«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 26.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 82

 

Weihnachten zusammen. Ich weiß gar nicht, wie es ihm dieses Mal geht, ja. Das war nämlich vor zwei Jahren, ziemlich genau, das kann man im Protokoll nachlesen. Sie kriegen jedes Mal den Applaus von der FPÖ und der ÖVP und sie kriegen jedes Mal die Kritik von der Armutskonferenz, die Kritik von der Caritas, die Kritik vom Roten Kreuz, die Kritik von der Wohnungslosenhilfe und die Kritik von vielen andern auch noch.

 

Bringen Sie mir irgendeine NGO, die sich um sozial Benachteiligte in dieser Stadt kümmert, die das gut findet, eine einzige. (Abg Mag Sirvan Ekici: Bringen Sie mir einen Bettler, dem das Geld übrig bleibt! – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Die Polizei nimmt es ihnen ja ab!) Die Polizei nimmt Menschen, die betteln, das Geld zur Gänze ab. (Abg Veronika Matiasek sich auf die Stirne tippend: Wie kann man das behaupten!) Und wenn sie nicht zu dritt sind und einer vorbeigeht und das zusammensammelt, dann haben sie gar keines am Abend.

 

Und ja, es sind manchmal Familienverbände, und ja, die gehören manchmal zusammen, die kommen zu fünft und wollen zu fünft hier ihren Lebensunterhalt bestreiten. Und da bekommen sie von manchen Leuten - die kriegen eh nix, wenn ein FPÖler vorbeigeht, ja – und da bekommen sie von manchen Leuten freiwillig, weil es wird ja keiner genötigt von uns, freiwillig Geld. Und wer ihnen nichts geben will, muss ihnen nichts geben. Das ist doch eine ganz einfache Rechnung. Diese Gesellschaft hat offensichtlich, und vor allem die Sozialdemokratie, ein Problem, weil sie können sie nicht mehr sehen. Sie sind nicht in der Lage, Armut zu bekämpfen, und deswegen müssen sie Armut verdrängen. Ich würde mir wünschen, dass die Sonntagsreden, die allerorten gehalten werden im Nichtwahlkampf, überall wo Sie jemanden sehen von Ihrer Fraktion wird über Gerechtigkeit, über Verteilung, über Vermögenssteuern, über alles geredet, und nichts davon wird gemacht, sondern das Gegenteil, es wird über Armutsbekämpfung und wie unfair das nicht ist, geredet, überall diese Sonntagsreden.

 

Aber ich sage überall das Gleiche, ich sage, messt uns nicht alle daran, was wir reden, messt uns einfach an dem, was getan wird. Messen Sie eine politische Partei nicht an dem, ob in einer Schule bei einer Diskussion einer oben sitzt und sagt, ich bin dafür, dass es mehr Geld für Arme gibt, sondern messen Sie die SPÖ daran, ob sie die Bettler und Bettlerinnen verjagen will aus dieser Stadt, oder ob sie zulässt, dass Menschen, die keinen anderen Weg haben, ihren Bauch zu füllen oder eventuell sogar die Wohnung zu heizen, falls sie eine haben, dass sie das tun können. Und daran werden Sie gemessen. (Abg Mag Sirvan Ekici: Grundsicherung!) Und das Urteil der Armutskonferenz lautet Nicht genügend, das Urteil von Neustart lautet Nicht genügend, das Urteil von der Caritas lautet Nicht genügend, und das Urteil von mir lautet auch Nicht genügend. Aber eine Chance hätten Sie noch: Irgendeine von den Fünfen die unterschrieben haben, ziehen Sie diesen Antrag bitte zurück im Sinne auch des Europäischen Jahres der Armutsbekämpfung, hören Sie auf, die Armen zu bekämpfen, dieser Stadt wird es nicht besser gehen, wenn man FPÖ-Politik macht in der Stadt, sondern wenn wir sozialere Politik machen. Das sagen Sie in Sonntagsreden, setzen Sie es auch einmal um. Sie haben heute auch die Möglichkeit, bei einer namentlichen Abstimmung zu sagen, da tue ich nicht mit. Es gibt für jeden von uns irgendwo eine Linie, wo man sagt: „Das mache ich nicht.“ Und ich glaube, dass das manchen heute sehr schwer fällt, aber ich will nicht, dass es Ihnen schwerfällt das Ja-Sagen, sondern ich will dass Sie sich überwinden und sagen: „Nein, das mache ich nicht.“

 

Und ich will es nicht am Gang draußen hören, von keinem Einzigen, es interessiert mich nicht. Wer da herinnen Ja stimmt, soll mich nicht nachher anjammern und sagen, ich habe recht gehabt, das geht mir nämlich mittlerweile auf die Nerven. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist Herr Abg Dr Ulm zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm!

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn und ich haben ja einen grundsätzlich unterschiedlich Zugang zu diesem Thema, aber in einem einzigen Punkt hat er recht: Mit dem heutigen Beschluss, das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe zu stellen, wird sich das Betteln in Wien aufhören, und das ist gut so! Es ist gut so für die Wienerinnen und Wiener, es ist gut so für die Bettler, die ausgenutzt werden und die ja keine Zukunft mit einer Berufsausübung in diesem Sinn haben, und es ist gut für die Sicherheit in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn die FPÖ sagt, Frau Kollegin Matiasek: „Ein bisschen spät kommt halt dieses Bettelverbot jetzt von der SPÖ.“, dann muss ich sagen: Vielleicht liegt es auch daran, dass unsere beiden Fraktionen durch Jahre hindurch lediglich ein generelles Bettelverbot verlangt haben, aber noch nicht die Idee geboren hatten, das gewerbsmäßige Betteln unter Strafe zu stellen.

 

Dieser Antrag ist von der ÖVP tatsächlich erst im November des Vorjahres gestellt worden und das ist der Grund, warum die SPÖ auch diesen Antrag erst heute einbringen kann, denn vorher wäre es ihr einfach nicht möglich gewesen.

 

Am 15. Jänner hat es tatsächlich eine Sitzung des Gemeinderatsausschusses gegeben, in welchem dieser Initiativantrag der ÖVP behandelt wurde. Ich muss daher meine Wortmeldung von der Aktuellen Stunde richtigstellen. Ich habe der Frau Stadträtin unrecht getan und das tut mir leid, aber es ändert nichts daran, dass unser Antrag, der das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei vorgesehen hat, am 15. Jänner von der SPÖ noch abgelehnt worden ist. Also das finde ich ja nicht so uninteressant, was sich denn da jetzt vom 15. Jänner bis zum 1. März geändert hat, weil am 1. März wurde dann unsere Initiative von der SPÖ übernommen. Am 15. Jänner hat es noch von Seiten der SPÖ geheißen: Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei kommt nicht in Frage. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Wir haben gesagt, wir diskutieren

 

«  1  »