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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 82

 

des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin!

 

Reden mit den Menschen: Das haben wir getan! Wir haben sie gefragt, sie haben geantwortet. Das Ergebnis war eindeutig wie bei keiner anderen Frage, die wir gestellt haben: Und im Gegensatz zu offensichtlich den meisten anderen Parteien hier im Haus nehmen wir unsere Verpflichtungen gegenüber den Wählerinnen und Wählern ernst, halten das, was wir vorher gesagt haben, auch nachher ein und fühlen uns daher – verzeihen Sie, wenn das überheblich klingen sollte! – den 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eher verpflichtet als spitzfindigen Argumentationen von Seiten der Opposition! (Abg Mag Wolfgang Jung: Spitzfindig ist das mit dem Maulkorb nicht!)

 

Verleiten Sie mich nicht zu Frechheiten! Der Maulkorb wäre für manche eine durchaus interessante Alternative, unabhängig davon, ob sie einen Hund haben oder nicht! (Zwischenruf von Abg Dr Herbert Madejski.) Wie gesagt: Bitte verleiten Sie mich nicht dazu, frech zu werden!

 

Ich möchte den Herrn Professor auch noch gerne betreffend seine Bedenken gegenüber Herrn Brodmann aufklären. – Das ist kein Hundehalter, sondern Herr Brodmann ist der Hund von Herrn Keszler! Ich wollte das nur klarstellen, damit das auch im Protokoll eindeutig ist! Herr Brodmann ist ... (Weiterer Zwischenruf von Abg Dr Herbert Madejski.) Das weiß ich schon! Ich wollte das nur festhalten, weil Sie die Nähe so sehr hergestellt haben: Herr Brodmann ist nicht Mitglied der SPÖ! Da gibt es keine wie auch immer organisierten Kampfattacken von kleinen, vierbeinigen SPÖ-Mitgliedern. – Nur damit wir das auch geklärt haben. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich würde jetzt noch gerne ein bisschen über die ÖVP reden, die sich immer wieder gerne mit dem Nimbus der Bürgerlichkeit schmückt. Das trifft vielleicht auf den einen zu und auf den anderen weniger. Wenn man aber großzügig sein will und unter bürgerlich auch so etwas wie Bürgernähe insinuieren möchte, dann würde ich nach dem, was ich heute gehört habe, klar schließen, dass bürgerlich im Sinne der ÖVP offensichtlich bürgerfern bedeutet. Ich für meinen Teil konnte mich davon heute überzeugen lassen und warte auf den Beweis des Gegenteils, dass bürgerlich für die ÖVP nicht bürgerfern bedeutet! Für mich sind Sie das nämlich! Abgesehen davon – aber das ist ja schon in der Fragestunde klar zum Ausdruck gekommen –, dass es keine klare Linie in dieser Frage zu geben scheint.

 

Ich werde viele Dinge jetzt wiederholen. Ich werde kurz bleiben, aber es ist mir wichtig, einiges noch einmal zu betonen.

 

Es ist dies nicht ein Gesetzesentwurf mit einer Verordnung, die zusätzlich erlassen wird und über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweggeht. Es hat das größtmögliche Bürgerbeteiligungsverfahren und die genaueste Begutachtung gegeben, die es im Zusammenhang mit neuen Gesetzen geben kann. 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben zugestimmt. Und ich denke, das allein gibt uns die Legitimation, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen.

 

Es sind dies erste wichtige Schritte. Wenn man mich persönlich fragt, dann stehe ich durchaus dazu, dass ich der Meinung bin, dass es jedem Hundebesitzer in dieser Stadt guttun würde, einen Hundeführschein zu machen. Das ist meine persönliche Ansicht. (Zwischenruf von Abg Dr Herbert Madejski.) Diese Auffassung vertrete ich aber nicht – und diese Tendenz stört mich an der gesamten Debatte –, weil es mir um eine Bestrafung der Besitzer oder gar eine Bestrafung der Hunde geht, sondern weil das nur im Nutzen aller sein kann.

 

Wozu ich mich aber verpflichtet sehe – und das ist der Schritt, den wir jetzt setzen –, ist, dass wir die Allgemeinheit, also alle Hundebesitzer, alle Nichthundebesitzer und alle jene, die am öffentlichen Leben dieser Stadt im öffentlichen Raum teilnehmen, vor jenen schützen, die sich diesen Maßnahmen bislang verweigert haben oder für sich nicht in Betracht gezogen haben, dass zum Hundebesitz mehr gehört, als in ein Geschäft oder zu einem Züchter zu gehen und einen Hund zu kaufen.

 

An all jene richten wir uns mit diesem Gesetz und mit dieser Verordnung. Und es ist schon mehrmals darauf hingewiesen worden: Diese Maßnahmen bilden den Anfang. Das heißt nicht, dass nicht andere Hunderassen noch dazukommen und dass wir in dem Prozess, in dem wir uns jetzt befinden, nicht auch noch dazulernen können.

 

Kurzum: Ich möchte abschließend namens meiner Fraktion sagen: Wir sehen uns in dem Weg bestätigt, und zwar durch 90 Prozent der Wiener Bevölkerung beziehungsweise – um korrekt zu sein – durch 90 Prozent derer, die an der Volksbefragung teilgenommen haben, und ich bitte daher um Unterstützung für den vorliegenden Entwurf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner setzt zwei Stoffhunde auf das Rednerpult.)

 

Hier haben wir zwei kleine Hunde. Jetzt fragt man sich natürlich: Welcher ist der Böse und welcher der Gute? – Das wissen wir jetzt noch nicht ganz genau! In Niederösterreich haben alle ein rotes Band. Dann weiß man, ob er die Hundeprüfung schon gemacht hat oder nicht.

 

In Wien ist – soweit ich das Gesetz gelesen habe – das rote Band noch nicht Pflicht, und ich hoffe nicht, dass die Hunde dann alle ein solches Plakat führen. (Der Redner platziert ein rotes Schild mit der Aufschrift „SPÖ“ auf dem Rednerpult zwischen den Stoffhunden. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Es könnte ja unter Umständen sein, dass das dann die Kampfhunde sind, die hier so stigmatisiert werden, und zwar von Ihnen, meine Damen und Herren!

 

Wir hätten es einfach gehabt, Frau Landesrätin! Sie hätten in Wirklichkeit im alten Gesetz eigentlich nur ein Wort ändern müssen, sie hätten nämlich nur das Wort freiwillig durch das Wort verpflichtend ersetzen müssen.

 

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