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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 67

 

angegangen ist. Damals wurde öffentlich ganz eindeutig davon gesprochen, dass die Zwangsehen – verkürzt gesagt – ein Integrationsproblem der Zuwanderer sind. Wenn wir uns jetzt aber die veröffentlichten Stellungnahmen zum gleichen Problem ansehen, dann zeigt sich, dass das Ganze plötzlich in einer etwas verwässerten Form dargestellt und zu einem Gewaltproblem verändert wird. – Sicherlich ist Gewalt ein Teil des Problems, es wird jedoch genau das Problem der Zwangsehe aus dem Bereich wegdiskutiert, wo es anzusiedeln ist, und selbstverständlich ist das im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Wertevorstellungen, aber auch mit Rechtsvorstellungen bestimmter kultureller Gruppen zu sehen.

 

Wenn wir uns ansehen, wie heute mit dem Problem in Wien umgegangen wird, dann muss ich sagen: Es gibt nachweislich minderjährige Opfer, es gibt aber auch erwachsene Opfer, und es ist für uns überhaupt keine Frage, dass man sich mit den Opfern beschäftigt. Wir lehnen aber die Art und Weise ab, wie das jetzt hier gehandhabt wird, dass man als einzige Maßnahmen Betreuungseinrichtungen schafft und versucht, die Leute dort unterzubringen, und andererseits die sofortige Verleihung der Staatsbürgerschaft als große Hilfe für die Betroffenen bezeichnet. Das weise ich ganz heftig als zweckdienliche Maßnahme zurück! Denn was das nach sich zieht, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich hier gar nicht im Detail darlegen! Klar ist jedoch, dass das, wenn man das in letzter Konsequenz betrachtet, die Aufforderung zu einem weiteren Zuzug ist!

 

Wenn man schaut, welche Maßnahmen von Frauen gefordert werden, die aus diesem Kulturkreis stammen, aber die Phänomene der Zwangsehe und Unterdrückung der Frau anprangern, dann sieht man, dass etwa im Bereich der Bundesrepublik Deutschland, wo es weitaus weniger Redeverbote oder Denkverbote gibt, als sie uns hier auferlegt werden, etwa mit der Anhebung des Heiratsalters oder des Einbürgerungsalters sehr wohl Maßnahmen angedacht sind, die sich genau auf das beziehen, was tatsächlich stattfindet. Es geht ja nicht nur darum, dass wir hier einem Rechtsbruch begegnen. Wenn Sie nämlich weiter denken, dann sehen Sie, dass etwa durch die sofortige Verleihung der Staatsbürgerschaft für Betroffene eine Aufweichung unserer Gesetze erfolgt. Sie geben damit sozusagen noch ein Goodie für einen Rechtsbruch, und das darf wohl nicht sein!

 

Vollkommen fehlt bei dieser Diskussion vor allem auch die Befassung mit den Verursachern beziehungsweise – nachdem das ja ein Rechtsbruch ist – mit den Tätern. Diese Diskussion führen Sie nicht, denn diese ist unangenehm und da sehen Sie sich einer sehr harten Front gegenüber. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Ich habe noch nie vernommen, dass Sie darüber geredet hätten, was mit den in erster Linie männlichen Anverwandten geschieht, die diese Ehen anbahnen und den Vollzug dieser Ehen organisieren.

 

Unsere klare Antwort darauf lautet: Es soll fraglos eine Betreuung der Opfer geben. Sie müssen es aber endlich aussprechen und vor allem den Angehörigen der Gruppen, die für ein solches System stehen, klarmachen, dass Zwangsehen hier bei uns nichts verloren haben und die Zwangsehe unserem Recht widerspricht. Setzen Sie endlich Taten und zeigen Sie, dass ein Zuwiderhandeln auch Konsequenzen hat! Mit Betreuung allein beziehungsweise mit der Behandlung der Staatsbürgerschaft als Schleuderartikel werden Sie diesem Phänomen nämlich sicherlich nicht begegnen können, sondern – im Gegenteil! – die Zahl der Vergehen noch hinaufsetzen.

 

Wenn wir uns etwa die Zahl der zu betreuenden Opfer anschauen, dann müssen wir feststellen – und das hat auch die zuständige Stadträtin selbst gesagt –, dass wir es hier nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben. Die Dunkelziffer ist auf diesem Gebiet extrem hoch. Viele Frauen kommen überhaupt gar nicht dazu, sich zu äußern, diesen Tatbestand zur Anzeige zu bringen oder sich in die Hände einer Betreuungseinrichtung zu begeben, weil sie zu Hause eingesperrt sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein solches System, in dem so etwas nach wie vor stattfindet, ohne dass entsprechende auch rechtliche Konsequenzen gezogen werden, kann man nicht ganz einfach schönreden oder gedanklich verdrängen! Man kann ein solches System, in dem den Werten und Rechten, die hierzulande normiert sind, zuwidergehandelt wird, nicht billigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Selbstverständlich haben die religiösen Vorstellungen dieses Systems Auswirkungen auf vieles, was hier heutzutage an der Tagesordnung ist. Ich spreche jetzt von ganz normalen Bereichen des täglichen Lebens wie etwa dem Sportunterricht in der Schule. Und dadurch, dass da auch unsere Kinder und Jugendlichen und auch unsere Lehrerschaft miteinbezogen sind, hat das nicht mehr nur mit der Religion einer bestimmten Gruppe zu tun. Es ist in keinster Weise anzuerkennen, dass es eine Gruppe gibt, die hier lebt und alles in Anspruch nimmt, aber behaupten kann, dass sie zum Beispiel mit Koedukation nichts am Hut hat und deren Mädchen sozusagen in eigenen Gefilden erzogen werden müssen und dass sie daher gemeinsames Spiel und vor allem gemeinsamen Schwimm- oder Turnunterricht von Mädchen und Buben im Volksschulalter nicht akzeptiert. – Das ist wirklich finsteres Mittelalter, und wir meinen, dass man sich von solchen Vorstellungen, wenn man hier leben will, wirklich trennen muss! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Hinblick auf die gleichwertige Stellung der Frau gibt es noch weitere massive Probleme. Auch hier hat man den Lehrern, die sich beschweren wollten, einen Maulkorberlass erteilt. Weibliche Lehrer werden nämlich von muslimischen Knaben aber auch von deren Eltern nicht anerkannt. Ihre Autorität oder ihre Stellung wird ganz einfach nicht anerkannt, und für die betroffenen Personen wird das Unterrichten irgendwann einmal zur Qual, was sich in weiterer Folge nicht nur auf die Betroffenen, sondern auf alle Schüler auswirkt. Ich meine, auch das muss man deutlich machen: Das geht ganz einfach nicht! Selbstverständlich sind Frauen in jeder Position anzuerkennen!

 

Und wenn Sie dann etwa mit Quoten kommen, dann

 

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