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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 43

 

Auf den Vorwurf, es handle sich um einen billigen Wahlkampfschmäh, hat Christian Oxonitsch geantwortet: Das ist kein Schmäh, sondern wir meinen es ernst! – Die Prüfung dieser Antwort kann man heute ganz genau vornehmen. Wir bringen nämlich einen Antrag ein, der besagt, dass der Mietstopp nicht nur bis Ende Dezember dieses Jahres gilt, sondern bis Ende 2009 ausgeweitet wird und damit den Mietern und Mieterinnen im Gemeindebau jegliche Erhöhung von Seiten der Stadt bis Ende 2009 erspart wird. Und wir wissen auch schon, wie die Abstimmung ausgehen wird: Es wurde nämlich nicht signalisiert, dass zugestimmt wird. Im Gegenteil: Da hat es gleich wieder geheißen, dass das das gleiche Theater wie im März sei und dass das nicht gehe. – Ich schwöre Ihnen: Wären nächstes Jahr im Mai Wiener Wahlen, dann würde das selbstverständlich bis nächstes Jahr ausgedehnt werden! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Für den Mietenbereich hat die Arbeiterkammer jetzt ein Paket vorgelegt, nämlich Forderungen an die nächste Bundesregierung. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen nicht von den Forderungen an die letzte Bundesregierung, denn die letzte Bundesregierung hat ja nicht getan, was sich die Arbeiterkammer gewünscht hat: Einmal mehr wird die Maklergebührensenkung gefordert, die wir im Übrigen hier schon beschlossen haben. Die Gebührensenkung für Makler und Maklerinnen ist 2004 auf Antrag der GRÜNEN in diesem Haus beschlossen worden, und zwar auch mit einem Mandatar der Volkspartei.

 

Auf die Forderung nach einer Senkung der Immobilienmaklerprovisionen lautete die Antwort von Herrn Faymann als damals Zuständigem: Das muss man unbedingt machen, ich schließe mich der Forderung auf Verringerung der Maklerprovisionen auf maximal zwei Bruttomieten – für denjenigen, der anbietet – an. – Werner Faymann hat in der Zwischenzeit zweimal den Job gewechselt, aber er hat nicht umgesetzt, was er damals in einer Anfragebeantwortung von sich gegeben hat!

 

Genau das Gleiche gilt für alle anderen Anträge, die damals hier gestellt wurden, etwa betreffend Richtwertmieten und betreffend automatische Valorisierung bei einer Inflation von 5 Prozent und so weiter.

 

Alles, was die Arbeiterkammer gefordert hat, haben die GRÜNEN hier auch gefordert. Die SPÖ hat nahezu allem in diesem Haus zugestimmt, sie hat aber nichts davon umgesetzt, als sie die Wahl gewonnen hatte, Nummer 1 war und den Bundeskanzler gestellt hat! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wann wollen Sie es denn umsetzen? Eine absolute Mehrheit werden Sie nicht bekommen, eher ein bisschen weniger als das letzte Mal!

 

Tatsache ist: Wenn die SPÖ davon redet, dass sie das umsetzen will, dann geht das offensichtlich nicht, vor allem nicht mit dem Partner, den Sie sich die letzten Jahre ausgesucht haben und der immer noch in der Kategorie Wunschpartner läuft, wenn ich mir die Äußerungen von diversen Politikern und Politikerinnen der SPÖ genau anschaue.

 

Die Anträge der GRÜNEN von 2004 sind damals hier durchgegangen. Die Vorschläge, die wir heuer gemacht haben, sind mittlerweile auch en vogue. Das heißt, man traut sich auch Neues zu fordern, wenn man merkt, dass das im Wahlkampf möglich ist. Ich höre ab jetzt eine Spur seltener von Seiten der Volkspartei, dass es dringend eine Lohnzurückhaltung im Herbst geben muss. Aber sie ist anscheinend noch nicht richtig auf Wahlkampflinie eingestellt.

 

Andererseits gibt es ganz viele Vorschläge, die viel Geld kosten; und auch diesbezügliche Vorschläge der GRÜNEN finden Gehör. Was mir dabei fehlt, sind die Finanzierungskonzepte. Ich höre nun ständig, dass jetzt alles geht, und zwar auch von der Volkspartei. Auch wenn Willi Molterer nicht zu allem Ja gesagt hat, hat er zumindest sehr oberlehrerhaft erklärt, was sich ausgeht und was nicht. Das ist erstaunlich bei einer Partei, die schwere Rechenfehler begeht, wenn sie über Entlastung und Belastung spricht. Aber Kollege Martin Margulies wird dann noch mathematisch genau zurecht rücken, welche horrenden Multiplikationsfehler – um nicht von Schwierigerem zu sprechen – hier schon unterlaufen sind.

 

Die Volkspartei bringt Vorschläge, die einen Haufen Geld kosten, und bei der Sozialdemokratie ist es noch ein bisschen mehr, es traut sich jedoch keiner zu sagen, wo das Geld herkommen soll! Die Einzigen, die sich das zu sagen trauen, sind die GRÜNEN. Und weil im Wahlkampf so viel möglich ist und im Wahlkampf auch Ideen von den GRÜNEN aufgenommen werden, die in der Vergangenheit für Sie indiskutabel waren, wie zum Beispiel der Stopp der Mieterhöhungen im Gemeindebau – lesen Sie nach, was Sie selbst zu dieser Position im Herbst gesagt haben! –, sage ich hier noch einmal: Das Geld ist in diesem Land schon vorhanden. Wenn wir es aber nicht nur, wie die letzte Bundesregierung, vor allem den Leuten unten aus der Tasche ziehen wollen, dann muss man es eben umgekehrt machen und oben ansetzen!

 

Jetzt kommt – unvermeidlich – eine Vermögenssteuer auf uns. Dazu hört man jetzt viel. Vielleicht sind aber all diese Versprechen nur so viel wert wie letztes Mal die Versprechen betreffend Abfangjäger und Studiengebühren, nämlich nichts! – Wenn ein Teil dieser Forderungen, die jetzt plakatiert werden, umgesetzt wird, dann wird man Geld dafür brauchen. Die Grünen und ich plädieren dafür, dass wir in Österreich Vermögenssteuern auf internationalem Niveau haben. Momentan liegen wir, wie Sie wissen, bei der Vermögenssteuer ganz klar am Ende der Tabelle und streiten uns mit der Bundesrepublik Deutschland darum, wer den Millionären und Millionärinnen noch mehr Geschenke macht! – Das ist nicht notwendig, das ist wirtschaftspolitischer Nonsens und sozialpolitisch nicht vertretbar.

 

Was wir gerne hätten, sind Vermögenssteuern auf internationalem Niveau, und das würde für Österreich Mehreinnahmen in der Höhe von zwischen 4 und 5 Milliarden EUR jährlich bedeuten. Mit zusätzlichen 4 bis 5 Milliarden EUR jährlich geht sich der jetzt plakatierte kostenlose Kindergarten aus! Damit geht sich auch der

 

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