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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 59

 

liegt, zu sprechen. (Abg Anica Matzka-Dojder: Das habe ich nicht getan!) Das haben Sie getan. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Wagner. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Hoher Landtag!

 

Natürlich ist heute das Thema, zu dem auch ich kurz sprechen werde, der Bericht des Herrn Patienten- und Pflegeanwaltes. Mir wäre es natürlich lieber, ich könnte mich heute in meiner gesamten Redezeit mit der Arbeit dieser Institution beschäftigen, weil ich glaube, das Engagement und die Mitarbeiter dieser Institution würden es sich verdienen, dass wir uns ausschließlich mit dieser Materie beschäftigen, aber es wurde mit allen Fraktionen in der Präsidiale vereinbart, dass wir uns bei Ihrem Bericht, Herr Patientenanwalt, auch ein bisschen über die Drogensituation unterhalten, und natürlich auch politisch unsere durchaus oft kontroversen gegenseitigen Standpunkte austauschen, meine Damen und Herren.

 

Zu Beginn möchte ich aber an dieser Stelle als einer der Sprecher meiner Fraktion eines festhalten: Wir sind nicht nur sehr froh, dass wir den Herrn Patientenanwalt Dr Brustbauer mit seinem Team in dieser Funktion haben, sondern wir wissen auch, dass die Arbeit des Pflegeanwaltes und des Patientenanwaltes bei ihm und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in guten Händen ist. Und so gehört es auch zur Ordnung, auch von meiner Seite, dass ich mich darüber herzlich bei Ihnen bedanke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Antonov, auf Grund Ihrer Wortmeldung jetzt, wo ich sehr interessiert zugehört habe, und auch bei der Wortmeldung von Frau Dr Pilz, und ich muss immer dazusagen, ich höre da immer sehr gerne zu und ich gebe ja auch immer zu, man kann gewisse Dinge sehr kontrovers diskutieren und auch unterschiedlich sehen, nur eines soll man nicht, man soll dann nicht wehleidig werden.

 

Wenn uns jetzt von dieser Stelle her vorgeworfen worden ist, man gehe vielleicht bei sehr vielen Debatten und auch bei den Ausschusssitzungen auf die Wortmeldungen der Frau Dr Pilz ein, nun, dann ist es auch im Zusammenhang damit zu sehen, dass sie sich dort halt sehr oft zu Wort meldet. Und wenn sich jemand sehr oft zu Wort meldet, muss man, wenn man von einer anderen Fraktion ist, auch seine prinzipielle Meinung dazu sagen. Und dass wir sehr oft nicht die gleiche Meinung haben, das ist ja auch nicht unbekannt, nur glaube ich, sollte man politisch eine Stärke haben, und das ist Ihnen ja auch nicht fremd. Wenn man austeilt, muss man auch einstecken können. (Beifall bei der SPÖ.) Das gilt nicht nur für uns, das gilt auch für Sie wie für alle anderen, die heute auch schon von diesem aus Pult geredet haben.

 

Zum Schluss möchte ich aber zum Pflege- und Patientenanwalt eines sagen, und ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Aber verzeihen Sie mir, Frau Kollegin Antonov, aber eines verstehe ich nicht: Sie bedanken sich, und Ihre Vorgängerin Frau Kollegin Pilz hat das auch gemacht, bei Herrn Dr Brustbauer und seinem Team für die geleistete Arbeit und gleichzeitig sagen Sie, Sie werden aber dem Bericht nicht zustimmen.

 

Also, ich verstehe das jetzt von der Logik her nicht. Entweder bin ich im Prinzip mit dem Bericht und mit der Arbeit einverstanden, dann bedanke ich mich. Wenn ich nicht einverstanden bin, brauche ich mich auch nicht bedanken, weil das haben sich Herr Dr Brustbauer und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht verdient. Also, entweder ist man einverstanden oder man ist nicht einverstanden, nur den Spagat, Frau Kollegin Antonov, den werden Sie nicht zusammenbringen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort zu loben, sich zu bedanken, und dann gleichzeitig zu sagen, aber der Bericht gefällt uns eigentlich nicht, vom inhaltlichen Aufbau gefällt er uns nicht, und wie er zusammengestellt ist, und der wird nur abgeschrieben. Also, da darf ich Ihnen sagen - und das ist ja nicht das erste Mal – dass bei Ihren Wortmeldungen immer ein roter Faden drinnen ist. Nicht parteipolitisch, sondern es ist ein roter Faden in Ihrer Argumentation drinnen. Es ist in jedem anderen Bundesland besser als in Wien.

 

Also, wir machen in Wien wahrscheinlich alles schlecht, es funktioniert das alles nicht, und Sie stellen sich das alles ganz anders vor. Und ich darf von dieser Stelle immer nur wieder eines sagen: Bei all den Unterlagen, die Sie heute hier, bei den Ausschusssitzungen, insgesamt in allen Beiräten, in allen Fonds zur Verfügung gestellt bekommen, das kann noch so umfangreich sein, Sie werden immer sagen, das sei Ihnen zu wenig. Sie wollen noch eine umfangreichere Darstellung haben, man sollte mehr in die Tiefe gehen.

 

Und ich habe Ihnen auch nicht erst einmal gesagt, damit Sie das, was Sie sich vorstellen, erreichen können, müssten Sie sich dort um eine Beschäftigung bewerben, denn dann haben Sie die Möglichkeit, dort alles vor Ort als Mitarbeiterin zu gestalten, aber nicht hier sich herausstellen und fordern, seitenlange Unterlagen zu bekommen, genaueste Aufstellungen, und dann sagen, das ist uns aber trotzdem noch zu wenig, das müsste noch viel, viel umfangreicher sein.

 

Ich weiß zwar nicht, ob Sie zu Hause so eine große Wohnung haben, dass Sie alle diese Unterlagen aufheben können, nur, was ich alleine weiß ist, seit wir gemeinsam im Ausschuss sitzen, macht das bereits einige, zig Kilo aus, was Sie an Unterlagen bekommen haben, natürlich freiwillig, manche haben auch danach gefragt und haben sie bekommen, aber es ist ein ziemlich umfangreiches Zahlen- und Informationsmaterial, und wenn man es liest, und es wirklich lesen möchte, dann kriegt man auch die dementsprechenden Informationen.

 

Meine Damen und Herren, das bringt mich wieder zu dem Schluss, nicht jeder Vergleich ist schlüssig, nicht jede Statistik vergleichstauglich. Und da komme ich jetzt zur Steiermark, Frau Kollegin Antonov.

 

Das müssten Sie sich einmal von der Größenordnung ein bisserl vorstellen. Also ich will ja nicht im Prinzip nur damit argumentieren, dass das Bundesland

 

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