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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 67

 

FPÖ und dem BZÖ bestanden hat. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Wir sind hier im Landtag! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wien hat als einziges Bundesland ein eigenes Arbeitsmarktinstrument, das sehr gut funktioniert: den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Und Wien hat als einziges Bundesland ... (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Alle neun Bundesländer! Jedes Bundesland hat ein AMS!) Wien hat als einziges Bundesland den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds; Niederösterreich hat zum Beispiel keinen, Oberösterreich hat auch keinen. Das ist Fakt, und das können Sie einfach nicht wegdiskutieren. (Beifall bei der SPÖ. - StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Jedes Bundesland hat ein AMS!)

 

Natürlich gibt es in Wien - Wien ist die größte Stadt, Wien ist die Hauptstadt - auch Arbeitslose, selbstverständlich auch jugendliche Arbeitslose. Das können wir natürlich nicht ändern, wenn es auf Bundesebene eine Regierung gibt, die alles dafür tut, dass sich hier nichts ändert. - Dies nur kurz dazu. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Oberösterreich hat keine ...! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Sie haben weiter gesagt - Frau Riha hat das gemeint -, wir sollen Geld investieren in Familien, in Kinder und dergleichen, in das Zusammenleben. Das tun wir ja! Das tun wir, und wir tun das hier alle gemeinsam. (Abg Günter Kenesei: Mehr! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich glaube nicht, dass wir als Sozialdemokratie allein die Subventionen für die vielen engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jugendzentren und so weiter beschlossen haben und immer wieder beschließen. Nur Sie sind es, die Volkspartei hat den Wiener Jugendzentren die Subventionen nicht zugestehen wollen. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Veraltetes Konzept!) Ich lade Sie recht herzlich ein, das nächste Mal wieder mitzugehen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Zu dem - das muss ich ganz ehrlich sagen - lustigen Vorschlag der Jungen Volkspartei: Frau Kollegin Riha hat extra betonen wollen, dass es auch in der Volkspartei junge Menschen gibt ... (Abg Monika Riha: Viele! - StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Viele!) Viele junge Menschen, ja. Nur glaube ich, es ist ganz einfach so, dass aus der Jungen Volkspartei solche Vorschläge kommen wie zum Beispiel: Polizisten in Skater-Hosen werden dafür sorgen, dass es weniger Jugendkriminalität gibt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Also ich glaube, das zeigt uns ein bisschen, wie da das Denken ist: Das ist - Entschuldigung, wenn ich das sage - einfach naiv. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Was wollen Sie machen?) Das ist naiv, das ist lieb, aber das ist absolut nicht ernst zu nehmen. Ich finde es echt interessant, dass die JVP so etwas fordert. (Beifall bei der SPÖ.) Aber viel interessanter ist, dass die ÖVP so etwas ernst nimmt und so etwas auch in Wirklichkeit medial transportieren möchte. (StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Das hat einen anderen Stellenwert bei uns!)

 

Nur ganz kurz zu den Horrorszenarien der Freiheitlichen Partei: Man hat genau gesehen, denen geht es absolut nicht um Lösungsvorschläge! Ihnen geht es absolut nicht um die Jugendlichen oder um die Zukunft. Ihnen geht es nur um Eskalation, Ihnen geht es um eine, sage ich einmal, grausliche Panikmache, und Sie hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler auf Ihre Masche hereinfallen.

 

Das werden sie nicht! Denn es gibt drei andere Parteien - und ich erlaube mir, die anderen ins Boot zu holen -, es gibt drei andere Parteien, die versuchen, das zu verhindern. Und es gibt auch viele, viele, viele mündige Bürger und Bürgerinnen, die sich von Ihnen sicher nicht auf die Schaufel nehmen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Kriminalstatistik sollte von Ihnen richtig analysiert werden. Ich glaube sogar, Sie wissen, dass Sie sie falsch analysieren, nur wollen Sie sie falsch analysieren! Denn Sie wollen es falsch darstellen, weil Sie hoffen: Ein bisschen was wird schon picken bleiben.

 

Sicher sind die Anzeigen gestiegen; aber die Verurteilungen sind nicht gestiegen! Ich zeige schnell irgendwen an, aber ob der dann wirklich auch schuldig war oder sich eine Gesetzesübertretung hat zuschulden kommen lassen, das ist eine andere Frage.

 

Sie haben vom Totschweigen, vom Verschleiern eines Migrationsproblems gesprochen. Angeblich sind alle Türken und Jugoslawen, alle Migranten dieser Welt daran schuld, dass in Wien alte Frauen überfallen werden. Das ist absolut nicht der Fall, das ist ja überhaupt nicht der Fall! (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das haben Sie gesagt, nicht wir!)

 

Das haben Sie genau gesagt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wer?) Das hat Jung gesagt, und das hat Schock gesagt, dass das Jugendkriminalitätsproblem ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Petr Baxant (fortsetzend): ... zu tun hat mit einem Migrationsproblem. Ich möchte darauf hinweisen, dass das nicht der Fall ist.

 

Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass es eine Frechheit ist und eigentlich streng zurückzuweisen ist, dass meine Kollegin, eine bestimmte Mandatarin, Frau Kollegin Wehsely, persönlich von Ihnen dafür verantwortlich gemacht wird, dass angeblich die Jugendkriminalität steigt. Ich glaube, das ist streng zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weiters möchte ich dem Kollegen Jung sagen: Wie kommt die Wiener Jugend dazu, von Ihnen als „verhunzt" tituliert zu werden? (Beifall bei der SPÖ.) Das können Sie vielleicht nachher auch richtigstellen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Achtundsechziger haben verhunzt, nicht die Wiener Jugend! Sie behaupten die Unwahrheit, wissend, dass es keine Berichtigung gibt! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Wir lernen aus der täglichen Praxis ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, zum Schlusswort.

 

Abg Petr Baxant (fortsetzend): Wir lernen aus der

 

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