«  1  »

 

Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 59

 

Strukturverbesserung kommt.

 

Irgendjemand von meinen Vorrednerinnen und -rednern hat auch den Rechnungshofbericht erwähnt, auch dieser Rechnungshofsbericht findet eine Erklärung in diesem Bericht. Herr Dr Brustbauer hat es auch im Ausschuss gesagt, dass diesen Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen worden ist, dass dieser Patientenentschädigungs- und Patientenhärtefonds nur zeitliche Verzögerungen gehabt hat, Frau Doktorin, aber alle die Fälle, die eine Entschädigung nach dem genauen Prüfen benötigt haben, haben diese bekommen, und auch das ist in diesem Bericht zu lesen.

 

Wenn Sie, Kollegin Pilz, in dieser Debatte auch das Wort Verjährung einfach so wieder aus dem Zusammenhang herausgreifen, so möchte ich sagen, dass das Dr Brustbauer im Ausschuss ganz genau erklärt hat. Natürlich verjährt eine Beschwerde bei der Patientenanwaltschaft niemals. Der Patient kann immer kommen, aber auf Grund von Jahre zurückliegenden Vorkommnissen muss dieser Berater oder diese Beraterin dem Klienten sagen, dass eine gesetzliche Verfolgung beziehungsweise auf Grund dieser zeitlichen Distanz in seinem Fall nicht mehr möglich ist.

 

Eine Verjährung der Beschwerde bei der Patientenanwaltschaft kann es natürlich nicht geben, und hier ist auch die Patientenanwaltschaft immer bemüht, in Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern zufriedenstellende Antworten für die Klientinnen und Klienten zu geben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz all dieser Kritik der Opposition - und ich bin jemand, der diesen Parlamentarismus von Herzen gerne lebt, und die Opposition ist wirklich dazu da, wenn es Fehler gibt, mit dem Finger darauf zu zeigen -, aber wogegen ich mich verwehre, Frau Dr Pilz, ist, und jetzt hören Sie einmal ganz genau zu: Wir haben in Wien ein gut funktionierendes Gesundheitssystem und ich sage es Ihnen noch einmal, und das sage nicht nur ich, das sagen uns alle Studien, die uns in nationaler und internationaler Bewertung mit den anderen Gesundheitssystemen vergleichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wiener Stadtregierung ist und wird weiterhin bemüht sein, Spitzenmedizin auf dem höchsten Niveau und für alle weiterhin zu garantieren. Dass es bei besten Strukturen und bei besten Bemühungen von Management und professionellen Teams leider manchmal auch zu Fehlern kommen kann, das bedauern wir. Es ist aber sehr wichtig, dass es Stellen wie Patienten- und Patientinnenanwaltschaft und Pflegeanwaltschaft gibt, wo die Patienten eine professionelle Beratung, eine weitere Vorgangsweise erfahren, wenn es zu diesen Fehlern kommt.

 

Und ich weiß das mittlerweile aus meinem 36-jährigen beruflichen Erleben, dass es unglaublich wichtig ist, auch für die Angehörigen, für die Patienten und Patientinnen, das auf einem anderen Augenniveau vortragen zu können. Und noch einmal, Herr Dr Brustbauer, ich danke für diesen ausführlichen und aufschlussreichen Bericht, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese professionelle und sehr engagierte Arbeit im Sinne der Wienerinnen und Wiener und hoffe, wir haben auch in den nächsten Jahren eine ausgezeichnete und professionelle Zusammenarbeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich habe für das Protokoll einige temporäre Entschuldigungen festzuhalten.

 

Seit 13 Uhr ist Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely entschuldigt, desgleichen die Herren Abg Günther Reiter und Mag Thomas Reindl, und wegen des Besuches eines Begräbnisses müssen ab 13.20 Uhr Herr Abg Baxant und auch Frau Abg Mag Krotsch den Verhandlungen des Landtages fernbleiben.

 

Wir setzen die Verhandlung jetzt mit der Wortmeldung des Herrn Mag Gudenus fort, und ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr Brustbauer!

 

Danke für den sehr ausführlichen Bericht. Wir nehmen diesen Bericht auch zur Kenntnis, auch wenn wir mit einzelnen Punkten nicht ganz einverstanden sind. Ihr Bericht der Patientenanwaltschaft, haben wir gesagt, ist natürlich wichtig und wert, dass er diskutiert wird, und wir kommen beim Thema Patientenanwaltschaft auch unweigerlich zum Thema Gesundheit, und somit auch zum Thema Drogenproblematik in Wien, so wie es mein Vorredner David Lasar schon angesprochen hat. Und da sind eben wir, so wie die Patientenanwaltschaft die Anwaltschaft für Patienten ist, der Anwalt für die vielen Bürger, die hier durch dieses Problem gestört werden. Und wir besprechen ja im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auch einen Schwerpunkt Thema Drogensicherheit, und für alle Beispiele, die hier in Wien vorliegen, möchte ich das Beispiel Karlsplatz besonders hervorheben, wo eben eine Ignoranz der Wiener Stadtverwaltung, der SPÖ-Wien, zu verzeichnen ist.

 

Der Karlsplatz ist ja eigentlich einer der schönsten Plätze Wiens, abgesehen vom gestrigen Vorfall, wo jemand in die U-Bahn gestoßen wurde, und natürlich auch abgesehen von der Drogenszene, die hier immer, schon seit 20 Jahren, vorhanden ist. Und wir als Freiheitliche Partei werden seit 20 Jahren nicht müde, auf dieses Problem Drogenszene am Karlsplatz hinzuweisen und dass hier seit 20 Jahren auch gleichzeitig ein Beweis der Handlungsunfähigkeit der SPÖ-Wien besteht.

 

Man kann zwar die Probleme immer herunterspielen, die Situation wird von den Rathaussozialisten immer kleingeredet, aber sie stellt vor allem auch einen Hohn gegenüber den vielen Bürgern dar, die schon seit zwei Jahrzehnten auf eine Lösung dieses gravierenden Problems im Herzen Wiens warten.

 

Man muss sich auch vor Augen halten, dass der Karlsplatz und die U-Bahn-Stationen der größte, täglich frequentierte Bahnhof Österreichs ist, immerhin benützen mehr als 200 000 Leute diesen Bahnhof und steigen in die U-Bahn-Linien oder Straßenbahnlinien um. Aber gleichzeitig ist der Karlsplatz auch der größte Drogentreff in Österreich. Es gibt hier eine Statistik des

 

«  1  »