kann das Kontrollamt in die Beteiligungsstruktur der Stadt Wien einschauen? Das ist eine ganz eminent wichtige Frage, denn – der Kollege Aigner hat es gerade gut dargestellt – die Beteiligungsstruktur der Stadt Wien wuchert nach allen Richtungen vertikal und horizontal aus. Man verliert die Übersicht, und die Frage ist: Wo können wir überhaupt noch hineinschauen und wo darf das Kontrollamt prüfen?

 

Die 50-Prozent-Grenze ist eine schwierige. Der Herr Bürgermeister hat es heute angesprochen. Er meint offensichtlich, dass die Wirtschaft das nicht wolle, wenn es diesen Prüfvorbehalt gibt oder wenn das Kontrollamt oder der Rechnungshof prüfen kann. Also ganz ehrlich – ich komme aus der Wirtschaft –, die Wirtschaft ist sehr flexibel. Die öffentliche Hand und auch die Stadt Wien ist ein beliebter Partner. Mit dem wird man sich arrangieren, wenn man in PPP-Modelle mit der öffentlichen Hand gehen kann. Das sehe ich nicht als Problem, sondern den Umkehrschluss. Für Firmen ist es ein Riesenvorteil, immer sagen zu können, na ja, aber wir wollen unbedingt 50 plus 1 Stimme haben oder 51, denn sonst kann ja das Kontrollamt einschauen. Also dieses Argument würde sogar gegen uns verwendet werden.

 

Und das ist für uns die Nagelprobe, meine Damen und Herren. Das ist für uns einer der wichtigsten Punkte – von allen anderen, Bestellung und Funktionsdauer des Kontrollamtsdirektors, abgesehen –: Kann man das Media Quarter Marx mit neuem Kontrollamt oder Stadtrechnungshof einschauen oder nicht? Wenn das Media Quarter Marx nicht geprüft werden kann, dann werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

10.40.54

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde es heue freundlich anlegen mit der Volkspartei, weil sie es nicht leicht hat in diesen Tagen – ich weiß, der Sonntag wird ein schwerer Tag –, aber es ist schon eine „Haltet den Dieb!“-Strategie ersten Ranges, wenn die Volkspartei in diesem Land über Kontrolle und Transparenz redet, denn als ich das gesehen habe, habe ich nicht geglaubt, dass sie sich das traut. Aber immerhin. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Gerade in Wahlkampfzeiten sollte man zwischendurch die Parteien nicht nur an dem messen, was alle die ganze Zeit reden, denn das sind eh immer schöne Texte, das haben sich alle lange überlegt, sondern an dem, was sie tun. Und es gibt einen Bereich, wo Parteien ganz alleine entscheiden – keine Ausrede auf einen Koalitionspartner, keine Ausrede auf sonst eine Partei –, das sind die eigenen Geschäfte, die man macht. Das kann jeder selber machen, zum Beispiel bei den Wahlkampfkosten.

 

Was machen die GRÜNEN – Sie können das alle downloaden – laufend im Moment. Jede Woche legen wir auf – das macht niemand außer uns –, was der Wahlkampf genau kostet. Wir rechnen sogar alle Vorkosten vom ganzen Kalenderjahr dazu; die Tour von der Eva Glawischnig vom Vorjahr, alles wird mitgerechnet. Das kann man alles nachschauen. Bei niemand außer bei uns. Wieso machen das nur wir? Weiß ich nicht – oder weiß ich schon.

 

Die Volkspartei hat sich in den letzten Wochen eine Frage gefallen lassen müssen: Wie haben Sie es letztes Jahr geschafft, 7 Millionen EUR Schulden der Bundespartei ruck zuck über Nacht los zu werden? Bis heute ist das offen. Ich weiß nicht, ob das jemand von Ihnen weiß. Da geht es um Kontrolle und Transparenz insgesamt. Die Parteien bekommen viel öffentliches Geld, und da gibt es einen Zusammenhang, wer das alles kontrollieren soll. Den Zusammenhang stelle ich schon noch her.

 

Niemand weiß, wie Sie diese Schulden los geworden sind. Sie auch nicht, und Sie können es auf der Straße auch keinem erklären. Die öffentliche Erklärung war: Durch eine Reform intern. Über Nacht sind Sie 7 Millionen los geworden. Niemand weiß, wo das Geld herkommt. Außer natürlich die eine oder andere Zeitung: „Das geheime Schwarzgeldkonto der Österreichischen Volkspartei.“ Man muss ja nicht die GRÜNEN bemühen. Seitenweise Skandale, Scheinrechnungen, Wahlkampfinanzierung, Millionenbeträge. Und Sie kennen das ja: Strasser, Grasser, Martinz, Mensdorff-Pouilly. Das ist eine lange Liste, eine lange Liste von Leuten aus dem Umfeld der Volkspartei, die mit Kontrolle aber so was von nichts am Hut haben, dass man es kaum glauben kann.

 

Und dann geht plötzlich der Spitzenkandidat her und sagt, ich habe aufgeräumt! Also ein Eingeständnis, dass man aufräumen hat müssen und dass ein Durcheinander war, nur hat er die Frau Fekter vergessen. Und bevor wir eine alte Zeitung zitieren, nehmen wir eine neue Zeitung, den „Falter“, heute erschienen, und schon steht die nächste Geschichte drinnen betreffend die Volkspartei.

 

In Wien werden die Wohnungen tatsächlich um ein bisschen teurer. Nämlich: Vor ein paar Jahren konnte die

 

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