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Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 82

 

Einrichtung aufsucht, keinen Spießrutenlauf durchmachen muss, es ist aber leider nicht so. Wenn hilfesuchende Frauen zum Beispiel von Fundamentalisten bedrängt werden und ihnen Gegenstände in die Hand gedrückt werden, dann ist das unzumutbar und nicht hinnehmbar. Es geht um ein Stück mehr Lebensqualität in Wien, um ein höheres Sicherheitsniveau und darum, dass öffentliche Orte auch für alle benutzbar werden können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unseren Initiativantrag sehr ausführlich und tiefgehend analysiert. Das neue Gesetz ist gut, aber die ursprüngliche Begründung hat uns nicht glücklich gemacht. Vor allem die Definition, welche Personengruppen als belästigend gelten können. Deshalb haben wir diese Personengruppen herausgestrichen, denn es geht uns wirklich nicht darum, bestimmte Gruppen zu diskriminieren.

 

Im Grunde genommen wäre es vielleicht auch die Aufgabe der Opposition gewesen, Vorschläge zu finden. Aber wie ich schon erwähnt habe, war das beim Landes-Sicherheitsgesetz leider nicht der Fall. (Abg Dr Wolfgang Ulm: ... Initiativantrag!) – Also ich kenne keinen Änderungsvorschlag.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist es sehr wichtig, dass die ärmsten Menschen Europas nicht bei uns ihr Leid zeigen müssen, damit andere Geld verdienen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Mag Vassilakou zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte beginnen mit einer Stellungnahme von Caritasdirektor Landau, der sich auch über die Öffentlichkeit zu dem Vorhaben, das wir heute beschließen sollen, geäußert hat. Ich möchte Ihnen diese Stellungnahme nicht vorenthalten: „Caritas lehnt generelles Bettelverbot strikt ab." - Untertitel: „Caritasdirektor Landau erinnert daran, dass niemand ‚zum Spaß' bettelt.

 

Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau hat sich anlässlich der geplanten Novelle des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes gegen ein generelles Bettelverbot ausgesprochen. In einem Schreiben des Verbands Wiener Wohnungslosenhilfe appellierte Landau zusammen mit anderen NGO-Repräsentanten an die Kommunalpolitiker," – das sind wir, er appellierte also an uns – „dem Initiativantrag der SPÖ nicht zuzustimmen. ‚Niemand bettelt zum Spaß! Betteln ist die sichtbarste Form der Armut', so Landau. ‚Mit bloßen Verboten werden keine Probleme gelöst. Ernst gemeinte Armutsbekämpfung sieht anders aus. Es gilt, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen.' Die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen würden bereits heute aggressives Betteln oder das Betteln mit Kindern verbieten. Nicht jedes Verhalten im Zusammenhang mit Bettelei sei zu tolerieren." - Das kann ich auch unterschreiben, meine Damen und Herren. – „Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen seien aber völlig ausreichend. ‚Wir sehen in unserer täglichen Arbeit: Armut und Obdachlosigkeit sind auch in Österreich ein Stück Realität! Verzweifelte, bettelnde Menschen wegzuweisen, ist keine Lösung. Es kommt mir so vor, als würde man versuchen, eine Wunde durch Wegschminken heilen zu wollen. Wir müssen aber hinsehen und dürfen nicht die Augen verschließen', so Landau abschließend." (Abg Nurten Yilmaz: Wir verschließen nicht die Augen!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Stellungnahme so ziemlich alles auf den Punkt bringt, worum es geht und worüber wir heute diskutieren. (Abg Nurten Yilmaz: Aber, Maria, wir verschließen nicht die Augen! – Du bist im Ausschuss!) Denn, liebe Frau Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz, ich teile das Ansinnen, verwahrloste, teilweise auch schwer behinderte Menschen aus anderen Ländern davor zu schützen, dass sie hier in Österreich ihre Wunden oder ihr Leid mehr oder weniger zur Schau stellen müssen - um jetzt einmal bei deinem Vokabular zu bleiben -, damit andere verdienen. Das ist ein löbliches Unterfangen, dass man das in den Griff bekommt, dort, wo es vorkommt. Ob aber dieser Passus, der heute im Landes-Sicherheitsgesetz eingeführt wird, der geeignete Weg ist, um diesen Menschen Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, das sei dahingestellt. Und mich wird niemand – niemand, auch wenn die gesamte Sozialdemokratie alle ihre Redner heute hier herausschickt und jeder redet! - davon überzeugen können, dass Wegweisung und 700 EUR Strafe die Art und Weise ist, wie man diesen Menschen Hilfe und Unterstützung zukommen lässt.

 

Nein, was wir damit erreichen, ist, ein zusätzliches Problem, das es in dieser Stadt gibt, das sehr unangenehm ist, das sehr wehtut, ganz einfach aus unserer Sichtweite zu verbannen. Es tangiert uns nicht mehr, weil wir es ja nicht mehr sehen müssen. Darum geht es. Das ist die Art und Weise, wie die Sozialdemokratie mit den klaffenden Wunden in dieser Stadt umgeht. (Abg Nurten Yilmaz: Nein, das stimmt nicht!) – Na, bravo! Ich gratuliere!

 

Und damit es nicht bei dieser einen Stellungnahme bleibt, möchte ich noch eine zweite vorbringen. Wissen Sie, der Grund, warum wir Sie jetzt mit all diesen Stellungnahmen quälen, hängt schon auch mit einer grundsätzlichen Erregung zusammen, die es da im Hintergrund gibt. Normalerweise wäre es ja so, dass, wenn man in einem Bundesland etwas vorhat, der übliche Weg gewählt wird. Sie wissen ja, was der übliche Weg ist: Man legt eine Gesetzesnovelle zur Begutachtung vor. Dann gibt es eine mehrmonatige Begutachtungsfrist. In dieser Zeit müssen sowohl jene Organisationen gehört werden, die mit der Materie befasst sind, als auch Menschen, die sich in diesem Bereich auskennen, also Expertinnen und Experten. Und nach Ende der Begutachtungsfrist und einer eingehenden Befassung mit der Materie kommt es zu einer Beschlussfassung.

 

Was macht jetzt die Sozialdemokratie, wenn das unbequem ist, wenn es ein bisschen heikel ist, wenn man sich die lästigen Kommentare und die Unruhe, die das

 

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