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Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 75

 

reiche wie die Dienstleistungsrichtlinie, die Schienenverkehrsrichtlinie und anderes zuzudecken. Da wird noch viel zu tun sein, damit über uns nicht drübergefahren wird! Mittlerweile hat sich ja sogar in der SPÖ herumgesprochen, dass hier spätestens seit Lissabon große Probleme mit der Union bestehen.

 

Herr Vorsitzender! Bei mir läuft die Zeit nicht. Ich möchte nur ungefähr wissen, auf welchem Stand ich bin. Könnte man das vielleicht einstellen?

 

Als Folge des Ganzen ist die Situation die, dass ich Ihnen nur ganz kurz einige Punkte zum Nachdenken mit Heim geben kann. Ich habe mir die Reden der Abgeordneten - mindestens zwei von ihnen waren im Vorjahr da - angeschaut. Da sind Punkte angesprochen wie die Sozialunion, die Wahl der Kommission, Finanztransaktionssteuer und so weiter. Da ist aus allem nichts geworden! Ich habe das dumpfe Gefühl, es wird auch im nächsten Jahr nicht sehr viel weitergegangen sein.

 

Bei manchen Bereichen sind wir nicht unglücklich darüber, denn wir wollen sicherlich keine Schuldenvergemeinschaftung haben. Die würde uns in dem Sinn nichts bringen. Wenn man uns hier die Augen zuzumachen versucht, wie Staatssekretär Lopatka, wenn er sagt, wir müssen solidarisch sein, weil es auch uns einmal so gehen könnte, dann ist das, gelinde gesagt, ein Pflanz! Denn wenn wir so weit sind, dass Österreich oder Deutschland die Gemeinschaftshilfe braucht, dann wird es niemanden mehr geben, der uns helfen kann.

 

Genau das ist das große Problem der Union bei der Bevölkerung, nämlich dass sie nicht mehr glaubwürdig ist. Sie ist nicht mehr glaubwürdig, weil Sachen versprochen und nicht gehalten werden, weil in weiten Bereichen über die Bevölkerung drübergefahren wird und Sachen nicht eingehalten werden, vor allem aber, weil in zu vielen Bereichen die Unwahrheit, ganz deutlich die Unwahrheit gesagt wird! Das Schlimmste dabei ist, dass man bei dieser Unwahrheit mittlerweile nicht einmal mehr den Genierer hat, das zuzugeben. Man macht es einfach, man sagt es sogar den Leuten. Trotzdem ändert sich nichts.

 

Diese Lobby, die hier in der Kommission oben sitzt, häufig aus internationalen Konzernen kommend, vertritt nicht die Interessen Europas, in Wirklichkeit nicht einmal die einer Europäischen Union. Sie vertritt Interessen internationaler Großkonzerne. Das sieht man jetzt auch ganz deutlich - und das gebe ich Ihnen mit - in den Verhandlungen mit den USA, wo man sagt, man darf die Wirtschaft nicht mit anderen Bereichen vermengen. Hier sind ganz gefährliche Entwicklungen im Bereich der Demokratie, des gläsernen Bürgers und so weiter im Gange.

 

Was jetzt getan wird: 2015 soll unter dem Vorwand einer Verbesserung der Situation bei Verkehrsunfällen eine ständige Echtzeitortung der Fahrzeuglenker kommen. Das ist es, was dahintersteht: Jede Sekunde werden Sie nicht nur auf Ihrem Handy, sondern auch im Auto kontrolliert werden, und das geht nicht nur an die Versicherungen, sondern das geht auch in andere Bereiche. Wir opfern hier für vermeintliche Wirtschaftsinteressen die wirkliche Sicherheit unserer Bürger. Wir haben es im Flugverkehr und in vielen anderen Bereichen schon getan.

 

Aber ich komme noch einmal auf das mangelnde Vertrauen der Bürger zurück. Es geniert sich heute keiner mehr zu sagen, dass Griechenland in die EU hineingelogen wurde! Das ist allgemeiner Konsens. Jetzt fragt man sich: Wer waren die Lügner, die es hineingelogen haben?

 

Ein deutscher Wirtschaftsminister sagt, auch wir haben beschissen. Na ja, es ist so, er ist der mächtigste Wirtschaftsminister in der Europäischen Union. Frau Fekter hat uns einmal erzählt, dass die Kredite ein gutes Geschäft sind. Am offensten sagt es Herr Juncker: „Wenn es ernst wird, dann muss man lügen und den Bürger betrügen.“ Das sind die Leute an der EU-Spitze, meine Damen und Herren! Das ist eigentlich unglaublich.

 

Das geschieht aber, wie gesagt, nicht nur in der EU, das geschieht auch in Österreich. Das Lügen wird salonfähig! Sogar einer, der herinnen sitzt - und jetzt zitiere ich aus dem Nationalratsprotokoll -, hat das gesagt. Ich zitiere aus dem Nationalratsprotokoll den Kollegen Van der Bellen in einer EU-Debatte über Griechenland. Da sagt er: „Wie Sie wissen, bin ich seit drei Jahren der festen Überzeugung, dass Griechenland nicht dazu imstande sein wird, das zurückzuzahlen. Es ist aber ein Unterschied, möchte ich hinzufügen, ob der Herr Strache das sagt, ob ich das sage oder ob die Frau Bundesministerin das sagt.“ Es ist also ein Unterschied: Wann darf man die Wahrheit sagen und wann nicht?

 

„Sie muss sich in so einem Fall verschweigen“, wenn sie gefragt wird, wie es ausschaut, „sie muss sogar, finde ich, gegen ihre eigene Überzeugung sprechen,“ - was sind das für Politiker, die gegen die eigene Überzeugung sprechen? – „wenn sie öffentlich spricht. Denn wenn sie der Meinung sein sollte, unsere Bundesministerin Fekter, dass Griechenland das nicht zurückzahlen können wird, was wird dann sein? - Dann würden wir fragen: Ja und was heißt das, wer zahlt dann und was passiert dann?“

 

Dann kommt der Zwischenruf des Abg Strache: „Das wäre“ - eigentlich - „der ehrliche Umgang.“ Darauf sagt Van der Bellen: „Das wäre ein ehrlicher, aber unprofessioneller Umgang.“ Das heißt, die Professionellen müssen lügen?

 

„Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Abg Strache: Man muss also lügen, um professionell zu sein?“ Van der Bellen: „Sorry, das muss ich so sagen.“ Das sind auch unsere Politiker, meine Damen und Herren!

 

Jetzt brauche ich Ihnen gar nicht den berüchtigten Spruch des Herrn Juncker zu zitieren, der gesagt hat, wie man die Leute an der Nase herumführt und lügt und betrügt und sie dann langsam in etwas hineintreibt.

 

Es tut mir leid, dass hier die Zeit für eine wirkliche Debatte fehlt. Ich wollte Ihnen aufzeigen: Woran es in der EU wirklich krankt, ist, dass man die Bürger an der Nase herumführt und ihnen die Unwahrheit sagt, ohne sich zu genieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Abgeordneter. - Bevor ich das nächste Wort erteile, darf ich nach der Lektüre des Beschluss- und Resolutionsantrages von Rot-Grün, Dr Monika Vana und Heinz Hufnagl, noch

 

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