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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 55

 

was sie brauchen, sie bekommen es unbeschadet ihres Versicherungsstatus und ihrer sozialen Situation. Wenn es nur wahr wäre! Wenn es nur wahr wäre, dann könnten wir uns zufrieden zurücklehnen!

 

Ich fange dort an, wo es die konstatieren, die damit zu tun haben. Die Wiener Städtische Versicherung verkauft Privatversicherungen und wirbt ganz unverfroren mit Zwei-Klassen-Medizin. (Abg Kurt Wagner: Frau Kollegin, es gibt sehr viele Unternehmen, die in Österreich Versicherungen verkaufen wollen!) „Es gibt keine Unterschiede zwischen normalen Patienten und Privatversicherten ...", sagt die Wiener Städtische, „... und die Erde ist eine Scheibe." Die Wiener Städtische weiß offensichtlich, dass es Unterschiede gibt! (Abg Kurt Wagner: Das ist ein Werbeslogan!)

 

Damit jetzt die Sozialdemokraten nicht traurig sind, zitiere ich auch die UNIQA. Dort steht heute auf der Homepage: „Sonderklassepatienten haben viele Vorteile: medizinische Topversorgung durch freie Arzt- und Krankenhauswahl, rasche und flexible Vereinbarung von Behandlungs- und Operationsterminen."

 

Ich weiß von Freunden, die wissen, dass ich mich immer wieder wegen der Gebarung rund um die Privatversicherungen politisch einsetze, die sagen: „Was regst du dich auf? Ich habe meine Privatversicherung nicht etwa, weil in der Lobby ein schöner Blumenstrauß steht oder weil ich einen Flachbildfernseher im Zimmer habe, sondern natürlich, und das ist auch mit meiner Versicherung so besprochen, weil ich einfach schneller drankommen will, wenn ich eine Operation brauche." Da würde jetzt, und wir haben das nicht nur einmal diskutiert, eingewendet, die freie Arztwahl und die Operationstermine kann man sich im Privatspital vereinbaren. Das ist der Fall und das wird auch gemacht.

 

Aber es gibt Operationen, bei denen es wichtig ist, dass man sie in der guten Topqualität des Wiener Gesundheitssystems der Krankenanstalten des Krankenanstaltenverbunds macht. (Abg Marianne Klicka: Das stimmt!) Ich freue mich, hier zu sagen, Herr Generaldirektor, ich bin froh, dass wir gute Qualität haben und ich bin froh, dass ich, sollte ich einmal krank sein, in Wien behandelt werde. Ich stehe nicht an, das zu sagen. Aber Privatpatienten und -patientinnen kann man nur raten, wenn sie eine Herzoperation oder einen neurochirurgischen Eingriff vor sich haben, dass sie auf die Blumen in der Lobby verzichten und spornstreichs in ein gutes Krankenhaus des Krankenanstaltenverbunds gehen. Denn dort haben Sie nämlich nicht nur die Blumen, sondern auch ein Intensivpflegebett. Da beginnt die Frage mit dem frei gewählten Operationstermin schon schwierig zu werden.

 

Warum ich sehr unterstütze, dass wir die Wartelistenproblematik ernst nehmen, ist schlicht und einfach deshalb, weil es nicht nur um Einzelfälle geht, sondern darum, dass Patienten mit Privatversicherung, von den Versicherungen suggeriert, meinen, dass sie automatisch den Blinker draußen haben, um schon einmal rechts oder links zu überholen, wenn es darum geht, einen Operationstermin in einem öffentlichen Spital zu haben. (Abg Mag Gerald Ebinger: Ich habe keine Privatversicherung!) Es kann nicht sein, dass wir diese implizite Rationierung hinnehmen, dass es so ist, dass natürlich die sich in akuter Gesundheitsgefährdung befindlichen Patienten und Patientinnen operiert werden, aber dann sofort vorrangig die, die durch eine Privatversicherung als Patienten und Patientinnen des leitenden Arztes drankommen wollen. Transparenz über Wartelisten, die auch den Versicherungsstatus beinhalten muss. Wir müssen keine Namen wissen, aber wir wollen wissen, ob Privatpatientinnen und -patienten hier Vorfahrt haben.

 

Man muss in den Mangelfächern durch Umverteilung der Ressourcen innerhalb des Krankenanstaltenverbunds aufstocken. Und man muss in den richtigen Fächern ausbilden. Wir brauchen eine flexible Leistungsplanung.

 

Also, Herr Kollege Ebinger, tun Sie nicht das Geschäft derer, die nicht hinschauen wollen, sondern tun Sie das Geschäft der Bürger und Bürgerinnen dieser Stadt! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Abg Kurt Wagner: Frau Kollegin, bitte keine Belehrungen!)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Klicka zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Die Frau Kollegin Korosec hat eine Telefon-Hotline-Kampagne angelegt, um an die Menschen heranzukommen, die sich über die langen Wartezeiten beklagen. Ich denke, dass wir alle keine Telefon-Hotline-Kampagne brauchen, denn es gibt in unserem Bekanntenkreis immer wieder Menschen, die ins Spital kommen müssen, die Operationen haben und die unterschiedliche Wartezeiten haben, weil das nämlich auch von der Indikation abhängt. Es ist nicht einfach so, dass man eine Herzoperation von heute auf morgen durchführen kann, denn da muss zunächst einmal der Patient ganz untersucht werden und es muss eine Eigenblutvorsorge vorgenommen werden. (Abg Dr Matthias Tschirf: Na geh!) - Entschuldige, ich kann nicht nur am Herzen operieren, es gibt auch Zuckerkrankheiten, Diabetes, andere Erkrankungen, die für eine Operation eingestellt werden müssen, sodass keine Gefahr besteht. In Hietzing beträgt die Wartezeit zwischen vier und sechs Wochen. Das ist aber keine Wartezeit, sondern eine Vorbereitungszeit. Diese Zeit ist notwendig, um den Patienten in Sicherheit operieren zu können.

 

Aber ich möchte noch einmal auf die Operationszeiten zurückkommen, auf die Zeiten in den Spitälern, wo operiert wird, weil die Frau Kollegin gemeint hat, es wird nur am Vormittag und nicht am Nachtmittag gearbeitet. Wir haben im KAV bereits die Ausweitung auf acht von dreizehn KAV-Häusern. Davon sind sowohl die Augenkateraktoperationen als auch andere Stationen betroffen. Es sind mittlerweile 38 Prozent, also ein sehr hoher Prozentsatz. Hietzing, Otto-Wagner-Spital, Rudolfstiftung, Donauspital, Wilhelminenspital,

 

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