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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 71

 

ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist von den drei Oppositionsparteien unterstützt, daher in der Minderheit und sohin abgelehnt.

 

Die GRÜNEN haben einen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Kürzungen von 2 Millionen EUR im Bereich der Mietbeihilfe eingebracht. Hier ist die Zuweisung des Antrags an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales verlangt.

 

Wer diesen Antrag unterstützt, bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist ebenfalls von den drei Oppositionsparteien, daher nur von der Minderheit unterstützt und sohin abgelehnt.

 

Die Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Naturschutzbericht 2005 und den Naturschutzbericht 2006.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau amtsführende Stadträtin für Umwelt, Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu den Naturschutzberichten 2005 und 2006.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Matiasek zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn wir die beiden vorliegenden Naturschutzberichte anschauen, müssen wir feststellen, dass sie nicht nur optisch sehr ähnlich sind, sie sind es auch im Inhalt. Darauf wird ja auch gleich zu Beginn verwiesen, dass in vielen Bereichen die Themen fortlaufen und sich so eigentlich Jahr für Jahr wiederholen. Es wird darauf verwiesen, um Neueinsteigern den Bericht sozusagen leichter zur Kenntnis zu bringen.

 

Im Großen und Ganzen können wir sagen, dass beide Berichte sehr nett und sehr informativ sind. Wir werden diese Berichte auch positiv so zur Kenntnis nehmen, wie sie vorliegen. Ich darf vielleicht nur ein paar Anmerkungen machen, wo wir meinen, dass wir vielleicht doch eine genauere Beschreibung oder Information anfügen sollten.

 

Dies wäre bezogen auf den Bericht des Jahres 2006, bezüglich des doch neu beschlossenen Biosphärenparks. Wir haben im Vorjahrsbericht sehr hübsche graphische Ergänzungen, und ich würde mir wünschen, dass man sowohl die Karte, die den Biosphärenpark mit seinen drei unterschiedlichen Zonen kennzeichnet, als auch die Karten, die die Schutzgebiete nach dem Wiener Naturschutzgebiet ausweisen - und das ist ja heute technisch sehr leicht möglich -, doch genauer macht. Sie sind auf Stadtgebiet, und ich glaube, hier sollte auch für den Leser und Betrachter deutlich erkenntlich gemacht werden, wo die einzelnen Zonen und einzelnen Gebiete denn tatsächlich in Verbindung mit dem Stadtgebiet zu finden sind.

 

Das wäre also vielleicht eine Anregung, wie man diese Berichte genauer gestalten könnte. Auch wenn es um Tätigkeiten geht, wo ein Gebiet gepflegt oder in irgendeiner Art bearbeitet wird, wäre es vielleicht interessant, hier über die - ich nenne es jetzt einmal so - Technik der Bearbeitung oder Pflege Genaueres zu beschreiben.

 

Im Großen und Ganzen aber sieht man, dass doch die Ambition des Naturschutzes im Bereich der Stadt Wien eine sehr gute ist. Wir werden diesem Bericht, wie gesagt, unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden den beiden Berichten zustimmen, keine Frage. Ich würde einmal sagen, das Layout des Naturschutzberichts 2006 ist noch schöner als sein Entwurf und schöner als der des Originals aus dem Jahr 2005. Keine Frage, es ist besser geworden. Ich habe nur drei kleine Anmerkungen.

 

Interessanterweise war bis zum Jahr 2004/2005 zum Beispiel der Widerruf von Naturdenkmälern ausgeführt, und zwar stand genau drin, welche widerrufen wurden. Im Jahr 2006 steht nur mehr drin, dass widerrufen wurde; die Information darüber, welche, steht nicht drin. Dies kann vielleicht in der nächsten Zeit wieder einmal über eine Anfrage beantwortet werden, aber Faktum ist, dass sich da etwas ein bisschen verändert hat.

 

Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte, ist folgender. Zum Projekt Liesingbach steht drin, dass man alles Wissenswerte über den Monitoring-Bericht haben kann. Das war in all den Jahren so. Diesmal habe ich mich gewundert, warum es beim Monitoring-Bericht zum Liesingbach so lange dauert, und habe auch mit dem zuständigen Abteilungsleiter gesprochen. Er hat mir gesagt, es wird auf die jeweilige Homepage draufgestellt.

 

Mittlerweile gibt es dort, im Gegensatz zu früheren Jahren, nicht den ganzen Bericht, sondern nur eine Zusammenfassung. Ich glaube, dass der gesamte Bericht vielleicht doch in der nächsten Zeit auf der Homepage nachzulesen sein wird. Denn ich weiß nicht, warum er plötzlich nur mehr in Zusammenfassung aufscheint, obwohl ja hier im Naturschutzbericht angekündigt wird, dass der gesamte Bericht nachzulesen sein wird.

 

Auch der letzte Punkt ist interessant. Es gibt ein Internet-Portal, das „Natur Wien" heißt. Es wird hier drinnen gelobt, dass im Jahr 2006 12 000 Zugriffe vorhanden waren, und zwar mit einer steigenden Tendenz. Vielleicht kann mir jemand aus der SPÖ erklären, warum das Internet-Portal „Natur Wien" mit Jahresende seine Pforten schließen wird, obwohl es ja so erfolgreich war und ist. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Parzer. Ich erteile es ihm.

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Der Naturschutzbericht liest sich wie immer sehr interessant, und er hat viel Fachwissen in sich. Ich danke daher im Namen meiner Fraktion den Mitarbeitern der MA 22 und natürlich auch der Leiterin für diese gute

 

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