«  1  »

 

Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

Alarmanlagen in Wohnungen, Einfamilien- und Kleingartenhäusern, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 05588-2007/0001 - KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Ing Mag Bernhard Dworak, Günter Kenesei und Dr Wolfgang Ulm, betreffend die Aufstockung der Förderungen für einbruchshemmende Eingangstüren und Ausweitung auf einbruchshemmende Fenster, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

Gemäß § 30 b Abs 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG - 04983-2007/0001/LAT) Die Abgen Ernst Woller, Katharina Schinner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Ing Mag Bernhard Dworak haben am 25. Oktober 2007 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Museumsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zugewiesen wurde.

 

5. Präsident Johann Hatzl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 1, 14, 13, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12.

 

Auf Vorschlag von Präsident Johann Hatzl beschließt der Landtag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen:

 

6. (05042-2007/0001-MDSALTG; P 1) Bundesrat Abg Peter Florianschütz und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Kurt Wagner haben ihr an 9. Stelle gereihtes Mandat sowie Bundesrätin Gertraud Knoll und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Martina Malyar haben ihr an 11. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden auf das Mandat an 9. Stelle Wolfgang Beer und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg Kurt Wagner sowie auf das Mandat an 11. Stelle Josef Kalina und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Martina Malyar gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Sandra Frauenberger

 

7. (LG - 04542-2007/0001; P 14) Die in der Beilage Nr 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Wiener Gemeindewahlordnung 1996, das Wiener Volksbegehrensgesetz, das Wiener Volksbefragungsgesetz und das Wiener Volksabstimmungsgesetz geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 05600-2007/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm, betreffend Entscheidungen über Berufungen von verweigerten Bestätigungen nach dem Wiener Volksbegehrensgesetz durch die Wiener Landesregierung, wird abgelehnt.

 

(Getrennte Abstimmungen über Art I Z 19, 24, 26, 29; Art III Z 9, 13, 14 und Art IV Z 6, 14, 15)

 

(PGL - 05597-2007/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou und Dr Matthias Tschirf, betreffend proportionales Wahlrecht, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05598-2007/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm, betreffend Auslandslandesbürger-Wahlrecht in Wien, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05599-2007/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm, betreffend Stimmrecht bei Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien auch für Nebenwohnsitzer, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05601-2007/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Alev Korun, betreffend Eintreten für die Schaffung von verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein kommunales AusländerInnenwahlrecht, wird angenommen.

 

(Redner: StR Johann Herzog, die Abgen Mag Maria Vassilakou, Dr Wolfgang Ulm, Dr Kurt Stürzenbecher und Mag Alev Korun.)

 

Berichterstatterin: GRin Sandra Frauenberger

 

8. (LG - 04061-2007/0001; P 13) Die in der Beilage Nr 27 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung (Wiener Antidiskriminierungsgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 05603-2007/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec, betreffend Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen im Wiener Antidiskriminierungsgesetz, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05604-2007/0001 - KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Claudia Smolik, betreffend Berücksichtigung von Transgender-Personen und von Menschen mit Behinderungen im Wiener Antidiskriminierungsgesetz, wird abgelehnt.

 

(PGL - 05605-2007/0001/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Claudia Smolik, Dr Kurt Stürzenbecher, Mag Alev Korun und Mag Nicole Krotsch, betreffend Berücksichtigung von Transgender-Personen im Wiener Antidiskriminierungsgesetz, wird angenommen.

 

(PGL - 05602-2007/0001 - KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Mag Alev Korun, betreffend Verwendung des Begriffes "Rasse" im Wiener Antidiskriminierungsgesetz, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(Redner: StR Johann Herzog, die Abgen Mag Alev Korun, Karin Praniess-Kastner, Dr Kurt Stürzenbecher und Claudia Smolik.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

9. (LG – 04403-2006/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 23 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978 geändert wird (5. Novelle zum Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

«  1  »