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Landtag, 24. Sitzung vom 28.01.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 83

 

wird. Das werden wir miteinander vergleichen, und dann werden wir zur Sache diskutieren können. (LhptmStin Grete Laska: Da freue ich mich schon darauf!)

 

Ich kann an dieser Stelle nur sagen, mich freut es jedenfalls sehr, dass es diese Psychiatriekommission gegeben hat und dass es sie jetzt einige Wochen immer noch gibt. Sie hat auch schon einiges an Verbesserungen erreicht. De facto in weniger als einem Jahr ist es inzwischen der Fall, dass es im Otto-Wagner-Spital Überwachungszimmer für verwirrte Patienten gibt, dass also solche überhaupt eingerichtet wurden - man muss sich das vorstellen: Anfang 2008 hat es solche Überwachungszimmer in einer Stadt wie Wien nicht gegeben! - und dass sie nicht nur überhaupt erst eingerichtet wurden, sondern auch in Stützpunktnähe.

 

Zum Zweiten freut es mich, dass jetzt endlich alle Betten mit einer Selbstverständlichkeit ausgestattet sind, nämlich einer Rufanlage für die Patientinnen und Patienten. Auch das muss man sich vorstellen, dass im Otto-Wagner-Spital bei Weitem nicht alle Betten das Simpelste, das Selbstverständlichste der Welt hatten, nämlich eine Patientenklingel, mit der man Hilfe herbeiholen kann!

 

Ich freue mich auch darüber, dass es jetzt eine Aufstockung von ÄrztInnen gegeben hat, eine Aufstockung des Pflegepersonals und auch eine Aufstockung von TherapeutInnen. Ich möchte betonen, dass es immer noch nicht das Gelbe vom Ei ist. Man kann nur sagen: In einer allerallerersten basalen Etappe sind die dringendsten, gröbsten Mängel im Bereich des Personaldefizits behoben worden, aber es ist bei Weitem nicht ausreichend.

 

Ich möchte auch an dieser Stelle sagen, dass es mich sehr freut - und ich betrachte es ebenfalls als Erfolg der Psychiatriekommission -, dass es jetzt Videoüberwachung gibt, dass es nicht mehr möglich ist, sedierte fixierte Patientinnen und Patienten ohne Aufsichtsperson zu lassen. Abgesehen davon, dass es vorher zum Teil keine Aufsichtsperson im Zimmer gegeben hat, hat es nicht einmal eine Videoüberwachung gegeben; das gibt es jetzt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Überwachungen sehr, sehr gut sind, sozusagen die Überwachungsinfrastruktur: dass es ein Video gibt, dass es eine Kamera gibt, dass es einen Monitor gibt. Es braucht dort auch Personal, damit diese Monitore tatsächlich durchgängig beobachtet werden.

 

Ich möchte auch festhalten, dass es innerhalb dieses Jahres, dieses Zeitraums eines knappen Jahres, in dem es die Psychiatriekommission gibt, endlich auch einen Security-Dienst gibt. Es ist einer eingerichtet worden, das hat es vorher auch nicht gegeben. Das ist sehr gut, sowohl für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten als auch für die Sicherheit des Personals selbst.

 

Es freut mich auch, dass es innerhalb dieses Jahres Fortschritte im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt. Immerhin sind die Betten im Rosenhügel um vier Stück aufgestockt worden, im AKH ist eine Aufstockung geplant sowie ein dritter und weiterer Standort im Krankenhaus Nord. (LhptmStin Grete Laska: Das ist 2007 bereits bekannt gegeben worden!) Sehen Sie, manches davon stimmt, und manches davon eben nicht. Das heißt, dass das zum Krankenhaus Nord bereits 2007 bekannt gegeben worden ist, stimmt absolut, aber die Aufstockung im Rosenhügel und auch im AKH betrachte ich sehr wohl als Erfolg der Kommission selbst. (LhptmStin Grete Laska: Für das AKH und für den Rosenhügel ...! - Zwischenruf von Abg Barbara Novak. - LhptmStin Grete Laska: Prophylaktisch 2007 bekannt gegeben, und teilweise bereits umgesetzt!)

 

Jetzt wird es interessant! Ich zähle jetzt eigentlich bereits, glaube ich, seit mindestens 7 bis 8 Minuten auf, was es alles vorher nicht gegeben hat. (LhptmStin Grete Laska: Nein, nur zu dem Punkt!) Zum Beispiel: überwachende Personen bei sedierten und fixierten Patienten, so einfache Dinge wie Patientenklingel, Monitore, Kameras, ÄrztInnen, Pflegepersonal. (LhptmStin Grete Laska: Bleiben wir nur bei dem einen Punkt!) Irgendwann einmal spreche ich von etwas, das 2007 schon irgendwo irgendwie angekündigt wurde - aha, schon ist der Irrtum entlarvt! (LhptmStin Grete Laska: Nein, nur dass wir das diskutieren!) Wunderbar, streichen wir das bitte aus dem Protokoll, und behalten wir alles andere, was es vorher nachweislich nicht gegeben hat und jetzt sehr wohl gibt! (LhptmStin Grete Laska: Lassen wir es drinnen!)

 

Die Dezentralisierung schreitet endlich voran, nach 30 Jahren Stillstand, möchte ich meinen. Immerhin wird sie jetzt fortgeführt: weg vom OWS, hin zum Krankenhaus Nord, Wilhelminenspital, Rudolfstiftung, Hietzing.

 

Und - last but not least etwas, was Ihren Bereich unmittelbar betrifft, Frau Stadträtin - die Leiterin der MA 11, Frau Balic-Benzing wurde abberufen. Da muss ich an dieser Stelle ... (LhptmStin Grete Laska: Stimmt überhaupt nicht! Das ist ungeheuerlich!) Es gibt offenbar Interpretationsspielräume. (LhptmStin Grete Laska: Das ist ungeheuerlich, dass Sie so etwas sagen!)

 

Ich kann Ihnen nur sagen, es hat lange Diskussionen in diesem Haus gegeben, sehr lange Diskussionen über Ihr Amtsverständnis. (LhptmStin Grete Laska: Das ist ungeheuerlich und menschenverachtend, wenn Sie sagen, sie ist abberufen worden! Unglaublich!) Ich kann mich noch an die heißen Debatten erinnern, die es gegeben hat, zum Beispiel bereits im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, und vieles mehr. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Jedenfalls freue ich mich bereits und bin gespannt auf die Nachfolge, und ich hoffe, dass es hier weit mehr Engagement geben wird. (LhptmStin Grete Laska: Eine gute Botschaft an unsere Mitarbeiter, die Sie jetzt gesendet haben! Das werden wir verbreiten!)

 

Worum es geht, ist auf jeden Fall, mit solchen und ähnlichen Mitteln, mit allen demokratischen Kontrollmitteln, die der Opposition zur Verfügung stehen, sicherzustellen, dass Zwei-Klassen-Medizin in Wien und auch Zwei-Klassen-Psychiatrie in Wien ein Ende nimmt. Wenn - und das hören Sie nicht gern, das will ich Ihnen ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wo ist denn die Zwei-Klassen-Psychiatrie?)

 

Die Zwei-Klassen-Psychiatrie sieht so aus, liebe

 

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