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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 59

 

wir, sollte es wieder eine Rechnungshofüberprüfung in einigen Jahren geben, dann auch die Verbesserung darlegen können.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die Fragestunde ist somit beendet.

 

Wir kommen nunmehr zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gebührenlawine und soziale Kälte im roten Wien" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg DDr Schock, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich betone, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es plakatiert die SPÖ in ganz Wien – verantwortlich ist Herr Prof Kopietz, der ja noch Parteisekretär ist –: „Nach der Wahl ist vor der Wahl: SPÖ. Gut für Wien." Ich glaube, da kann irgendetwas nicht ganz stimmen. Nach der Wahl ist in Wirklichkeit alles anders, und gut ist es vielleicht für die SPÖ.

 

Meine Damen und Herren, wir erleben das ja nach jeder Wahl. Ich darf Sie an unsere Gemeinderatswahl vor drei Jahren, an die Wiener Landtagswahlen erinnern. Da habe ich vor der Wahl eine große Strom- und Gaspreiserhöhung vorausgesagt. Ich kann mich noch gut erinnern, man hat mir damals Angstmacherei vorgeworfen, man hat mir vorgeworfen, dass ich ein „Märchenonkel" sei. Und was war nach der Wahl? Nach der Wahl 2005 hat es eine gigantische Erhöhung gegeben, Strom um 11 Prozent, Gas um 22 Prozent.

 

Meine Damen und Herren, heuer haben wir das Gleiche erlebt. Das Stromkartell, nicht nur in Wien, auch in Niederösterreich, hat gleich nach der Wahl wieder zugeschlagen. Diesmal hat ja sogar der Landeshauptmann selbst vor der Wahl dagegengehalten. Der Landeshauptmann hat am 29. Mai 2008 – ich darf Sie daran erinnern! – in einem „News"-Interview, auf die Frage, werden Strom und Gas teurer, geantwortet: „Wir werden die Strom- und Gaspreise in Wien heuer nicht erhöhen." Das hat er gesagt. Jetzt frage ich Sie: Ist der 15. November nicht heuer? Lebt unser Landeshauptmann, leben Sie von der Mehrheitsfraktion nach dem Gregorianischen Kalender, oder was ist das sonst für ein Kalender?

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist in Wahrheit der größte Wahlschwindel, den diese Stadt je erlebt hat! Sie werden in zwei Jahren bei der Wiener Wahl die Rechnung dafür bekommen. Herr Klubobmann, Sie werden ein Gusenbauer-Schicksal auch in Wien erleiden, ein Gusenbauer-Schicksal mit gebrochenen Wahlversprechen. Ich frage mich: Was ist das Wort dieses Landeshauptmannes wirklich noch wert? Was ist das Versprechen dieses Landeshauptmannes noch wert, das er am 29. Mai 2008 ganz ausdrücklich den Wienerinnen und Wienern verpfändet hat? Herr Klubobmann, wir fordern Sie daher auf: Hören Sie auf, die Menschen hereinzulegen und stehen Sie auch nach der Wahl zu Ihrem Wort! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, es war daher die höchste Zeit, dass die Opposition auch den Rechnungshof eingeschaltet hat, dass der Rechnungshof jetzt das Stromkartell prüft, denn es hat natürlich auch diesmal das Stromkartell zugeschlagen, nicht nur in Wien, auch in Niederösterreich. Zum gleichen Zeitpunkt im November im gleichen Ausmaß werden die Preise erhöht, wie in einem Kartell eben.

 

Meine Damen und Herren, bei uns in Österreich hat ja diese so genannte Stromliberalisierung überhaupt nicht funktioniert. Im Jahr 2001 wurden dieser Strommarkt und der Gasmarkt liberalisiert und seither hat es sich für den Konsumenten immer verschlechtert. Das sage nicht ich, das sagt nicht die Freiheitliche Fraktion, das sagt die Behörde selbst. Der Energieregulator, die dafür zuständige Behörde hat ausgerechnet, dass Sie hier Ihren Gewinn vervierfacht haben, dass die Energieversorger der Stadt, Wien Energie, die Gewinnspanne seit dieser so genannten Liberalisierung vervierfacht hat.

 

Sie behaupten immer, es gehe da nur um eine Belastung hinter der Kommastelle. Das stimmt überhaupt nicht, auch das hat der Regulator ausgerechnet. Der Regulator hat ausgerechnet, wenn Sie auf Ihren Gewinn verzichten würden, wenn also Wien Energie keinen Gewinn machen würde, was ja einem Kommunalversorger gut anstehen würde, wenn er nur kostendeckend arbeiten würde, dann wäre die Entlastung doppelt so hoch, als die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel gebracht hätte. Das ist interessant. Das ist auf Bundesebene diskutiert worden. Die Entlastung, die entsteht, wenn Wien Energie auf ihren Gewinn verzichtet, wäre doppelt so hoch wie die Mehrwertsteuersenkung.

 

Meine Damen und Herren, es ist daher schon interessant, wie auf Bundesebene von Entlastungen gesprochen wird, aber in Wien sackelt man einfach die Menschen aus.

 

Meine Damen und Herren, Sie machen ja bereits 100 Millionen EUR Gewinn! (Abg Franz Ekkamp: Nein! Nein!) Herr Kollege Reindl, Sie machen 100 Millionen EUR im Jahr Gewinn. Und die Rohölpreise, die Sie ja immer erwähnen, die auch der Herr Ekkamp immer erwähnt, sind gefallen. (Abg Mag Thomas Reindl: Gestiegen!) Schauen wir uns das an: Von 145 US-Dollar auf nur mehr 70 US-Dollar sind die Rohölpreise gefallen. Das heißt, der Rohölpreis hat sich innerhalb eines Jahres halbiert, und der Erdgaspreis, meine Damen und Herren, ist an den Rohstoffbörsen – auch Erdgas wird ja an Börsen gehandelt – um 60 Prozent gefallen. Und was machen Sie? Sie machen jetzt schon 100 Millionen EUR Gewinn. Es fallen die Rohstoffpreise, es fallen daher Ihre Einstandskosten. Und was machen Sie? Sie erhöhen die Preise! Sie werden noch mehr Gewinn machen.

 

Meine Damen und Herren, Sie agieren ja wie die ärgsten Kapitalisten. Da, wo Sie verantwortlich sind, wo es um Ihren eigenen Gewinn geht, haben Sie nur den Gewinn im Sinn, den Gewinn und noch einmal den

 

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