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Landtag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 24

 

privaten!) in dieser... Na na, Moment, Moment. Nein, das hat nichts mit Offizialdelikt zu tun. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Oh ja!) Wenn jemand Kenntnis hat von einer Straftat oder einem Mord (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die politische Verantwortung! Entschuldigung!) und er vertuscht das ... Sie haben hier gesagt, Mitglieder dieses Hauses vertuschen die von Ihnen angeführten Straftaten. (Aufregung bei der FPÖ.) Das haben Sie hier gesagt und dafür ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Vertuschen habe ich nicht gesagt! Hören Sie zu!) Gut, dafür verlange ich einen Ordnungsruf, Herr Präsident. Ich bitte, dass das im Protokoll nachgelesen wird und dann ein Ordnungsruf erteilt wird.

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Frau Kollegin, wozu wollen Sie einen Ordnungsruf?

 

Abg Barbara Novak (fortsetzend): Zu dem Vorwurf, dass Mitglieder dieses Hauses Straftaten vertuschen. Das hat der Herr Gudenus in seiner ersten Rede ausgeführt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Zuschauen, habe ich gesagt, aber nicht konkret Straftaten! Schauen Sie, was drinnen steht!) Na, schauen wir es uns an, schauen wir es uns an! ((Abg Mag Wolfgang Jung: Die Verantwortung! - Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

So, die politische Verantwortung ist wahrgenommen worden, nämlich von jenen Politikern, die jetzt auch in der Verantwortung sind. Schon im Vorjahr, im März, als die ersten Opfer sich gemeldet haben, wurde eine Anlaufstelle für Gewaltopfer eingerichtet. Das war am 22. März. Kurz darauf hat auch der Bgm Dr Michael Häupl die Verantwortung übernommen und öffentlich auch um Verzeihung gebeten. Das, was Sie hier auch heute gefordert haben (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, kurz vor der Wahl!), hat schon voriges Jahr stattgefunden, lässt sich auch alles nachlesen.

 

Infolgedessen hat es auch die Konstituierung des Weissen Ringes für diesen Bereich der Opferentschädigung gegeben. Wir haben heute schon gehört, sehr, sehr viele Opfer haben sich gemeldet, nehmen diese Einrichtung wahr, bekommen dort Unterstützung, bekommen dort auch eine Entschädigung zugesprochen, bekommen dort, und das halte ich für besonders wichtig, auch eine psychologische und psychotherapeutische Betreuung, eine ganz, ganz wichtige Unterstützung. Die Gespräche dort sind natürlich vertraulich, Frau Kollegin Koch, und das ist auch der Grund, warum zuerst die Opfer um Zustimmung ersucht werden und die Zustimmung erteilen müssen, damit ihre Daten, damit ihre Unterlagen an die Kommission weitergegeben werden können. Das passiert nicht automatisch und das finde ich auch gut so, dass es nicht automatisch passiert. Ich gehe davon aus, dass viele, viele ihre Zustimmung geben werden und damit genug Material da ist, um die Fragen, die uns alle beschäftigen, auch aufzuklären.

 

Ich möchte noch auf die Anträge eingehen. Es sind sehr umfassende Forderungen darunter, wobei ich dazusagen muss, dass viele der Forderungen eigentlich schon erfüllt sind. Kollege Vettermann hat das auch schon versucht auszuführen. Gerade was die Frage der Aufsicht der sozialpädagogischen Einrichtungen betrifft, die jetzt ja sehr, sehr umfassend passieren, also die Prävention dessen, dass so etwas in diesem Ausmaß nicht mehr passieren kann, dass, wenn so etwas wieder passiert, sofort wenn das auffällt, reagiert wird, dass es nachvollziehbar ist und dann auch die Konsequenzen gezogen werden, das ist auf Grund der jetzigen Aufsicht, die es gibt, auch gewährleistet. Es soll eine Ombudsstelle für Kinder in sozialpädagogischen Einrichtungen geben. Das ist ja auch schon öffentlich bekannt und wird umgesetzt. Es gibt eine umfassende Vernetzung durch unterschiedliche Plattformen aller beteiligten Einrichtungen, die am Kindeswohl mitarbeiten. Es gibt schon große Fortbildungsmaßnahmen innerhalb der MA 11. Es gibt Supervision, es gibt die Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die psychologische und psychotherapeutische Betreuung. Alles Forderungen also, die in der Realität eigentlich schon umgesetzt worden sind.

 

Ähnlich auch in der Frage der Ressourcen, der Personalressourcen, die zur Verfügung gestellt werden. Ja, es stimmt, es hat einen Bericht sowohl des Kontrollamtes als auch des Rechnungshofes gegeben, der festgestellt hat, dass es in einzelnen Bereichen einen Mangel gibt. Wir haben das ja auch sehr intensiv, ich kann mich an die Kontrollausschusssitzung erinnern, diskutiert. Wir haben in dem Bereich auch in der Untersuchungskommission einiges feststellen können. In Folge wurden etliche Posten in der MA 11 geschaffen und der Personalbedarf daraufhin an die Gegebenheiten angepasst. Insgesamt wurden 2009 im Bereich der Sozialpädagogik 40 neue Dienstposten geschaffen und 2011 folgten noch einmal 13 neue Dienstposten, auch auf Grund der Ausweitung des sozialpädagogischen Betreuungsangebotes. Und schon im Vorfeld wurden 26 Dienstposten im Bereich der Beratung und der Abklärung geschaffen. Also auch die Forderung nach mehr Ressourcen ist schon umgesetzt worden. Die Ressourcen in der MA 11 entsprechen jetzt jenem Bedarf, den es auch wirklich und real gibt, also auch eine Forderung, die ins Leere geht. Noch einmal: Aufklärung, umfassende Aufklärung, Transparenz im Vorgang. Auch ich erwarte mir und gehe davon aus, dass das zeitnah stattfindet, Aufklärung und Berichte über die Arbeit der Kommission. Ich unterstütze das und habe das aber auch immer so verstanden, dass das stattfindet.

 

Natürlich ist die Frage der politischen Konsequenz, wenn der Bericht der Kommission vorliegt, eine politisch zu beantwortende und eine, die wir hier im Haus, im Ausschuss und hier im Gemeinderat oder Landtag zu diskutieren und dann auch zu beschließen haben, sollte es Beschlüsse benötigen und nicht der Kommission zu verantworten. Die kann keine politischen Entscheidungen treffen, sondern soll auf einer sachlichen, faktischen Ebene die Fragen, die uns alle beschäftigen, beantworten und die dazugehörigen Informationen liefern. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es liegt seitens der Frau Abg Novak ein Antrag zur Erteilung eines Ordnungsrufes vor wegen der Formulierungen des Abg Gudenus. Ich darf vorlesen, die entsprechende Stelle lautet: „Ein Opfer, das für alle spricht und

 

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