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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 59

 

Behinderungen ein selbständiges Leben ermöglicht.

 

Wien investiert am meisten in Senioren- und Pflegeheime und kann dadurch den Menschen geeignete Plätze in Einrichtungen anbieten, wesentlich mehr als in anderen Bundesländern. Bis 2015 investiert die Stadt Wien 350 Millionen EUR in den Bau neuer Geriatriezentren. Neue innovative Wohn- und Pflegeprojekte werden geplant und umgesetzt. Die Zahl der Pflegeplätze wird von 8 500 auf 10 000 erhöht. 680 Millionen EUR werden in Wien jährlich für ambulante und stationäre Pflege aufgewendet, kein anderes Bundesland wendet mehr Pflegegeld auf. Über 13 000 Menschen beziehen in Wien ein Landespflegegeld.

 

Und Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch Europas Nummer 1 im sozialen Wohnbau. In den letzten zehn Jahren wurden mit öffentlichen Mitteln 75 000 neue Wohnungen gefördert und 100 000 Wohnungen wurden saniert. Die Stadt Wien hat 220 000 Gemeindewohnungen, die stetig modernisiert, aber auch preiswert gehalten werden. Rund 10 000 Familien und Einzelpersonen können jährlich eine kostengünstige Wohnung erhalten.

 

Mit der Wohnpolitik der Stadt Wien werden aber auch 20 000 Arbeitsplätze gesichert. Und der Sozialbericht der Bundesregierung bestätigt auch, in Wien ist es am einfachsten, zu einer günstigen Wohnung zu kommen. Die thermische Wohnhaussanierung ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch ein Beitrag zur Senkung der Heizkosten. Seit 1995 wurden die finanziellen Mittel der Stadt Wien für Wohnbeihilfe und andere Subjektförderungen verdoppelt. Leistbares Wohnen wird dadurch in Wien gesichert. Und seit 2001 gibt es auch die allgemeine Wohnbeihilfe für Mieter im privaten Wohnungsbereich.

 

Das war nur ein kleiner Ausschnitt, meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Leistungen im roten Wien. Darauf können wir – und das bestätigen mir auch immer wieder Mitarbeiter aus sozialen Bereichen aus den Bundesländern – stolz sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen uns das auch von Ihnen nicht schlechtreden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Nächster Redner ist Herr Abg Mag Ebinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

„Sozialhauptstadt" ist ein netter Begriff. Ich möchte das auch auf Ihrem Beispiel, dem Fünf-Punkte-Programm für Wien, aufhängen, wenn wir von sozialer Kälte sprechen, und Ihnen ein Gegenbeispiel geben. Bgm Häupl hat das mit einer Presseaussendung am 3. September 2008 mit dem Titel „Wer rasch hilft, hilft doppelt" – fünf Maßnahmen für Wien angekündigt: „Wir lassen niemanden im Regen stehen. Wien verdoppelt den Heizkostenzuschuss", erhöht das Landespflegegeld sowie die Sozialhilfe und so weiter. „Die Wienerinnen und Wiener brauchen unsere Unterstützung."

 

Es ist kaum zu überbieten, mit welcher Dreistigkeit ein Programm angeboten wird, das nichts als leere Luft oder dringende Notwendigkeit ist.

 

Zum ersten Punkt des Fünf-Punkte-Programms für Wien, zur Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Wenn das nicht wieder von der Tagesordnung genommen wird, werden wir morgen die Anhebung auf 200 EUR beschließen. Bis jetzt war der Heizkostenzuschuss zwei Jahre lang 100 EUR, davor 50 EUR. Im Vergleich sind jetzt schon fast alle Bundesländer weit über diesen 100 EUR, manche auch über 200 EUR. Die Anhebung auf 200 EUR ist nichts besonders Soziales, sondern Wien hinkt den anderen Bundesländern hinterher und macht endlich das, was die anderen schon gemacht haben.

 

Darüber hinaus bezüglich der vom Herrn Kollegen Ellensohn geforderten Lösungsvorschläge – seine Lösung ist ja eigentlich nur, die Vermögenssteuer einzuführen –: Unsere Lösung ist seit Jahren klar. Wir fordern seit Jahren in diesem Haus 100 EUR pro Monat der Heizperiode, also 500 bis 600 EUR, und nicht 100 EUR und jetzt vielleicht gnadenhalber die Anhebung auf 200 EUR.

 

Zur Erhöhung des Landespflegegeldes: Da können wir später auch noch darüber reden. Das ist ja keine Leistung der Stadt Wien, meine Damen und Herren! Im Ministerrat ist das schon im Sommer oder vor dem Sommer beschlossen worden, dass das Bundespflegegeld erhöht wird. Da muss das Landespflegegeld nachgehen. Man kann nicht verschiedene Pflegegelder ausbezahlen. Da verkaufe ich den Wähler für blöd, wenn ich ihm das als eine Leistung von Wien verkaufe. Außerdem ist die maximale Erhöhung von 6 Prozent auch ein Witz. Seit der Einführung 1993 ist da ein Wertverlust von 27,5 Prozent eingetreten. Bis jetzt wurde dreimal valorisiert, im Jahr 1993, 1995, 2005. Das heißt, 20 Prozent ist die Erhöhung. Und unsere Forderung wäre eine 20-prozentige Erhöhung. (Abg Christian Oxonitsch: Wer war denn in der Regierung?)

 

Zur Anhebung der Sozialhilfe: Wien hat, wenn man davon absieht, dass Mietbeihilfe und gewisse so genannte Heizzuschüsse dabei sind, die niedrigste Sozialhilfe von Österreich mit 439 EUR reinem Sozialhilfebeitrag. Da wird es höchste Zeit, dass man das erhöht. Wenn Sie sagen, wir sind die Einzigen, wo eine Heizbeihilfe enthalten ist, so muss ich sagen, das ist auch nicht richtig. Andere haben einen 13. und 14. Sozialbeihilfebetrag, wo das abgedeckt ist. Wien zahlt in der Regel nur 12 Mal die Sozialbeihilfe, wobei es in anderen Bundesländern generell 13 oder 14 Mal gezahlt wird.

 

Zur Ankündigung, keine Anhebung der Mieten für 110 000 Mieter im Bereich der Stadt Wien durchzuführen: „Mieten einfrieren" steht im „Heute"-Journal. Das ist überhaupt die größte Dreistigkeit, die es gibt, wenn man im September sagt, man macht keine Mieterhöhung bis Ende des Jahres! Das sind drei Monate, meine Damen und Herren! Das ist ja ... Ich darf diese Wörter nicht verwenden, sonst werde ich gleich mit Ordnungsrufen abgestraft. Wissen Sie, was eine Lösung wäre, wenn man den Armen helfen will? Eine Aussetzung der Indexanpassung. Da könnte man den Leuten helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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