1  »

 

Landtag

18. Wahlperiode

22. Sitzung vom 29. Oktober 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Heinz Hufnagl.

 

Schriftführer: Die Abgen Petr Baxant, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Mag Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Ingrid Puller, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik und Marco Schreuder.

 

Präsident Heinz Hufnagl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Dr Wolfgang Aigner, Dipl-Ing Roman Stiftner, Dr Wolfgang Ulm sowie zeitweilig die Abgen Petr Baxant, Peter Florianschütz, Mag Wolfgang Gerstl, Ingrid Korosec, Mag Nicole Krotsch, Günther Reiter, Mag Thomas Reindl, Dr Kurt Stürzenbecher, Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely sowie Abg Nurten Yilmaz.

 

2. Präsident Heinz Hufnagl begrüßt die neuen Abgeordneten Univ Prof Dr Herbert Eisenstein, Ernst Holzmann und Mag Eva Lachkovics, die in der Gemeinderatssitzung vom 30. Oktober 2008 formgerecht angelobt werden.

 

3. Lhptm Dr Michael Häupl hält eine Rede anlässlich des Ablebens von Prof Dr Helmut Zilk, Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien a D. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

4. In der Fragestunde werden von Präsident Heinz Hufnagl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 04617-2008/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Bürgerbefragungen sind gerade in einer modernen Metropole wie Wien wichtige Instrumente der Bürgerbeteiligung. Die Instrumente der direkten Demokratie sind in Wien jedoch mit hohen Zugangshürden behaftet. So müssen die Durchführung einer Volksbefragung 5 % der zuletzt wahlberechtigten Gemeindemitglieder (derzeit 57 106 Personen) beantragen. Volksbefragungen in Bezirken und Stadtteilen sind überhaupt nur durch einen Gemeinderatsbeschluss möglich. Werden Sie sich für eine Reform einsetzen, welche diese Zugangshürden signifikant senkt?

 

2. Anfrage (FSP - 04621-2008/0001 - KFP/LM): Abg Mag Johann Gudenus, MAIS an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Auf Bundesebene ist kürzlich eine Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes mit bedeutsamen Änderungen in Begutachtung geschickt worden. Welche Auswirkungen hätte der Gesetzesbeschluss auf das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 - WrJWG 1990?

 

3. Anfrage (FSP - 04619-2008/0001 - KGR/LM): Abg Mag Waltraut Antonov an den Landeshauptmann:

 

Das in der Wiener Stadtverfassung festgelegte Minderheitenrecht der Einsetzung einer Untersuchungskommission bzw eines Untersuchungsausschusses wird in der Praxis stark eingeschränkt, da der Fortschritt der Untersuchung vom Willen der Mehrheitsfraktion abhängt, die bestimmt, ob Beweisanträge zugelassen oder abgelehnt werden, ob Zeuginnen und Zeugen geladen werden oder nicht. Werden Sie, Herr Landeshauptmann, sich im Rahmen der geplanten Verfassungsänderung dafür einsetzen, dass die genannten Minderheitenrechte auch wirklich zu Minderheitenrechten mit allen Konsequenzen umgestaltet werden?

 

4. Anfrage (FSP - 04618-2008/0001 - KVP/LM): Abg Dr Matthias Tschirf an den Landeshauptmann:

 

Können Sie sich vorstellen, das Fragerecht der Mandatare dahin gehend zu reformieren, dass die Frist für die Beantwortung von schriftlichen Anfragen unter bestimmten Voraussetzungen deutlich verkürzt wird?

 

5. Anfrage (FSP - 04227-2008/0001 - KFP/LM): Abg Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht betreffend Überprüfung des Vollzuges des Wiener Pflegegeldgesetzes festgestellt, dass die Vorladung schwerstbehinderter Kinder zur Pflegegeldbegutachtung nicht zumutbar ist. Mangels Hausbesuch ist dem Arzt auch nicht möglich, das Umfeld und die Pflegesituation zu erheben. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie veranlasst, damit Kinder zu Hause untersucht werden?

 

5. (AST – 04667-2008/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Gebührenlawine und soziale Kälte im roten Wien" statt.

 

(Redner: Abg DDr Eduard Schock, StR David Ellensohn, die Abg Dr Matthias Tschirf, Gabriele Mörk, Mag Gerald Ebinger, Dipl-Ing Martin Margulies, Dr Franz Ferdinand Wolf und Peter Florianschütz.)

 

6. Abg Dipl-Ing Martin Margulies wird von Präsidentin Erika Stubenvoll gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ein Ordnungsruf für die zweimalige Verwendung des Begriffes "Sauerei" erteilt.

 

7. Präsidentin Erika Stubenvoll begrüßt zahlreiche Gäste auf der Galerie, ganz besonders den Landtagspräsidenten des Burgenlandes Walter Prior und den ausscheidenden Ersten Präsidenten des Wiener Landtages Johann Hatzl.

 

8. Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 04467-2008/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Christian Oxonitsch und Karlheinz Hora haben am 16. Oktober 2008 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes, LGBl für Wien Nr 18/1990, idF des Gesetzes LGBl für Wien Nr 9/2008 eingebracht, welche dem Ausschuss für Umwelt zugewiesen wurde.

 

1  »