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Landtag, 12. Sitzung vom 21.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 71

 

Ich verstehe also Ihre Furcht vor Büchern. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Ich bin auch völlig Ihrer Meinung, dass man etwa katholischen Fundamentalismus oder fundamentalistische Theorie, islamischen Fundamentalismus, Fundamentalismus generell gesehen mit Religionsgemeinschaften nicht gleichsetzen kann. Ja, der Auffassung bin ich auch, und die Trennlinie ist für mich ganz glasklar dort, wo der Terror, die gewaltmäßige Verbreitung, ein Bestandteil der Religionsgemeinschaft ist.

 

Deswegen verurteile ich die Scharia. (Abg Mag Wolfgang Jung: Können Sie es auch ausschließen?) Ich verurteile die Scharia. (Abg Nurten Yilmaz in Richtung Abg Mag Wolfgang Jung: Können Sie es ausschließen? Das ist ja ...!) Daher wird man von mir niemals eine Verteidigung - egal, aus welcher Religionsgemeinschaft heraus - hören. Ich habe schon als Schüler nicht die Kreuzzüge verteidigt, und ich verteidige auch nicht die moderne Form der Kreuzzüge, die offensichtlich heute zurückkommen. Damit ist auch meine Position dazu völlig unmissverständlich benannt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Heute geht es zweifelsohne darum, sich auch mit den geistigen Unterlagen, Grundlagen, Hintergründen dessen, was den Terrorismus letztendlich initiiert, das heißt, auch dem Versuch der gewaltmäßigen Verbreitung der Religion zu befassen. Da haben wir jetzt wieder gehört, dass ein Ihnen über Bilder bekannter Terrorist aus der Al-Kaida gemeint hat, er muss das Kalifat Andalusien wiederherstellen, das im 15. Jahrhundert beseitigt wurde - übrigens auch militärisch.

 

Ich denke, dass wir, die wir uns, so hoffe ich jedenfalls, alle den Traditionen der Aufklärung verbunden fühlen - bei Ihnen spreche ich gerne auch die Traditionen von 1848 an, weil ich mich dem auch verbunden fühle -, zweifelsohne auch die intellektuelle Kraft haben, uns mit Fundamentalisten jeglicher Prägung auseinanderzusetzen, mit demokratie- und rechtsstaatsgefährdenden politischen Kräften, mit all jenen, die etwa Popper als die Feinde der Freiheit bezeichnet - ein Begriff, der auch ein Kind der Aufklärung ist. Das, glaube ich, ist unsere große Aufgabe.

 

Es war ein großer amerikanischer Präsident, der sich der Aufklärung verbunden fühlte und der gesagt hat: Wenn wir durch unsere Politik die Menschen zwingen, zwischen Sicherheit und Freiheit zu wählen, werden wir beides verlieren. - Das ist der Grund, warum wir unsere Politik auf der Basis von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat so machen, wie wir sie machen: nicht Menschen gegeneinander aufzuhetzen, sondern aufzuklären und zusammenzuführen. Das ist das, was mir eben abgeht. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, auch die 3. Anfrage (FSP - 04112-2007/0001 - KGR/LM) ist an Sie gerichtet. Diese wurde von Frau Abg Dr Sigrid Pilz gestellt. (Die Landesregierung hat im vergangenen Frühjahr die Position des Wiener Patienten- und Pflegeanwaltes neu besetzt. Welche Merkmale und Qualifikationen der BewerberInnen wurden im Auswahl verfahren als besonders wichtig erachtet?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Die Frage, die Sie mir stellen, ist eine sehr formale, und ich fürchte, ich muss sie, zumindest am Anfang, auch sehr formal beantworten.

 

Die Auswahlkriterien für die Qualifikationen für den Bewerber sind im Amtsblatt, der „Wiener Zeitung" und in unserer Stadtzeitung auch entsprechend veröffentlicht worden, ich brauche sie Ihnen daher nicht zu wiederholen. Eine Prioritätenreihung gibt es dabei nicht, da alle diese Kriterien, die hier aufgezählt wurden, gleich wichtig sind, notwendigerweise gleich wichtig sind.

 

Ich weiß daher, ehrlich gesagt, nicht genau, was Sie von mir wirklich wissen wollen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Dr Pilz stellt die 1. Zusatzfrage.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Landeshauptmann!

 

Die Ausschreibung war tatsächlich so formuliert, dass es verschiedene Möglichkeiten einer Ernennung gab. Man hat sich - und das wissen Sie so gut wie ich - für Herrn Dr Brustbauer entschieden, der ein ausgesprochen sympathischer und sicher sehr, sehr kompetenter Jurist ist und aus seinem Werdegang auch eine respektable Geschichte hat.

 

Ich bin darüber informiert, dass sich auch sehr, sehr kompetente Frauen beworben haben, die im Gegensatz zum jetzt ernannten Patientenanwalt auch Erfahrungen aus dem Gesundheitswesen im engeren Sinn mitgebracht hätten.

 

Warum hat man sich angesichts der Möglichkeiten - es war ja nicht auszuschließen, dass man Erfahrungen aus dem Gesundheitsbereich mitbringen könnte - so entschieden und nicht anders?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Normalerweise bekomme ich ja die umgekehrte Frage, nämlich die Frage: Warum haben Sie sich irgendwo für den Zweit-, Dritt- oder Viertgereihten und nicht für den Erstgereihten entschieden?

 

Im gegenständlichen Fall ist das eine sehr klare Geschichte gewesen. Es ist eine Empfehlung an mich ergangen, vornehmlich natürlich von jenen, die diese Qualifikationsüberprüfung durchgeführt haben. Denn wie Sie wissen, haben wir das ja extern vergeben. Die Empfehlung war im Prinzip sehr klar, und ich habe nach Rücksprache mit jenen, die natürlich auch in hohem Ausmaß mit ihm in der Verwaltung zu arbeiten haben, den Erstgereihten mit all den Qualifikationen, die er hat, genommen.

 

Das war daher eigentlich eine ziemlich logische und, wenn man so will, normale Entscheidung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Frau Abg Korosec.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

Gerade die Position des Patientenanwaltes ist ja

 

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