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Landtag, 13. Sitzung vom 24.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 34

 

immer noch vorhanden sind. Was ist das für eine Haltung? –„Red's in a Sackl und stell’n ma’s vor die Tür!"

 

Meine Damen und Herren! Drittes Beispiel: Neubau Geriatriezentrum und Küche SMZ-Ost. Als alles abgeschlossen ist, stellt das Kontrollamt fest, dass hier das veranschlagte Budget um 13 Millionen EUR überschritten wurde, und es gibt eine eindeutige Empfehlung, dass man ganz genau überprüfen muss, wie es zu dieser Überschreitung genommen ist, und dass man unter Umständen auch überlegen sollte, Rückforderungen an allfällige Verantwortliche zu richten. – Was geschah? Bis Ende 2005 war noch immer keine Schlussabrechnung des Projektes erfolgt. Und ob hinterher etwas getan wurde, wissen wir nicht, weil – und auch das ist Gegenstand des heutigen Landtags – nicht weiter berichtet wird, was eigentlich über die Jahre mit den Empfehlungen des Kontrollamts geschieht.

 

Nächstes Beispiel – Planungen für den Wurstelprater: An dieser Stelle will ich keine breiten Ausführungen an Sie richten, weil meine Kollegin Sabine Gretner ohnedies ausgiebig auf dieses Thema eingehen wird. Ich kann lediglich sagen: Es gibt eine Überprüfung des Kontrollamts im Zusammenhang mit Vergaben an Herrn Mongon, mit Abrechnungen, mit mangelnden schriftlichen Festlegungen von Vereinbarungen und etlichem mehr. Es ist dies ein vernichtender Bericht des Kontrollamts. – Und was geschieht jetzt im Prater? Wer hat den nächsten Auftrag bekommen? Wie hat er den nächsten Auftrag bekommen? Und was macht er dort im Übrigen? – Muss wohl etwas Hervorragendes sein, von dem sogar die Architektenkammer unlängst gemeint hat, dass das der Gipfel der Peinlichkeit ist! – Ich kann nur erneut sagen: „Red's in a Sackl, und stell’n ma’s vor die Tür!"

 

Ich werde jetzt weiterreden, ich sehe nämlich, dass das hilft: Die SPÖ ergreift die Flucht. Das ist auch hervorragend! Die Reihen der SPÖ lichten sich mehr und mehr. Unter Umständen könnte es sein, dass gegen Ende meiner Rede dann nur mehr sozusagen eine Alibiperson hier sitzt.

 

Ich komme zum letzten Punkt, obwohl ich noch viel mehr Beispiele auf meinen Zetteln habe. Ich kürze das Ganze aber ab. – Das aktuellste Beispiel betrifft den Zuwandererfonds und gefällt mir ganz gut. Dort hat das Kontrollamt überprüft, ist zu dem eindeutigen Schluss gekommen, dass es für einen Fonds dieser Größe und mit diesen Aufgaben doch etwas übertrieben ist, drei Geschäftsführer zu haben, und hat eine Verschlankung der Geschäftsführung vorgeschlagen, damit Kosten eingespart werden. – Sie verstehen das schon! Mit „Verschlankung“ war nicht gemeint, dass die Herren und Damen eine Abmagerungskur vornehmen sollen, sondern dass sie vielleicht überlegen sollten, die Führungsstruktur irgendwie zu verkleinern.

 

Was ist das Ergebnis? – Es gibt jetzt nicht mehr drei Geschäftsführer, sondern nur einen Geschäftsführer und zwei Stellvertreter, und zwar mit demselben Gehalt wie vorher. Super! Das ist wirklich eine hervorragende Art, Empfehlungen umzusetzen!

 

Meine Damen und Herren, insbesondere von der Sozialdemokratie! Diese Beispiele – und das sind nur einige von vielen – belegen, dass das Kontrollamt hervorragend prüft, dass es Empfehlungen gibt und dass diese Empfehlungen ignoriert werden. Es gibt keinerlei Berichtskultur insofern, als die Stadträtinnen und Stadträte in diesem Hause oder im Kontrollausschuss später berichten, ob und wie Empfehlungen umgesetzt wurden. Die Prüfberichte verschwinden in irgendeiner Schublade. Vielleicht erinnert sich jemand von der Opposition ein paar Jahre später einmal daran und stellt dann eine Anfrage und einen Antrag, vielleicht aber auch nicht. Und genau das möchten wir ändern.

 

Ein Teil unserer Anträge zielt auch ganz genau darauf ab, dass es die Verpflichtung gibt, solche Empfehlungen umzusetzen, und dass darüber hinaus auch berichtet werden muss, ob sie umgesetzt worden sind. – Sie werden verstehen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. In einer Demokratie ist es Aufgabe der Opposition, ganz genau nachzuschauen, ob Empfehlungen umgesetzt wurden oder nicht. Und in diesem Fall muss ich, wenn ich jetzt exemplarisch den Gesundheitsbereich herausgreife, feststellen: Sie tun es nicht! Sie tun es mehrfach nicht! Und es ist im Endeffekt wurscht, wie gerade der Gesundheits- und Sozialstadtrat heißt, es ist gleichgültig, ob er oder sie Rieder, Pittermann, Brauner oder Wehsely heißen. Inzwischen haben wir schon die vierte Stadträtin in diesem Bereich, die Missstände bleiben aber dieselben. Die Empfehlungen landen in derselben Schublade, und ganz genau das kritisieren wir, nämlich diese allzu lockere Handhabung à la: „Red's in a Sackl, und stell’n ma’s vor die Tür!" (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich verstehe, dass es Ihnen nicht behagt, darüber zu sprechen. Ich verstehe, dass Sie, wie gesagt, versuchen, um jeden Preis abzulenken. Bleiben Sie beim Thema! Dieses Thema ist es wert, dass wir heute darüber sprechen! Es ist gut, dass wir heute darüber sprechen. Wir werden es tun, und es freut mich sehr, dass die anderen zwei Oppositionsparteien mit genau derselben Lust darüber sprechen! Und wir werden nicht nur darüber sprechen, sondern wir haben auch ein ganzes Paket von Anträgen vorbereitet. Diese Anträge sollten Ihnen nicht unbekannt sein. Besonders peinlich für Sie ist dabei, dass Sie dasselbe zum Teil ja selbst schon mehrfach unterstützt haben. Mich wundert sehr, wie es möglich sein kann, dass Anträge angenommen werden und dann ein Jahr vergeht und man auf Gespräche verwiesen wird, zu denen die Sozialdemokratie nicht eingeladen hat und die es nirgendwo gibt. Dann aber kommst du hierher und sagst, dass es diese Gespräche geben wird. – Ich kann nur sagen: Nenne Ort und Zeit, und wir sind dabei!

 

Was ich ganz sicher nicht nachvollziehen kann, ist eine Haltung, die besagt: Es muss sich ein ganzes Paket ansammeln, damit wir über die Landesverfassung diskutieren können. Dieses Paket ist schon sehr groß, und ich weiß nicht, wie viel man noch braucht, um endlich diskutieren zu können. Ich finde das ausreichend, was heute hier vorgelegt wird. Und ich meine, es ist eine sehr peinliche Haltung, wenn man Anträge unterstützt und sie

 

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