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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 24

 

wer dieser Herr Gudenus ist und was er für einen politischen Hintergrund hat. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Genau!) Es würde nun tatsächlich die Zeit dieser Debatte sprengen, wenn ich mich jetzt mit dem ganzen FPÖ-Klub auseinandersetzen müsste, das würde viel hergeben. Aber besonders interessant ist Ihr neuer Spitzenmann Johann Gudenus. Er ist zwar noch jung, kann aber schon auf eine beachtliche rechtsradikale Karriere verweisen, offensichtlich qualifiziert es ihn, dadurch zum Spitzenmann der FPÖ zu avancieren.

 

Johann Gudenus ist so wie HC Strache Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft Vandalia. (Erstaunte Rufe aus der SPÖ in Richtung zur FPÖ.) Nun, Vandalia ist tatsächlich ein verräterischer Name, nomen est omen, wir wissen jetzt, wo die politischen Vandalen in dieser Stadt sind, nämlich an der Spitze der Wiener FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.) Die Vandalia gehört zum militant rechtsextremen Spektrum in Österreich (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, ja!) und das sage jetzt nicht ich, sondern das sagt Lutz Weinzinger, immerhin der frühere Obmann der Freiheitlichen Partei in Oberösterreich und Nationalratsabgeordneter, der sagt, dass die Vandalia zum militant rechtsextremen Spektrum des deutsch-nationalen Korporationswesens gehöre. (Abg. Mag Wolfgang Jung: Wo sagt er denn das?) Er hat das gesagt in einem Interview in dem Buch von Nina Horaczek und Claudia Reiterer über HC Strache, (Abg Mag Wolfgang Jung: O Gott!) und er sagt weiters: „Demnach wären andere Burschenschaften in den 80er Jahren auf Distanz zur Verbindung Vandalia von Strache und Gudenus gegangen, weil diese zu rechts gewesen sei und das entsprechende Auftreten mehrerer Vandalen vielen in der FPÖ zu steil war und nicht die Art ist, wie wir auftreten wollten." – Das sagt der FPÖ-Obmann in Oberösterreich über HC Strache, John Gudenus und seine Vandalen. Das ist die Gefahr, dass die Vandalen tatsächlich die Macht in der Wiener FPÖ übernommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und für den politischen Vandalismus des Johann Gudenus gibt es unzählige Beispiele, die man in Zeitungen dieser Stadt nachlesen kann. Im Jahr 2004 war von Gudenus im „Standard" zu lesen, ich zitiere: „Der Islam ist nicht integrierbar, solche Leute haben sich eine Einbürgerung in Österreich nicht verdient."

 

Im Jahr 2006 hat Gudenus die Feuerrede bei der Sonnwendfeier der rechtsextremen Österreichischen Landsmannschaften gehalten und seine Kernaussage war: „Wir wollen Zukunft für unsere deutsche Heimat." – Originalzitat Johann Gudenus.

 

Schließlich nahm er in seiner Feuerrede ein kollektives Notwehrrecht in Anspruch und rief zu Widerstand angesichts einer dritten Türkenbelagerung auf. Gegenüber der Zeitschrift „Österreich“ hat Gudenus 2007 behauptet, das NS-Verbotsgesetz sei kritisch zu hinterfragen, weil es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht im Einklang stünde.

 

Gudenus überschreitet tatsächlich die Grenzen der Verfassungsfeindlichkeit und scheut sich nicht, auch gemeinsam mit Neonazis aufzutreten. Voriges Jahr ist Hans-Jörg Jenewein krank geworden, daher hat Johann Gudenus die Vertretung bei einer Veranstaltung der AFP übernommen. 2009 war Gudenus bei der „Politischen Akademie“ der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik, und diese AFP ist laut Verfassungsschutz des Innenministeriums eine Gruppe mit ausgeprägter Affinität zum Nationalsozialismus. Dort treten alle Neonazis Europas auf und mit ihnen gemeinsam der neue Spitzenmann der FPÖ, Johann Gudenus. Und eben diese AFP ruft derzeit zur Wahl der FPÖ auf, zur Wahl - Originalzitat - „Ihrer volkstreuen Kandidaten.“ Diese Ideologie des neuen Spitzenmannes der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, ist faschistoid, ist gefährlich für diese Stadt und diese Ideologie und diese Partei muss mit allen Mitteln bekämpft werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In dieser Wahlauseinandersetzung sehen wir immer wieder abschreckende Bilder, abschreckende Bilder von FPÖ-Wahlkundgebungen. Wir sehen Bilder ihres Parteiführers in schusssicheren Westen - das hat es in Österreich noch nie gegeben - wir sehen Bilder von grimmig dreinblickenden Typen, die ihn mit Schirmen davor beschützen, dass er mit faulen Eiern beworfen wird, (Abg Mag Wolfgang Jung: Genau, das sind die Argumente der Sozialisten!) und wir sehen Bilder von stadtbekannten Neonazis, die in FPÖ-Jacken Ordnerdienste für HC Strache leisten. Niemand will diese Bilder sehen in dieser Stadt, niemand will diese politische Radikalisierung in Wien. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie machen doch die Seminare!) Ausschließlich Sie tragen für diese politische Radikalisierung die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die größte Bedrohung in dieser Stadt ist natürlich nicht der Islam, die größte Bedrohung in dieser Stadt ist die FPÖ-Wien und ihre Nähe zu den Neonazis, die größte Bedrohung sind Ihre Hassprediger HC Strache und Johann Gudenus, die Vandalen in der Wiener Politik. Wien ist eine lebenswerte, Wien ist eine weltoffene, und Wien ist eine tolerante Stadt, und so soll es auch bleiben, eine Stadt, in der Hass und Hetze keinen Platz haben. (Lange anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster und vorläufig letzter Redner ist Herr Abg Jung zum Wort gemeldet, ich erteile es ihm.

 

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident!

 

Zuerst darf ich Sie ersuchen, einen Ordnungsruf auszusprechen für den Ausdruck Kellernazi, den Sie vielleicht nicht gehört haben, obwohl er laut genug war. Das als Frage ... (Abg Ernst Woller: Ich habe nur zitiert! - Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Was ist mit Wiener Blut!) Das ist egal, Sie haben das gesagt, und wenn Sie glauben und wenn der Herr Präsident meint, dass das eine Ausdrucksweise ist, die in dem Haus üblich sein sollte, dann von mir aus. Aber, Herr Kollege, wie man in den Wald hineinruft, wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück.

 

Aber jetzt gebe ich zunächst eine kleine geschichtliche Aufklärung über die Vandalen. Die Vandalen waren ein Stamm, der Rom belagert hat, der an sich keineswegs - wenn Sie ein bisschen historisches Wissen hätten – gewütet hat. Der nur deshalb in den Verschiss gekommen ist, weil sie keine Arianer und keine Katholiken waren und die kirchliche Geschichtsschreibung sie des

 

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