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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 61

 

seltsam vorkommt. Dass man hier hilft, die Polizei zu entlasten, dass mehr Polizisten auf der Straße sind, dass mehr Polizisten zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden können und dann werden die einfach weggespart, in Wirklichkeit auf Kosten der Wiener Steuerzahler. Das heißt, man verschlechtert den Sicherheitsstandard und belastet zusätzlich auch noch die Wienerinnen und Wiener mit dem, was wir ausgeben müssen, was eigentlich Bundesaufgabe ist mit Ausnahme der Kurzparkzonenüberwachung. Daher sage ich Ihnen, ja, man kann mit mir auch über weitere Verwaltungsentlastungen reden, obwohl man die schon sehr genau benennen müsste. Man kann mit mir über alles reden, aber sicher nicht nur unter der absoluten Garantie dessen, dass nicht nur nicht eingespart wird, dass tatsächlich auch wieder jene Zahlen von Polizisten in Wien zur Verfügung stehen, die man für die Kriminalitätsbekämpfung in der Tat auch braucht, notwendigerweise braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher: Natürlich kann man über vieles reden. Man kann ja wieder darüber reden, dass neuerlich die Stadt Wien zusätzlich für Versäumnisse in der Vergangenheit, zusätzlich dafür, dass man die Stadt Wien schon mehrfach ausgenutzt hat, wieder zur Kassa bittet. Mein Vorschlag ist es nicht. Aber ich unterstütze durchaus die Besprechung, die zur Stunde zwischen dem Innenministerium und, sage ich einmal, Beamtenministerium, eigentlich ist es ein Frauenministerium, Beamtenministerium, stattfindet über den Vorschlag der Frau Bundesminister Hosek, der ein durchaus vernünftiger Ansatz ist, den man auch entsprechend wählen kann.

 

Ich bin überzeugt, dass es eine Reihe weiterer Möglichkeiten auch noch gibt, die wir in Folge sicherlich auch diskutieren werden, um hier die Polizei von Aufgaben zu entlasten, die ausschließlich im Bundesbereich liegen, aber wo man sagen kann, sie dienen nicht unmittelbar der Kriminalitätsbekämpfung. Ich bin dafür, dass möglichst viele Polizisten für die Kriminalitätsbekämpfung auch zur Verfügung stehen. Aber ich bin nicht dafür, dass wir wie die letzten zehn Jahre auf die schamloseste Art und Weise ausgenutzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 1. Zusatzfrage stellt der Herr Abg Mag Gudenus. Ich bitte darum.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann!

 

Sie haben in Ihrer Beantwortung gesagt, dass wir in den letzten Jahren in Wien der Polizei im Verwaltungsbereich sehr viele Aufgaben abgenommen haben. Es ist aber doch so, dass rund 50 Prozent der Tätigkeiten der Polizei als Hilfsorgan, kann man sagen, des Magistrats verrichtet werden, das heißt, es werden teilweise Gemeindeaufgaben von der Polizei verrichtet. Wir haben zum Beispiel das typische Beispiel Wasser-durch-Decke, wo die Polizei gerufen wird oder ein eingesperrtes Tier oder auch Lärmerregungen an öffentlichen Orten.

 

Es gibt da Beispiele in Salzburg Stadt oder in Vorarlberg, wo eine eigene mobile Unterstützungstruppe gebildet wurde, um diesen Sachen nachzugehen.

 

Meine Frage ist, sehr geehrter Herr Landeshauptmann: Glauben Sie nicht, dass eine Zusammenfassung all dieser Verwaltungseinheiten auf Gemeindeebene wie die Ordnungsberater, „Night Watcher“, „Waste Watcher“, Blaukappler oder auch Weißkappler eine Vereinfachung, eine Effizienz in der Arbeit bringen würde und somit eine Entlastung der Polizei, damit Sie sich eben ausschließlich der Kriminalitätsbekämpfung widmen kann?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Machen wir das alles noch einmal von vorne und fangen an, Gerüchte aufzuarbeiten. Kein Mensch in Wien, egal, ob es „tauberlt in der Dachrinne“, um ein eingeschlossenes Tier geht, Wasser durch die Decke kommt, ruft in Wien die Polizei an, außer er ist der Chef der Albertina, sondern er ruft die Feuerwehr an. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. - Beifall bei der SPÖ.) Er ruft die Feuerwehr in Wien an. Bitte vergleichen Sie nur einmal, es steht ja alles zur Verfügung in den Protokollen der jeweiligen Funkzentralen: Wie viele Fälle hat die Feuerwehr hier in diesem Bereich zu bearbeiten? Wie viel hat die Polizei in dem Bereich zu bearbeiten?

 

Das Nächste ist, die Frau Innenminister konfrontiert mich immer wieder, ohne zur Kenntnis zu nehmen, mit ihren eigenen Zahlen, wie die eigenen Dienststellen ausschauen, nämlich dass die Polizei der Stadt Wien das Eintreiben von Geld abnimmt. Das ist ein völliger Unsinn. Denn selbstverständlich machen wir das selbst nur in jenen Fällen, wo eine Uneinbringlichkeit von Geldstrafen vorliegt, sag ich jetzt einmal, der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe angedroht wird, dann wird die Polizei verständigt. Die Anzahl der Fälle kann man sich in der Dienststelle des Innenministeriums, nämlich der Bundespolizeidirektion Wien, auch ausheben lassen. Also ich glaube nicht, dass es einen Sinn hat, nur immer in so allgemeinen Zahlen zu reden oder irgendwelchen Vermutungen nachzugehen, sondern man muss sich die Dinge konkret anschauen. Ich wiederhole mich: Ja, ich bin bereit mitzuhelfen, mitzuwirken, so wie in allen anderen Fällen der Wiener Polizei auch mitzuhelfen, mitzuwirken, dass die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlastet wird. Aber nicht zum Einsparen, sondern dafür, dass sie tatsächlich auch in der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden. Sie sind eingespart worden über einen Großteil der Zeit der letzten zehn Jahre. Sie sind eingespart worden. Und daher hat es keinen Sinn zu sagen, man soll jetzt zum Beispiel die „Waste Watcher“ mit der Feuerwehr zusammenlegen, denn darauf würde Ihr Vorschlag letztendlich auch hinauslaufen, sondern es soll jede Dienststelle ihre Aufgabe versehen, für die sie auch entsprechend zuständig ist und für die sie auch eine Sachkompetenz hat, denn wir sind schon in der Lage, unsere Hausordnung entsprechend zu erfüllen. Aber es soll auch die Polizei in die Lage versetzt werden, jenen Zustand der Sicherheit in unserer Stadt wiederherzustellen, den die Wienerinnen und Wiener zu Recht gewohnt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 2. Zusatzfrage stellt die

 

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