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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 71

 

genau mitgekriegt, wie lange es dauert. Es war für uns wirklich ganz selten unter zwei Stunden, meistens war es eher Nachmittag. Die Leidtragenden waren dann die MitarbeiterInnen im Klub, die unter anderem versucht haben, mit mir zu telefonieren.

 

Einmal war ein besonderer Auswuchs, an dem Tag waren MitarbeiterInnen krank, aber auch dafür würde man einen Plan B brauchen, da sind wir eineinhalb Stunden in einer Schlange angestanden, bis man vorne sagen konnte, dass man für einen Termin dort ist, der zu dem Zeitpunkt schon längst vorbei war. Da hat sich meine Frau hinsetzen können, weil ich in der Schlange gestanden bin. Die schwangere Frau neben mir hat froh sein können, dass ich dort war, weil ich gesagt habe: „Setzen Sie sich hin und kommen Sie halt wieder vorbei, Sie sehen mich." Aber es sind dort noch sehr viele andere Leute eineinhalb Stunden in einer Schlange gestanden und mussten sich nachher hinsetzen und warten, bis es Nachmittag ist. Das ist dort nicht immer so, aber oft genug. Das mit der langen Schlange ist uns nur einmal passiert, ich möchte fair sein, aber stundenlang dort von 9 Uhr bis am Nachmittag zu sitzen, ist, finde ich, nicht notwendig. Man sieht anhand des Eingangsbeispieles von mir, dass man es anders organisieren kann. Man muss ja nicht alle Leute zur gleichen Stunde bestellen. Wenn man vier um 9 Uhr und vier um 10 Uhr bestellt, dann wartet wahrscheinlich jeder immer noch lange genug. Also so einfach ist das nicht. Wie das im AKH genau organisiert werden soll, ist Sache des AKH oder anderer Spitäler. Sonst habe ich in den letzten zwei, drei Jahren noch keines gebraucht. Aber das ist quasi ein Bericht eines Patienten, stimmt nicht, weil ich nicht der Patient war, aber von jemandem, der gesehen hat, wie es einer Patientin geht.

 

Zur Mietbeihilfenkürzung beziehungsweise zur Richtsatzverordnung zur Wiener Sozialhilfe, die Ende April per Amtsblatt verlautbart wurde und die ein paar Tage zuvor in der Landesregierung mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der Volkspartei, beschlossen wurde: Was ist dort beschlossen worden? Unter anderem die Erhöhung der allgemeinen Sozialbeihilfe und gleichzeitig im Paket auch die angesprochene Kürzung via des Selbstbehaltes, via der Erhöhung des Selbstbehaltes von 68 EUR auf 93 EUR im Monat, also eine Kürzung um 25 EUR im Monat. Das war Ende April.

 

Was ist nachher passiert? Offensichtlich ist das niemandem gleich so deutlich aufgefallen, weil politisches Erdbeben war keines. Aufgefallen ist es dann im Juli. Da sind dann eingeschriebene Briefe an die Betroffenen gegangen, denen man erklärt hat, es wird eine Kürzung geben. Und seit 1. September ist die Novelle in Kraft.

 

Am 22. August 2007 schreibt Josef Mayer für „BIZEPS-INFO" online unter dem Titel „Wien: Widersprüchliche Sozialpolitik, beträchtliche Kürzung bei Sozialhilfe" einen längeren Kommentar, in dem er genau diese Mietbeihilfenkürzung, die es am Schluss ist, um 25 EUR pro Monat oder 300 EUR pro Jahr beschreibt, dann gleichzeitig kritisiert, welche Jubelstimmung die zuständige Stadträtin betreffend gesunde Stadtfinanzen vermeldet und er hat ein Bescheidbeispiel angeführt. Ich möchte jetzt nicht das Ganze verlesen, aber er kommt eben zum Schluss, bei 23 Prozent Übererfüllung der Maastricht-relevanten Kriterien für die Stadt haben wir gleichzeitig zum Beispiel Einsparungen von 25 EUR bei jeder Mindestpensionistin in dieser Stadt.

 

Am 25. August interviewt der Journalist Pepo Meia, das ist dann, ich glaube, ich lüfte da nicht zu viele Geheimnisse, der selbe Mann, aber zwei Schreibweisen, für das Politmagazin „Trotz allem" auf Radio Orange den Wiener Bürgermeister. Er fragt ihn, ob er das gewusst habe, er sehe das so und das seien die Kürzungen. Wie heißt das Zitat von Michael Häupl betreffend die Kürzungen? „Der Beschluss ist schon okay, aber seine Interpretationen und seine Auswirkungen anscheinend nicht und das werde ich mir selbst anschauen. Ich will nicht, dass Mietbeihilfen gekürzt werden, weil wer Mietbeihilfe bezieht, hat sie bitter notwendig." - Zitat Ende.

 

So, jetzt marschiert die Geschichte. Am 28. August gibt es eine Serie von Presseaussendungen, unter anderem von mir, dann ein kleines, wie ich meine, nicht notwendiges Match, ob das Glas damals bei der Abstimmung halbvoll oder halbleer war, ob das das Wesentliche war und Aussagen von mir, von Praniess-Kastner und von Kurt Wagner von der SPÖ. Natürlich fast deckungsgleich die Kritik von der ÖVP und den GRÜNEN, nämlich 300 EUR jährlich Kürzung für Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen und dazu die Aussendung der Sozialdemokratie, die ungefähr so lautet, die Aussagen sind alle unseriös, das stimmt alles nicht, Tatsache ist, Wien ist das einzige Bundesland, das das kennt und dann gibt es noch einen Verweis darauf, dass insgesamt Erhöhungen erzielt werden konnten, weil der Bund tatsächlich Geld zur Verfügung gestellt hat. Das macht dann jährlich 490 EUR pro MindestpensionistIn aus. Von diesen 490 EUR nehmen sie 300 EUR weg und deswegen haben die Leute mehr. Der Schmäh lautet, sie haben eh 490 EUR mehr vom Bund gekriegt, also haben sie mehr als vorher, obwohl wir 300 EUR wegnehmen. Ob das eine große Sozialtat ist, nachher noch die 300 EUR wegzunehmen, ist eine andere Frage!

 

Die Geschichte geht dann weiter mit einem zusätzlichen Interview, das Pepo Meia mit Michael Häupl, dem Bürgermeister und Landeshauptmann, führen konnte. Nämlich: „Was ist jetzt damit? Sie haben angekündigt, Sie schauen sich das an. Stimmen die Fakten oder stimmen sie nicht?" Die 25 EUR pro Monat sind übrigens von niemandem widerlegt worden, das ist so, ist eh klar. Es steht drinnen, statt 68 EUR 93 EUR Selbstbehalt. Das kann jeder ausrechnen, das sind 25 EUR Differenz. Mal zwölf ist 300 EUR. Also die SPÖ nimmt den Mindestpensionisten 300 EUR im Jahr ab. Was sagt jetzt Michael Häupl beim zweiten Interview? Die Hoffnung vom Interviewer war, dass er sagen wird, er habe es sich angeschaut, das stimmt leider und er werde es ausbessern, zum Beispiel, indem die Sozialdemokratie den Anträgen von zwei Oppositionsparteien, von der ÖVP und von den GRÜNEN, zustimmt, womit ich angekündigt habe, dass wir natürlich auch dem Antrag der Volkspartei zustimmen

 

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