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Landtag

19. Wahlperiode

4. Sitzung vom 1. April 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Armin Blind, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Ing Udo Guggenbichler, Abg Eva-Maria Hatzl, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Mag Günter Kasal, Abg Sebastian Kurz, Abg Dominik Nepp, Abg Ernst Nevrivy, Abg Hannelore Reischl und Abg Mag Gerhard Spitzer.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Präsident Prof Harry Kopietz hält einen Nachruf auf den am 1. März 2011 verstorbenen Zweiten und Dritten Präsidenten des Wiener Landtages aD Johann Römer.

 

2. Entschuldigt sind Abg Petr Baxant, Abg Mag Dietbert Kowarik, Abg Mag Sonja Ramskogler, Abg Rudolf Stark, Abg Dr Monika Vana und Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch sowie zeitweilig Abg Sebastian Kurz.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01368-2011/0001 - KSP/LM) Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Ende des Jahres 2010 ist die 15a B-VG-Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes und die frühe sprachliche Förderung ausgelaufen. Der Wiener Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2010 einstimmig einen Resolutionsantrag betreffend eine Verlängerung der Bundesmittel beschlossen. Eine weitere Fortführung des Bundeszuschusses zur Finanzierung der Ausbauprojekte sowie der sprachlichen Frühförderung ist unerlässlich. Wie ist der Stand der Dinge?

 

2. Anfrage (FSP - 01372-2011/0001 - KVP/LM) Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Laut Medienberichten tagte bereits eine rot-grüne Arbeitsgruppe zwecks Novellierung des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes, insbesondere hinsichtlich einer Neugestaltung der Schanigartentarife. Können Sie ausschließen, dass es zu unzumutbaren Mehrbelastungen der Wiener Wirtschaft und der Gastronomie kommen wird?

 

3. Anfrage (FSP - 01371-2011/0001 - KGR/LM) Abg David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Die Bundesregierung bereitet eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung vor, von den Neuregelungen ist auch Wien betroffen. Welche Chancen sehen Sie durch die Novellierung der StVO für Wien bzw welche Nachteile befürchten Sie?

 

4. Anfrage (FSP - 01369-2011/0001 - KFP/LM) Abg Mag Wolfgang Jung an den Landeshauptmann:

 

Ob in der Innenstadt, in den Stationsbereichen diverser Verkehrsmittel, in Einkaufsstraßen, vor Kirchen, auf Märkten oder anderen öffentlichen Plätzen, es hat sich eine regelrechte Bettlerszene, oft mit fixen "Standplätzen" in der Stadt entwickelt. In einigen Bundesländern wie zum Beispiel Salzburg und die Steiermark, die ähnliche Probleme haben und beide von SPÖ-Landeshauptleuten regiert werden, wurden daher generelle Bettelverbote erlassen. Werden Sie für Wien ein generelles Bettelverbot zumindest in Erwägung ziehen?

 

5. Anfrage (FSP - 01370-2011/0001 - KFP/LM) Abg Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Ihr Fraktionskollege Mag Chorherr hat laut Medienberichten gemeint, dass in Wien bis zum Jahresende einige Fahrradstraßen realisiert werden, auch wenn die dafür notwendige Novellierung der StVO (Straßenverkehrsordnung) auf Bundesebene nicht umgesetzt wird. Unterstützen Sie diese Vorgangsweise?

 

4. (AST – 01384-2011/0002-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Verfehlte Budgetpolitik des Bundes belastet Länder und Gemeinden" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: Abg Dipl-Ing Martin Margulies, Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger, StR DDr Eduard Schock, Abg Mag Nicole Krotsch, StR Mag Wolfgang Gerstl, Abg David Ellensohn, Abg Mag Dr Barbara Kappel, Abg Ernst Woller und GRin Christine Marek zur Geschäftsordnung.)

 

5. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1:

 

(PGL - 01400-2011/0001 - KFP/MDLAT) Abg Mag Johann Gudenus, MAIS und Abg Mag Wolfgang Jung haben einen Antrag betreffend generelles Bettelverbot eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

6. (00310-2011/0001-GIF, P 1) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 1 § 8 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl I Nr 64/1997, für die Jahre 2008 und 2009 wird zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatter: Abg Friedrich Strobl

 

7. (00320-2011/0001-GFW, P 2) Der Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten wird ermächtigt, gemäß Art 23g (3) B-VG im Namen des Landtages Stellungnahmen zu Gesetzgebungsakten im Rahmen der Europäischen Union an den Bundesrat und den EU-Ausschuss des Bundesrates abzugeben, weshalb der betreffende Gesetzgebungsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

 

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