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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 55

 

Wien auf 16 Prozent gestiegen ist. Ich glaube, das ist wirklich etwas, auf das wir stolz sein können! Österreichweit, nur zum Vergleich, ist der Durchschnittswert 11 Prozent. Das heißt, wir liegen hier weit über dem österreichischen Durchschnitt! Ich glaube, das ist etwas, das wirklich eine sehr gute Entwicklung ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener Landwirtschaft ist auch gentechnikfrei. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiges Asset.

 

Wir haben in den letzten Jahren sehr stark darauf gesetzt, die Wiener Produkte noch stärker zu den KonsumentInnen und zu den Kunden zu bringen. Es war früher eigentlich für den Einkäufer oder die Einkäuferin im Supermarkt schwierig zu erkennen, welches Gemüse aus Wien ist. Jetzt haben wir es doch mit allen großen Handelsketten geschafft, das als Wiener Gemüse auszuweisen. Das heißt, man kann das auch im Regal sehr deutlich erkennen.

 

Es hat einige Kampagnen gegeben, wo auch die Bauern, die Gemüsebäuerinnen und die Gemüsebauern, sozusagen in die erste Reihe gestellt worden sind. Ich glaube, das sind wirklich ganz wichtige Schritte, um die Wiener Nahversorgung auch für die Zukunft zu sichern, indem wir diese Produkte wirklich unverwechselbar und unaustauschbar machen, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Das wird auch weiterhin ein Arbeitsschwerpunkt sein, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Konsumenten auch die Nachfrage nach dem Gemüse aus Wien haben und dass man es als solches erkennen und kaufen kann. Eine ähnliche Strategie, wie wir das auch beim Wiener Wein, glaube ich, sehr erfolgreich bereits gemacht haben. Der wird schon sehr stark nachgefragt. Ich bin wirklich zuversichtlich, weil wir beim Gemüse auf einem sehr guten Weg sind!

 

Das Land Wien leistet über die normalen Förderungen hinaus viele wichtige finanzielle Beiträge für die Wiener Betriebe. Wir bemühen uns wirklich, den Betrieben das Leben noch weiter zu erleichtern und möglichst viele positive Anreize zu setzen, damit es weiterhin so viele Betriebe gibt. Ich erinnere nur an den Prämienzuschuss zur Sturmschadenversicherung, Investitionen im Gartenbau, Niederlassungsprämien und so weiter. Es ist eine sehr lange Liste. Wir als Stadt versuchen da wirklich, noch einen stärkeren Beitrag zu leisten, um die Wiener Landwirtschaft weiterhin zu sichern.

 

Eine wichtige Herausforderung für die Zukunft wird mit Sicherheit das ganze Thema der EU-Förderungen sein, gerade das Programm für die Entwicklung im ländlichen Raum. Da gibt es eine seltsame Ungleichbehandlung. Weil die Europäische Union in ihrem Weltbild davon ausgeht, dass es in Städten eben keine Landwirtschaft gibt, sind Städte von bestimmten Förderungszugängen ausgeschlossen. Hier kämpfen wir eigentlich sehr entschieden dagegen, weil wir eigentlich, glaube ich, genau das machen, was die EU wollte, nämlich die ländliche Infrastruktur in der Stadt zu erhalten. Jetzt werden wir gleichzeitig dafür bestraft! Ich glaube, das kann nicht wirklich die Zukunftsstrategie sein! Ich hoffe, dass es uns da gelingt, noch eine Änderung in dieser Förderungsfrage zu verhandeln, zumindest fürs nächste Jahr, weil ich glaube, dass eigentlich Städte, die so viel für ihre Landwirtschaft, für ihre Infrastruktur tun, belohnt und nicht bestraft werden sollten! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Wiener Landwirtschaftsbericht 2007, betreffend die Jahre 2005 und 2006, zustimmend zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne die Grüne Fraktion, sohin mehrstimmig, beschlossen.

 

Die Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzgesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist ebenfalls die Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ohne die Grüne Fraktion, sohin mehrstimmig, angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich gehe daher so vor.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Wiener Landtags, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist gleiches Abstimmungsverhalten, mehrstimmig, ohne die Stimmen der Grünen Fraktion, sohin beschlossen.

 

Die Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird. Auch hier, damit ist sozusagen das Triumvirat vollendet, ist die Berichterstatterin die Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche auch um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Ich sehe keinen Einwand. Es ist daher so vorzugehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Maresch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Das Publikum ist sehr zahlreich hier. Ich möchte

 

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